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Kommentar /

Christoph Reichenau

Und wir?

Es war abzusehen. Der Bundesrat hat die 7-jährigen Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen. Ob und wann es zu einem neuen Anlauf kommt, steht dahin.

(Foto: Andreas Fischinger)

Viele haben gewonnen. Zuvorderst die SVP, die gar nichts wissen wollte. Aber auch die Gewerkschaften, die nun weiterhin auf die flankierenden Massnahmen zählen können, die sie mit Recht verteidigen. Die zahlreichen Grüppchen mit Geld, die spät das Interesse am Rahmenabkommen entdeckten, um gleich darauf ihr Herz zu verschliessen, weil es ihren Geschäftsinteressen zuwiderlaufen könnte. Gewonnen haben auch die zahlreichen selbsternannten Souveränitätsfetischisten, die Erbsenzähler, die nur in Franken und Rappen denken; jene, welche die EU dämonisieren.

Im Grunde sind es aber Wenige, die gewonnen haben. Denn die wirklich Vielen sind wir, die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz und unter diesen jene drei Viertel, die das Stimmrecht haben. An uns ist das mehrjährige Theater vorbeigerauscht, obwohl die Wenigen stets frech in unserem Namen geredet und geschrieben haben. Wir stehen jetzt da wie bestellt und nicht abgeholt.

Hat man uns einmal während dieser langen Zeit den gesamten Inhalt des Rahmenabkommens erklärt? Es war zwar auf dem Internet einzusehen, auf Französisch (im Original) und in einer deutschen Übersetzung, doch einzig die „Weltwoche“ druckte es im Wortlaut. Dafür verdient sie ein Kränzlein, auch wenn sie den Text in Grund und Boden stampfte. Kein anderes Medium hat den Vertrag veröffentlicht. Keines ihn vollständig beschrieben. Praktisch unisono konzentrierte die veröffentlichte Meinung sich auf die zwei, drei oder vier – je nach Lesart – „unannehmbaren“ oder „klärungsbedürftigen“ Punkte. Dass das Volk während des Trommelfeuers der Negativschlagzeilen in Abstimmungen zum Beispiel die Personenfreizügigkeit einmal mehr bestätigte, dass es sich letzthin laut einer privat finanzierten Umfrage mehrheitlich für ein Rahmenabkommen aussprach, wurde nicht wirklich zur Kenntnis genommen, da der Auftraggeber der Umfrage ja Partei sei. Zusammengefasst: Niemand hat uns ernsthaft informiert, aufgeklärt, ernst genommen, weder die Behörden, noch die mehr oder weniger prominenten öffentlichen Streithähne und -hennen, noch die Medien. In der Auseinandersetzung kamen wir, die Leute, nicht vor.

Das empfinde ich als Hohn. Ich muss als Inhaber politischer Rechte herhalten für jene, die unsere direkte Demokratie erhalten wollen, die angeblich durch das Rahmenabkommen bedroht sei. Für jene, die im Europäischen Gerichtshof „fremde Richter“ wittern, die nie das EU-Recht – nicht das Schweizerrecht – bindend auslegen dürften, obwohl wir doch an dem durch dieses Recht geregelten Markt teilnehmen wollen. Ich muss herhalten für die Verächter der Unionsbürgerrichtlinie, weil sie für EU-Bürgerinnen und Bürger die Tür zum hiesigen Sozialwesen einen Spalt öffnen würde – und niemand fragt nach all den Rechten und Vorteilen, die die Personenfreizügigkeit uns Schweizerinnen und Schweizern, jung und alt, im EU-Raum bringt.

Es kommt mir vor, die lauten Kritiker des Rahmenabkommens – es sind mit wenigen Ausnahmen Männer – meinten, meine Interessen und meine Haltung besser zu kennen als ich selber. Und durch ihren Druck auf den Bundesrat, den sie nun mit ihren Parolen und vor allem dem herbeigeredeten Chaos ausgeübt haben., erreichten sie den Beschluss, die Übung abzubrechen.

Was nun? Ich sehe eine positive Folge und eine negative. Positiv ist, dass nun (hoffentlich) der Medienrummel um das Thema verebbt. Wieviel unnötige, unsinnige Zeilen sind gedruckt worden, die uns interessieren sollte, die wir doch nicht zählen?

Die negative Folge: Die Gleichen, die das Rahmenabkommen zu Tode geredet haben, werden ohne Scham und Selbstzweifel irgendetwas verlautbaren. Zum Beispiel: Es geht auch ohne. Oder der Bundesrat müsse es anders anpacken. Oder die EU werde uns schon noch entgegenkommen. Oder …

Und wieder werden wir zuhören sollen, lesen sollen, freundlich nicken sollen. Dabei wissen viele von uns, dass wir der EU viel verdanken. Sie ist seit Anbeginn und bis heute ein Friedensprojekt, auch wenn Manche dies bestreiten oder belächeln. Die EU hat unserem Kontinent, in dessen Mitte wir leben, Sicherheit, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit gebracht und entwickelt sich in diesem Sinn fortlaufend weiter. Sie ist die Vertreterin einer vielfältig interpretierten offenen Gesellschaft mit einem Gewicht, das viel grösser ist als jene 5 Prozent der Weltbevölkerung, die in Europa leben. Vor allem: Die EU besteht fort, wie immer wir uns mit ihr verbinden, wie immer wir uns zu ihr verhalten. Sie umgibt die Schweiz im Guten, wie vor 75 Jahre die Achsenmächte die Schweiz im Schlimmen umgaben. Natürlich ist die EU so wenig perfekt wir die Schweiz, stets verbesserungsbedürftig, stets von grossen Problemen herausgefordert und wichtigen Fragen zerrissen. Aber sie hält stand. So wie wir auch.

Komisch: Wenn es um Lösungen etwa für Israel und Palästina geht, meinen wir Bescheid zu wissen. Wenn es um die EU geht und unser Verhältnis dazu, zerstreiten wir uns innenpolitisch so sehr, dass wir nicht weitersehen und der Bundesrat die Flinte ins Korn wirft. Und in unserer direkten Demokratie das Wichtigste vergisst: Die Meinung der Vielen in der Bevölkerung auch nur wissen zu wollen.