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Die grosse Verunsicherung

Am 19. Juni endete die ausserordentliche Lage des Bundes. Ein Vierteljahr nach dem Lockdown steht uns aber die viel grössere und schwierigere Herausforderung noch bevor: Der Umgang mit der neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität, in der wir uns heute wiederfinden.

Das Gemüse im eigenen Garten ist im Lockdown kräftig gewachsen, aber kann nicht darüber hinwegtäuschen dass auch die Verunsicherung wächst. (Foto: T. Göttin)

Nach dem ersten Schock und den Aha-Erlebnissen im März – so geht Entschleunigung? – sei deshalb eine erste Zwischenbilanz versucht.

Erweckungserlebnis für die Krisenorganisation

Anpassungen wird es wohl in der Krisenorganisation des Bundes geben. Dies hat bereits Hans-Jürg Käser gefordert, Leiter der Sicherheitsverbund-Übung 2019 und Berner Alt-Regierungsrat. Ein erster Schritt zur Aufarbeitung ist gemacht, indem der Bund zahlreiche Protokolle der diversen Stäbe zugänglich gemacht hat. Das Hochwasser von 2005 war so etwas die das Erweckungserlebnis im Bereich Naturgefahren, es traf die Verwaltung ziemlich unvorbereitet. Seither wurde der Fachstab Naturgefahren aufgebaut und kam mehrfach zu Einsatz. Was sich bewährt hat: von Beginn weg Experten unterschiedlichster Fachrichtungen und Bundesstellen sowie die Kantone einzubeziehen. Die Entscheidfindung als Abwägen ohne gesicherte Grundlage ist eine politische Aufgabe. Spätestens auf Ebene Bundesrat braucht es eine integrale Sicht der Stabsorganisation bezüglich aller Massnahmen und Folgen.

Checks und Balances

Ebenso wichtig ist es, dass die Parlamente aller Ebenen weiter arbeiten, wie dies in den umliegenden Ländern der Fall war. Vielfältige Einschätzungen aus unterschiedlichen Erfahrungen sind eine der wenigen, aber zentralen Ressourcen einer Demokratie in der Krise. Medien haben ebenfalls die Aufgabe, unterschiedliche Perspektiven einzubringen. Allerdings drohten diese, obwohl vorhanden, unterzugehen ob der Konzentration auf Live-Ticker, Helden, dramatische Bilder sowie stündliche Durchsagen des Bundesrates in den elektronischen Medien. Kein Ereignis ist zudem so einzigartig, dass es sich nicht mit andern vergleichen liesse. Doch ab Mitte März kam dies fast einem Sakrileg gleich, was sich etwa an empörten Reaktionen zeigte, etwa auf einen Gastkommentar in der NZZ der beiden ÖkonomInnen Margrit Osterloh und Bruno Frey.

Der Weg zurück

Das Resultat des rasant durchgeführten Lockdowns ist eine grosse Verunsicherung in der Bevölkerung: Angst hat den Lockdown beschleunigt, doch so schnell, wie sie entstanden ist, wird sie nicht verschwinden. Angst und Verunsicherung zeigt sich sogar in der Zurückhaltung, in Notfällen ein Spital aufzusuchen, die so gross ist, dass der Kanton Bern im Mai eine Kampagne gestartet hat mit dem Titel «Ins Spital – aber sicher!». Einige Menschen werden im Herbst zusätzlich die Praxen der PsychologInnen oder PhysiotherapeutInnen aufsuchen, andere steigen vom öffentlichen Verkehr auf das Auto um, oder meiden Restaurants und Kulturlokale, ja auch private Einladungen. Pierre-Yves Maillard, oberster Gewerkschafter und vorher langjähriger Gesundheitsdirektor des Kantons Waadt, warnt: Zu Beginn sei Angst womöglich hilfreich gewesen, doch mittlerweile sei Angst schädlich und Gift für die Wirtschaft.

Wesentlich schwieriger als der Lockdown gestaltet sich nun der Ausweg, wie auch die Verwirrungen der letzten Wochen zeigen. Wer führt, wer beurteilt? Plötzlich äussern sich Mediziner zu Grundrechtsfragen. Welche Massnahmen gelten noch, welche sind abgeschafft oder gelockert? Hier kommt eine zentrale Kommunikation rasch an ihre Grenzen. Einerseits weil die Verunsicherung bleibt – weshalb sollten die Gefahren plötzlich kleiner sein? – aber auch weil immer mehr konkrete Fragen auftauchen. Allerdings darf nicht vergessen werden: Eine Ausnahme-Situation von diesem Ausmass hat nie jemand von uns erlebt. Es wäre völlig weltfremd anzunehmen, diese liesse sich einfach so fehlerlos bewältigen. Druck und Unsicherheit auch bei den Verantwortlichen sind enorm.

Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen

Die grössten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderung stehen uns noch bevor: Bewältigung von Arbeitslosigkeit, steigender Armut, Sicherung der Altersvorsorge, drohende Sparprogramme. Dazu war schon während der Zeit des Lockdown von Parlamentsmitgliedern im Flüsterton zu hören: Alles was nicht direkt mit Corona zusammenhängt, werde nun schwierig, sehr schwierig. In «normalen» Zeiten sorgen die verschiedenen Staatsebenen jeweils für einen gewissen Ausgleich. Das wird wegfallen, weil neben dem Bund auch Kantone und Städte betroffen sind von Mehrausgaben und Steuereinbrüchen. Ein Vorgeschmack auf die kommenden Auseinandersetzungen gab die Sommersession des Parlaments. Erwerbsersatz und Kurzarbeit für Selbständige wird seit Ende Mai nicht weiter geführt, obwohl viele Veranstaltungen noch verboten oder realistischerweise nicht durchführbar sind. Und wie normalisiert man die Finanzwelt, nachdem die Zentralbanken seit Jahren mit Billionen von Franken, Euros und Dollars versuchen die Börsen zu beruhigen? Ausdruck davon sind die vor fünf Jahren eingeführten Negativzinsen, was die NZZ längst vor der Coronakrise als »Ausnahmezustand» beschrieben hat.

Angst vor der zweiten Welle

Diese explosive wirtschaftliche Gemengelage verstärkt die Verunsicherung einer Gesellschaft, welcher der  Lockdown noch in den Knochen sitzt. Und niemand weiss, ob es zur «zweiten Welle» kommt und was dann passiert. Auf den Einbruch der «Wildnis» durch das Virus reagiert die Gesellschaft mit «totaler Selbstkontrolle» (Philipp Theisohn), Rückzug und Schuldzuweisungen. Bewegenden Beispielen von Solidarität stehen Entsolidarisierung sowie Re-Nationalisierung gegenüber. Die Mobiliar hat festgestellt, dass AutofahrerInnen zunehmend weniger bereit sind, solidarische Policen zu bezahlen. Woher sollen Mut und Zuversicht kommen wenn nicht durch die Erfahrung von Gemeinsamkeit durch Öffentlichkeit und Politik, was uns als soziale Wesen verbindet? Auch ein Konjunkturprogramm, das den Umbau in eine nachhaltigere Wirtschaft fördert und Angst mit Zuversicht ablösen könnte, wird es nicht geben. Ein solches aufzugleisen braucht viel Zeit, und im Staatssekretariat für Wirtschaft gibt es niemanden, der das vorbereitet hätte.

Vertrauen aufbauen

Diese Herausforderung meistert kein Krisenstab. Nur eine Gesellschaft kann mit demokratischer Teilhabe, die alle einschliesst, wieder Vertrauen aufbauen und Ängste bekämpfen. Private Solidarität alleine wird es nicht richten. In den Worten von Peter Bichsel: «Am ersten Tag nach der totalen Öffnung wird diese Solidarität bereits wieder vergessen sein. Es gibt keine freiwillig soziale Gesellschaft. Dafür braucht es den Staat. Eine staatenlose Gesellschaft kann keine soziale Gesellschaft mehr sein.» Der Weg zurück wird viel Zeit brauchen. Die Dimension der Krise ist wohl fast nur vergleichbar mit der grossen Depression der Dreissigerjahre. Auch die Zeitspanne bietet einen realistischen Massstab: Vier Jahre dauerte es von 1929 bis 1933, bis die amerikanische Gesellschaft den Ausweg durch den New Deal mit Roosevelt wählte. Und dass Demokratie in dieser Zeitspanne intakt bleibt, ist keineswegs gesichert, wie wir ebenfalls aus dieser Zeit bitter erfahren haben.