Aare
°

Journal B

Sagt, was Bern bewegt
Aare
°

Kommentar /

Willi Egloff

Den Ständerat deblockieren

Die neusten Wahlumfragen deuten immer noch auf einzelne Sitzgewinne der grünen und grünliberalen Parteien hin. Allerdings werden sich diese Verschiebungen nur im Nationalrat niederschlagen. Im Ständerat droht alles beim Alten zu bleiben.

Die CVP ist im Ständerat übervertreten. Der Saal des Ständerats (Bild: wikimedia)

Bei der Gründung des schweizerischen Bundesstaates im Jahre 1848 hatte der Ständerat eine klare Funktion: Er sollte als Bollwerk der katholischen Landkantone verunmöglichen, dass die Regierungen der protestantischen Kantone dank ihrer Bevölkerungsmehrheit ihre liberale Politik auch auf Bundesebene ohne Rücksicht auf die Minderheit durchziehen könnten. Dem gleichen Ziel diente die Regelung, wonach Verfassungsänderungen nur zulässig sind, wenn ihnen neben der Mehrheit der Stimmberechtigten auch eine Mehrheit der Kantone zustimmt.

Übervertretung der CVP

Heute ist diese historische Aufgabe obsolet. Die politischen Fronten verlaufen nicht mehr nach konfessionellen Grenzen, und der politische Katholizismus büsst seit Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung ein. Geblieben ist aber, dass sein parteipolitischer Arm, die CVP, im Ständerat in geradezu grotesker Form übervertreten ist. Fast jedes dritte Mitglied der kleinen Kammer gehört der CVP an. Das ist für eine Partei, die laut Umfragen gerade noch rund 10 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung vertritt, wirklich komfortabel.

In der Praxis bedeutet es, dass gegen die CVP fast nichts entschieden werden kann. Zusammen mit den 12 FdP-Mitgliedern hat sie eine absolute Mehrheit, zusammen mit den ebenfalls 12 SP-Mitgliedern auch. Leider nutzt sie diese Stellung fast ausschliesslich als Blockade-Instrument: Wenn immer ihr etwas nicht passt, tut sie sich je nach dem mit den rechten oder linken Parteien zusammen und bringt die Vorlage zum Absturz. Es ist ein schwacher Trost, dass neben fortschrittlichen Anliegen auch immer wieder Vorstösse des rechten Bürgertums an dieser Barriere scheitern.

Es ist nicht anzunehmen, dass sich durch die bevorstehenden Wahlen an dieser Situation viel ändern wird. Die CVP wird zwar nichts dazugewinnen, aber auch kaum Sitze verlieren. Das Blockade-Spiel kann daher in den nächsten vier Jahren fröhlich weitergehen.

Den Ständerat deblockieren

Eine Änderung der Situation ist nur möglich, wenn es gelingt, die Parteien links der CVP erheblich zu stärken. Dazu ist erforderlich, dass die Kantone ohne CVP-Dominanz konsequent rechts-grüne Doppelvertretungen in den Ständerat delegieren. Das wäre schon deshalb sinnvoll, weil die grüne Partei im Ständerat ebenso grotesk untervertreten ist wie die CVP übervertreten ist: Bei etwa vergleichbarer Wählerstärke auf nationaler Ebene bringt es die CVP auf 14 Mitglieder im Ständerat, die grüne Partei auf ein einziges...

Es geht bei den Wahlen in den Ständerat schon längst nicht mehr um irgendwelche kantonale Interessen. Es geht darum, die seit Jahrzehnten andauernde Blockade-Situation zu durchbrechen. Dazu ist es nötig, auf eine andere Zusammensetzung des Ständerats hinzuwirken.

Das gilt auch für den Kanton Bern: Es kann nicht darum gehen, eine politisch ausgewogene Kantonsvertretung zu entsenden, sondern es geht darum, die im Ständerat massiv untervertretenen urbanen Kräfte zu stärken, also die linken und grünen Parteien. Aus diesem Spektrum gibt es unter den 15 angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten genau zwei: Regula Rytz und Hans Stöckli.

Wer also die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, den Ständerat irgendwann einmal deblockieren zu können, der oder die muss beim Ausfüllen des Ständeratswahlzettels nicht lange überlegen: Die gleichzeitige Wahl von Regula Rytz und Hans Stöckli, möglichst schon im ersten Wahlgang, wäre ein erster bescheidener Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.