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Willi Egloff

Der «Bund» im Vor-Wahlkampfmodus

Die nächsten Gemeindewahlen in der Stadt Bern finden erst Ende 2020 statt. Trotzdem füllt der «Bund» seit Monaten Seiten um Seiten mit Empfehlungen an die bürgerlichen Parteien, welche Strategie sie in den Gemeinderatswahlen verfolgen sollen. Dumm nur, dass das niemanden zu interessieren scheint.

Der fragliche Kommentar (unten rechts) von «Bund»-Chefredaktor Patrick Feuz in der Ausgabe vom vergangenen Samstag. (Foto: Willi Egloff)

Im Normalfall ist es Bernhard Ott, welcher die Leserschaft des «Bund» mit seinen strategischen Überlegungen zu den kommenden Gemeinderatswahlen beglückt. In zahlreichen, meist ganzseitigen Artikeln rechnet er vor, dass eine Stärkung der bürgerlichen Kräfte nur möglich sei, wenn Reto Nause auf eine Wiederwahl verzichte. Natürlich denkt aber Reto Nause gar nicht daran, seinen Job zugunsten der FdP oder der SVP aufzugeben. Die Möchtegern-Strategien des «Bund»-Lokalredaktors erwiesen sich damit von Beginn an als Rohrkrepierer.

Am vergangenen Samstag hat nun sogar der Chefredakteur Patrick Feuz persönlich in die Tasten gegriffen. Sein Angriffsziel ist nicht mehr Reto Nause, sondern die GLP. Diese soll sich unbedingt für eine Listenverbindung mit den bürgerlichen Restposten bereit erklären. Dann sei es vielleicht möglich, im Gemeinderat einen zweiten Sitz zu ergattern. Und dann könnte der Stadtpräsident Alec von Graffenried endlich seine Macht ausspielen und einmal dem einen, dann wieder dem andern Block zur Mehrheit verhelfen.

Fragwürdige Prämissen

Die Überlegungen des «Bund» beruhen auf drei hauptsächlichen Prämissen:

1. Die Politik von SVP und FdP in der Stadt Bern ist derart desolat, dass diese Parteien es aus eigener Kraft auf absehbare Zeit nicht mehr in den Gemeinderat schaffen.

2. Die GLP ist eine rein bürgerliche Partei, die ein Interesse haben müsste, die bürgerlichen Kräfte zu stärken. Mit ihrer Unterstützung wäre es vielleicht möglich, die fehlende Stimmkraft für einen FdP-Gemeinderat zu beschaffen.

3. Alec von Graffenried ist in der falschen Partei und würde liebend gern den bürgerlichen Parteien im Gemeinderat zu einer Mehrheit verhelfen.

Die erste Prämisse ist richtig. Die Kommunalpolitik von SVP und FdP beschränkt sich darauf, über die Reitschule und über nicht korrekt ausgeschriebene Beschränkungen für den motorisierten individualverkehr zu jammern. Das interessiert immer weniger Leute und bringt daher auch keine Stimmen. Konstruktivere Beiträge sind nicht in Sicht.

Die dritte Prämisse ist eine Beleidigung des Stadtpräsidenten. Alec von Graffenried hat sich in der laufenden Amtszeit strikt an die im Wahlprogramm von RGM gemachten Ankündigungen gehalten. Er hat sich insbesondere auch den unverschämten Übergriffen des kantonalen FdP-Polizeidirektors auf die städtische Politik rund um die Reitschule nicht gebeugt. Es gibt daher aufgrund der bisherigen Erfahrungen keinen objektiven Grund, Alec von Graffenried zum unsicheren Kantonisten hochzustilisieren.

Unsicherheitsfaktor GLP

Eine gewisse Plausibilität kann also höchstens die zweite Prämisse in Anspruch nehmen. Denn ohne Zweifel Ist die Grün-liberale Partei eine bürgerliche Partei. Aber kann sie darauf reduziert werden, das ökologische Alibi der anderen bürgerlichen Parteien zu spielen? Muss ernsthaft damit gerechnet werden, dass sie bei erster Gelegenheit ihr grünes Mäntelchen ablegt und sich für eine stramm bürgerliche Politik ausspricht?

Nüchtern betrachtet könnte sich die GLP ja auch ein ganz anderes Szenario überlegen: Wenn sie sich RGM anschliesst, besteht eine sehr realistische Chance, dass dieses Wahlbündnis sämtliche 5 Sitze im Gemeinderat erobert und die GLP einen davon erhält. Dann stünden drei grüne Gemeinderätinnen oder Gemeinderäte zwei Vertreterinnen oder Vertretern der SP gegenüber. Am Stadtpräsidenten wäre es dann, im Streitfall zu entscheiden, ob er eher der grünen oder der roten Position den Vorzug geben will. Auch für Wählerinnen und Wähler, die auf eine lebenswerte Stadt angewiesen sind, wäre das eine durchaus attraktive Perspektive.

Lackmustest Bundesratswahl

Um zu wissen, welche Strategie die GLP verfolgt, müssen wir nicht bis zu den Gemeindewahlen in Bern warten. Die Position wird sich schon am 11. Dezember ein erstes Mal klären: Unterstützt die GLP nämlich die Wiederwahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat, so zementiert sie damit die krasse Übervertretung von SVP und FdP, die im Bundesrat über eine den Wahlergebnissen vom Oktober Hohn sprechende absolute Mehrheit verfügen. Sie würde damit die These des «Bund» bestätigen, dass sie an einer Stärkung der rechtsbürgerlichen Kräfte interessiert sei.

Verhilft die GLP dagegen der ersten grünen Bundesrätin zur Wahl, so sorgt sie für eine Stärkung der Mitteparteien, zu denen sie angeblich selbst gehört. Diese wären dann die Mehrheitsbeschaffer für die beiden Parteienblöcke auf der rechten und der linken Seite. Objektiv betrachtet kann nur dieser zweite Weg im Eigeninteresse der GLP liegen. Folgt sie aber diesem zweiten Weg, so wäre wohl auch das am letzten Samstag beschriebene Wunschszenario des «Bund»-Chefredaktors für die Gemeindewahlen obsolet.