Parteiaustritte wegen Konkordatsabstimmung

von Beat Kohler 26. März 2013

Die Abstimmung zur Verschärfung des «Hooligan-Konkordates» hat grosse Emotionen ausgelöst. In den sozialen Medien kündigen bei den Grünen und der SP politisch engagierte Fussballfans ihren Parteiaustritt an. Eine Austrittswelle gibt es offenbar (noch) nicht, aber die Parteien bereiten sich hinsichtlich der Referendumsabstimmung auf weitere Diskussionen vor.

«Wen ich künftig ganz bestimmt nicht mehr wählen werde:», schreibt ein Nutzer auf Twitter. Angefügt sind die Namenslisten der Abstimmung im Grossen Rat zur Verschärfung des «Hooligan-Konkordates». Für diesen Fan ist klar: Wer nicht gegen die Verschärfung des Konkordats votiert hat, wird seine Stimme nicht mehr erhalten. Andere reagierten direkt nach der Abstimmung auf den sozialen Medien ähnlich und distanzieren sich von ihren Parteien.

Insbesondere linke und grüne Parteigänger regten sich über das Verhalten ihrer Parteien auf. «Habe das letzte Mal SP gewählt» «Nie wieder SP» oder «Mein Austritt kommt zur rechten Zeit», ist beispielweise auf der Facebook-Seite der kantonalen SP zu lesen. Eine Austrittswelle stellt die SP bisher aber noch nicht fest. Offenbar ist die Entrüstung noch nicht von der digitalen in die reale Welt übergeschwappt. «Ich weiss von den Ankündigungen», erklärt Roland Näf, Präsident SP Kanton Bern. Von konkreten Austritten wisse er aber nichts. Wie die SP stellen auch die Grünen keine Austrittswelle wegen dieser Frage fest. Blaise Kropf, Präsident der Grünen Kanton Bern, weiss von einem Austritt, dem offenbar eine ausführliche schriftliche Begründung beilag.

«Ich weiss von den Ankündigungen»

Roland Näf, Präsident SP Kanton Bern

Die Verschärfung des «Hooligan-Konkordats» wird in der SP weiter diskutiert werden. Näf geht jetzt schon davon aus, dass das Referendum zustande kommt. Dementsprechend werde die SP an ihrem Parteitag im Juni die Frage mit der Basis diskutieren und entsprechende Parolen fassen. Auch für Blaise Kropf ist klar, dass die Diskussion weitergehen wird. «Dass in der Fraktion beide Meinungen vorhanden sind, war schon vor der Abstimmung bekannt», erklärt er. Im Hinblick auf das Referendum werden sich auch Vorstand und Delegiertenversammlung der Grünen mit dem Konkordat befassen.

Nicht nur SP und Grüne waren bei der Abstimmung in dieser Frage gespalten. Bei der SVP stimmten 15 Grossräte gegen die Verschärfung – vorwiegend Seeländer und Stadtberner. Auch die beiden Stadtberner Mitglieder der BDP stimmten gegen die Verschärfung. Die geteilte Meinung innerhalb dieser Parteien führte aber auf den sozialen Medien kaum zu Diskussionen. Offensichtlich spielte beim Abstimmungsverhalten die Nähe zu Bern oder Biel und deren Sportclubs eine gewichtige Rolle. Ganz anders in Thun. Obwohl sich auch der FC Thun gegen die Verschärfung einsetzte, konnte der CLub keinen der Grossräte aus der Region Thun für ein Nein begeistern. Das umgekehrte Bild in Bern. Hier sind die Ja-Stimmen eher die Ausnahme. Aus der Stadt Bern kamen die Stimmen für die Verschärfung von drei GLP und zwei FDP-Grossräten sowie einem Grünen Grossrat.