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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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31.03.2020 | 09:53
In Krisen greifen die Behörden immer wieder auf die gleichen neoliberalen Rezepte zurück. (Bild: Claudio Schwarz)

Zwischendurch hört man die Einschätzung: «Die Krise macht uns alle gleicher». Ich fürchte das Gegenteil ist der Fall. Sicher, die Krankheit ist für alle gleich. Zudem gibt es die gelebte, eindrückliche Erfahrung von Solidarität und das Gefühl, alle sitzen im gleichen Boot. Aber die Auswirkungen der ergriffenen und ausgebliebenen Massnahmen, die Folgen für Wirtschaft und Politik – alles deutet in die andere Richtung.

Es ist in Berns Gassen sichtbar, jede und jeder von uns ist entweder direkt betroffen oder weiss von Bekannten: Die Verunsicherung über die direkten und die indirekten Folgen der Ladenschliessungen und des Veranstaltungsverbots ist riesig und trifft viele Menschen mit bescheidenem Einkommen und mit oft unsicheren Arbeitsperspektiven. Was von den 42 Milliarden – die dringend und wichtig sind -  für Selbständige und kleine Unternehmen vorgesehen ist, wird für viele nicht reichen. Die Beiträge sind zu klein und als rückzahlbare Kredite ausgelegt: «Aufruf zur Massenverschuldung» nennt Nationalrätin Jacqueline Badran dies. Viele weitere werden von den Massnahmen gar nichts sehen, weil sie «nur» indirekt aber genauso stark vom Ausfall der Einnahmen betroffen sind. Zudem sind Mieten weiterhin geschuldet. Nicht zu reden von der Situation derjenigen, die jetzt schon in schwierigen Lebenssituationen stecken. Prekäre Familiensysteme geraten an ihre Belastungsgrenzen etwa bei der Unterstützung von Angehörigen mit physischen oder psychischen Beeinträchtigungen, oder durch die eingeschränkten Möglichkeiten, die Kinder bei geschlossenen Schulen zuhause zu unterstützen. Immerhin – wenn Lösungen kommen, entstehen sie wie meist von unten, aus gelebter Solidarität und auf der Ebene der Stadt oder Gemeinde.

Kredite und Kurzarbeitsentschädigung kommen hingegen grösseren Unternehmen zugute, selbst wenn sie weiter Milliarden an Dividenden auszahlen. Sie sollten lediglich etwas zurückhaltend sein, hat der Bund sie gebeten. Auch Bonusprogramme werden nicht angetastet. Bei den Banken ist offen, wie weit sie gleich ihre schlechten Risiken und damit sich selbst sanieren. Es kursieren Tipps in der Finanz- und Börsenwelt für die späteren Gewinner und es laufen Wetten darauf, welche Firmen schliessen werden. Letztes lässt sich mit geschickter Aktienpolitik sogar befördern, was eigentlich längst verboten sein sollte

Damit nicht genug: Der Bund wird kaum in der Lage sein, ein nachhaltiges Konjunkturprogramm aufzulegen, wenn die Nachfrage weiter ausbleibt. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, ebenso der Druck auf die 2. Säule mit weiteren Rentenkürzungen. Sind die Milliarden des Bundes erst ausgegeben, wird der Bund „dank“ der Schuldenbremse neue Sparprogramme durchführen, und diese betreffen wohl – genau – Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich.

Mehr vom Gleichen

Geraten Politik und Behörden unter Druck einer so dramatischen Wirtschaftskrise, dann reagieren sie wie die meisten Menschen und Institutionen: Mit dem Rückgriff auf die bekannten Rezepte. Und diese stammen in der Schweiz seit Jahrzehnten aus derselben neoliberalen Küche. Mehr vom Gleichen – das ist die Devise. Der Bund greift auf die Massnahmen der Finanzkrise 2008 zurück: Milliarden-Kredite, mit welchen er damals Grosskonzerne gerettet hat. Konjunkturprogramme sind nicht vorgesehen, das Bundesamt für Konjunkturfragen wurde vor zwanzig Jahren abgeschafft. Ein Verbot von Wetten auf Firmenschliessungen oder die Einschränkung oder zumindest Besteuerung von Kapitalbewegungen ist nicht vorgesehen – das stand auf der Agenda und wurde nie umgesetzt. Selbst das Verteilen von Geld – «Helikoptergeld» – das ultimative neoliberale Rezept aus den 30er Jahren und vom Hedgefonds Black Rock mit dem Schweizer Philipp Hildebrand schon vor Monaten gefordert, wird jetzt offenbar nicht nur in Singapur, sondern auch in den USA grossflächig angewandt.

Das gleiche Muster befürchtet der Klimaexperte Martin Grosjean bei der Klimapolitik, dass sich nämlich, je länger die Krise dauert, desto eher die alten Rezepte durchsetzen: Wenn Geld fehlt, Öl billig ist und schnelle Resultate nötig sind, dann wird die bisherige Wirtschaft wieder aufgebaut, statt den Weg zu einem nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft weiter zu gehen.  Die zeitweise ausgefallenen Flüge sind da nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Das Verhalten der Schweiz in der Wirtschaftskrise der 30er Jahren war übrigens nicht anders. Es brauchte schon den unvergleichlichen Kraftakt eines Roosevelts, um in den USA nach gewonnener Präsidentschaftswahl und vier Jahre nach dem Börsencrash von 1929 mit dem New Deal eine völlig andere Krisenbekämpfung auf die Reihe zu kriegen. Die Weltwirtschaftskrise ist denn auch die einzige, welche eine vorübergehende Abnahme der Ungleichheit zur Folge hatte. Neuere Untersuchungen zeigen, dass alle vorherigen und nachfolgenden Wirtschaftskrisen die Ungleichheit verstärkt hatten, eingeschlossen der Börsencrash 1987, die Dotcomblase 2000 oder die Finanzkrise 2008. Die Konzepte, das Wissen und die Menschen, die für einen anderen Weg einstehen, sind auch heute vorhanden. Aber es braucht viel Mut und Engagement, denn von allein wird nichts gehen, das ist eine der bitteren Lehren aus der Finanzkrise 2008.