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Tramdepot-Initiative ist ungültig

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat die Volksinitiative, welche die Überbauung des Tramdepotareals im Burgernziel im letzten Moment verhindern wollte, für ungültig erklärt. Die Initiative hätte eine Enteignung der Baurechtsnehmerinnen notwendig gemacht, für welche es keine gesetzliche Grundlage gibt.

Im November 2015 hatten die Stimmberechtigten der Stadt Bern mit 78% Ja-Stimmen die Vorlage zur Überbauung des Areals des früheren Tramdepots im Burgernziel mit Wohn- und Gewerberäumen angenommen. Auch das direkt betroffene Quartier hatte dem Projekt mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. In der Folge räumte die Stadt der Gebäudeversicherung Bern und der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft Acht, welche sich zur Realisierung dieser Überbauung verpflichtet hatten, entsprechende Baurechte ein. Im Juni haben die Bauarbeiten auf dem Areal auch bereits begonnen.

Anfang des vergangenen Jahres formierte sich eine Gruppe, welche diese Entscheide rückgängig machen und die bestehenden Gebäude erhalten wollte. Dieses Ziel sollte über eine städtische Volksinitiative erreicht werden, welche im Kern auf eine Wiederholung der Abstimmung vom November 2015 abzielte. Tatsächlich kam die Initiative im September 2019 knapp zustande.

Wie Journal B schon im März 2019 geschrieben hatte, verlangte die Initiative etwas rechtlich Unmögliches, weil die Baurechte rechtswirksam erteilt waren und nicht wieder rückgängig gemacht werden konnten. Journal B sprach daher von einem "Hornberger Schiessen", welches die Initiantinnen und Initianten veranstalte würden. Diese Auffassung hat sich nun bestätigt. Auch der Gemeinderat sieht von vorneherein keine rechtliche Grundlage für eine Enteignung der beiden Baurechtsnehmerinnen, wie sie zur Umsetzung der Initiative notwendig wäre. Er beurteilt die Initiative daher als rechtswidrig und erklärt sie für ungültig, wie er in einer Medienmitteilung vom 3. Juli mitteilt.