Der Protest geht weiter

von Luca Hubschmied 17. August 2020

Erneut haben geflüchtete Migrant*innen mit Negativentscheid für ihre Rechte demonstriert. Die Gruppe zog am heutigen Montag vor den Migrationsdienst des Kantons Bern um ihre Forderungen zu überbringen.

Es ist das nächste Kapitel eines Kampfes um Freiheit und Würde, das die Gruppe «Stopp Isolation» heute eröffnet. Knapp 100 Personen setzen sich am frühen Nachmittag von der Grossen Halle aus in Bewegung und marschieren zum Migrationsdienst des Kantons Bern in Ostermundigen.Der Protest wird auch heute eine Fortsetzungsgeschichte bleiben, deren Ausgang ungewiss ist. Die abgewiesenen Asylsuchenden aus den Rückkehrzentren Bözingen, Gampelen und Aarwangen haben sich vor etwas mehr als einem Monat mit einem Brief ans SEM gewandt (Journal B berichtete) und wenig später auf dem Bundesplatz demonstriert. Heute dürfen sie, von einem Zaun umgeben, bis auf wenige Meter vor das Bürogebäude des Migrationsdienstes an der Ostermundigenstrasse heran. Die Symbolik des allgegenwärtigen Metallgitters passt zu dem, was Saeed Farkhondeh, ein Sprecher der Gruppe, später am Mikrofon sagen wird: «Ihr behandelt uns wie Tiere. Aber wir sind gekommen, um für unsere Freiheit einzustehen.»

Der Brief mit den Forderungen an den Migrationsdienst, den die Gruppe verfasst hat, darf anschliessend von einem Aktivisten, eskortiert von zwei Polizist*innen, ins Gebäude gebracht werden. Von Seiten des Kantons lässt sich draussen aber niemand blicken, was zu Unmut auf dem in der Sonne erhitzten Teerplatz führt. «Wir wollen reden», skandieren die Menschen. Zuvor haben sie sich hingesetzt und farbige Blätter in die Luft gehalten. Darauf stehen Jahrzahlen, 2010 etwa oder 2013. Es ist das Jahr ihrer Ankunft in der Schweiz, einige sind seit mehr als zehn Jahren hier und seit ihrem Negativentscheid leben sie illegal im Land. Ihr Leben in den Rückkehrzentren des Kantons kritisieren sie als diskriminierend und gesundheitlich nicht zumutbar. Sie fordern unter anderem Aufenthaltsbewilligungen, Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Ende der Ausschaffungspraxis.

Der 19jährige Saeed Farkhondeh kam vor sieben Jahren aus dem Iran in die Schweiz. Momentan lebt er im Rückkehrzentrum Aarwangen. Die Situation dort beurteilt er als sehr schlecht: «Wir haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und erhalten im Zweifelsfall einfach Schmerztabletten.»  Die Behandlung durch die Angestellten der ORS AG, welche die Berner Rückkehrzentren betreibt, sei sehr unmenschlich, fährt Farkhondeh fort.  Deshalb gäbe es für ihn keine andere Wahl, als mit dem Protest fortzufahren.  «Es ist frustrierend und schade, dass wir nicht ernst genommen werden», sagt er und blickt zu der Gebäudefassade, hinter deren Glasscheiben sich die Silhouetten der Kantonsangestellten abzeichnen.

«Muss zuerst ein Mensch sterben, bevor etwas geschieht? ruft Farkhondeh etwas später ins Mikrofon, seine Stimme schallt durch die flirrende Luft und die Frage bleibt unbeantwortet. Vor wenigen Wochen hat sich ein abgewiesener Asylsuchender bei einer Demo auf dem Bundesplatz angezündet. Einige Tage davor hatte die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern in einer Medienmitteilung die Forderungen der Gruppe Stopp Isolation als «undemokratisch» und «unsolidarisch» verurteilt, was breite Kritik hervorrief. Der politische Rückhalt der Gruppe ist mittlerweile breiter geworden. Seit heute solidarisiert sich auch die SP Kanton Bern, nebst der Alternativen Linken, der PdA und den Grünen Kanton Bern, mit den geflüchteten Migrant*innen und ihren Forderungen.