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Willi Egloff
Der Versuch, Finanzpolitik auf dem Buckel der Ärmsten zu machen, ist abgewehrt: Die Stimmberechtigten des Kantons Bern lehnen die vom Grossen Rat gewünschten Verschlechterungen in der Sozialhilfe ab.
Das neue Sozialhilfegesetz, über das wir am 19. Mai abstimmen, verstösst in der Fassung des Grossen Rates gegen Grundrechtsgarantien der Bundesverfassung. Zu diesem klaren Befund kommt Pascal Coullery, Rechtsprofessor an der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit.
Bewohner*innen aus dem Murifeld wollen verhindern, dass die geplante Überbauung des Tramdepotareals im Burgernziel realisiert werden kann. Zu diesem Zweck wollen sie am Wochenende eine Initiative lancieren. Allerdings macht der Vorstoss weder juristisch noch sachlich Sinn.
Dürfen illegal erstellte Videoaufnahmen im Strafprozess als Beweise verwendet werden? Mit dieser Frage muss sich demnächst das Berner Obergericht befassen.
Heute feiert Heidi Maria Glössner ihren 75. Geburtstag und ihr 50-jähriges Bühnenjubiläum. Neben ihrer Theaterarbeit kann die «Grande Dame» des Schweizer Theaters auch auf eine ebenso bemerkenswerte Filmkarriere zurückblicken.
«Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» lautet der Titel der SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Überschrift so gut wie nichts zu tun. Es ist eine reine Mogelpackung.
Nach dem Beschluss des SRG-Verwaltungsrats, das Personal des Radiostudios Bern nach Zürich zu verlegen, bleibt die Lage angespannt. Das Parlament will den Entscheid auf politischem Weg unterlaufen. Die eigene Gewerkschaft zieht vor Gericht, und die regionale Trägerschaft prüf...
Während der genaue Geburtsort Ferdinand Hodlers in Bern historische Rätsel aufgab und immer noch aufgibt, beschäftigte sein Tod die Gerichte bis hinauf zum Bundesgericht. Allerdings erst nach mehr als 20 Jahren und auf eher verschlungenem Wege.
Prominenz aus allen grossen Parteien und Kulturschaffende wechselten sich auf dem Bundesplatz vor dem Mikrofon ab und verlangten vor allem eines: Dass die SRG ihre Zentralisierungspläne aufgebe.
Das Cinema Sud unterscheidet sich von den verschiedenen andern Openair-Kinos besonders durch seinen Charakter als umweltfreundliches Solarkino: Es reist per Velo durch die Schweiz und produziert den benötigten Strom gleich selbst. Vom 2.-4. August gastiert es im Eichholz.
Stephan Märki tritt als Intendant von KonzertTheaterBern zurück. Seine persönliche Beziehung zu einer leitenden Mitarbeiterin mache ihn erpressbar. Die «NZZ» wittert Kannibalismus am Theater und die Verluderung der Kulturszene.
Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat seinen Entwurf für ein Bundesgesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung geschickt. Dieses soll das bestehende Radio- und Fernsehgesetz ablösen. Im Entwurf wird unter anderem auch die Förderung von Onlinemedien vorgeschlag...
Ein weiterer Versuch der SVP, das Kulturzentrum Reitschule zu vernichten, ist gescheitert. Das Bundesgericht erklärt die kantonale Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!" für verfassungswidrig.
29,5% der Stimmberechtigten des Kantons Bern haben sich an der Wahl der Regierung und des Grossen Rates beteiligt. Nur im Wahlbezirk Bern mühte sich wenigstens ein Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne. Der Rest foutierte sich bewusst oder unbewusst um die ...
Die Niederlage ist heftig. Nur gerade 28% der Stimmenden wollten Radio und Fernsehen dem unkontrollierten Markt ausliefern. In der Stadt Bern waren es nicht einmal 16%. Die ganz grosse Mehrheit sprach sich für eine öffentliche Finanzierung der elektronischen Medien aus.
Die BKW ist ein Firmengeflecht, dessen Mutterhaus mehrheitlich dem Kanton Bern gehört. Seit Jahren kauft es im In- und Ausland reihenweise private Ingenieurfirmen auf. Der Kanton Bern wird dadurch zum international tätigen Ingenieurkonzern.
Wird die No-Billag-Initiative angenommen, stellen 21 private Radios und 13 private Fernsehbetriebe ihre Tätigkeit ein. Ob und in welcher Form die übrigen privaten Radios überleben können, ist unklar. Das ist das ernüchternde Fazit einer Medienkonferenz der Schweizer Regionalr...
Radio RaBe, Radio BeO, Canal 3, TeleBärn, TeleBielingue wie auch das Regionaljournal Bern Freiburg Wallis werden teilweise oder ganz aus Empfangsgebühren finanziert. Das macht sie laut NZZ-Chefredaktor Eric Gujer zu «Staatsmedien». Welch ein Missverständnis!
Das Bauprojekt Tramdepot Burgernziel kommt voran. Im Februar 2018 soll das Baugesuch für die Überbauung des Areals eingereicht werden. In der zweiten Hälfte des kommenden Jahres soll mit dem Bau begonnen werden.
In Bern wird wieder «Räuber und Poli» gespielt. Irgendwer ruft in einem sozialen Medium zu einer Demo in Bern auf, und Herr Nause lässt als Antwort Hundertschaften von Polizistinnen und Polizisten aufmarschieren. Jeder solche Einsatz kostet ein paar hunderttausend Franken.
Die Tamedia AG ist daran, aus «Bund» und «BZ» Lokalausgaben des Zürcher «Tages-Anzeigers» zu machen. Und die SVP will auch den elektronischen Medien in Stadt und Kanton Bern den Garaus machen.
Remigio Funiciello ist Veranwortlicher für die Infrastruktur im Breitsch-Träff. Er sorgt dafür, dass das Mobliar instandgehalten wird und die Apparate funktionieren. Dass er dort Freiwilligenarbeit leistet, ist Zufall – wie so Vieles in seinem Leben.
In der Diskussion um die AHV-Revision geht es vor allem um die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen und um die Herabsetzung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule. Kaum gesprochen wird über die Prämie für bessergestellte Ehepaare.
MEIN BEWEGTES 2016.– 2016 wurde Radio RaBe 20 Jahre alt. Die zahlreichen Jubiläumsveranstaltungen machten auch bewusst, wie stark sich die Medienlandschaft in Bern in dieser Zeit verändert hat.
Bern hat grossmehrheitlich RGM gewählt. In der Wahl zum Stadtpräsidium am 15. Januar 2017 müssen sie nun noch das dazu passende Aushängeschild bestimmen.
Weit über 100 Personen versammelten sich am vergangenen Dienstag im hoffnungslos überfüllten Breitsch-Träff. Sie diskutierten die «Idee des Kommunismus».
Nun ruft auch Gottfried Locher, der Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, nach einem Burkaverbot. Mit einer Kleidervorschrift habe das nichts zu tun, behauptet er. Wirklich nicht?
Der Gemeinderat hat über die Zukunft des Tramdepots im Burgernziel entschieden. Das ausgewählte Projekt will deutlich mehr als die blosse Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses.
Im November finden in Bern die Gemeindewahlen statt. Im Moment sind aus dem RGM-Bündnis zwei Kandidatinnen und ein Kandidat im Rennen. Das ist keine gute Ausgangslage, findet unser Autor.
Die Verhaftung der DemonstrantInnen im Rahmen der Miss-Schweiz-Wahl war rechtswidrig. Dass das keine rechtlichen Auswirkungen hatte, muss nun zu politischem Handeln führen, findet unser Autor, Rechtsanwalt Willi Egloff.
Vor wenigen Wochen ist ein Buch über Peter Burkharts Mühle Hunziken erschienen. Die Autoren blicken zurück auf über 30 Jahre Kulturproduktion und nehmen Abschied von der «letzten Insel vor der Autobahn». Auch für mich bedeutete 2015 den Abschied von Pesces Werk.
Die Untersuchung des Überfalls der Polizei auf eine Wohngemeinschaft in Ostermundigen wird von einem Basler Staatsanwalt geführt. Dies hat der Generalstaatsanwalt des Kantons Bern, Rolf Grädel, vor einigen Tagen angeordnet.
Der Überfall der Sondereinheit «Enzian» auf eine Wohngemeinschaft an der Bernstrasse in Ostermundigen hat ein strafrechtliches Nachspiel: Betroffene haben eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen eingereicht.
Der urbane Teil der Schweiz ist erstaunlich resistent gegen die Abschottungsideologie der SVP. Das ist erfreulich. Wichtig ist jetzt, dies bei den Ständeratswahlen zu manifestieren.
«Es ist nicht unvermeidliches Schicksal, wenn bei der Bildung, bei der Sozialhilfe gespart wird und wenn die Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder die staatlichen Integrationsleistungen gekürzt werden. Es ist vielmehr bewusste, auf Ausgrenzung zielende Politik.»
Die vom Kanton Bern mit einem Anerkennungspreis ausgezeichnete Biografie des Künstlers Ludwig Hohl hat unseren Autoren auf eine späte, spannende Entdeckungsreise mitgenommen. Und plötzlich war das Phantom Hohl als Person greifbar.
In der städtischen Liegenschaftsverwaltung wurde in grossem Stil gemauschelt. Darüber sind sich alle einig. Keine Einigkeit besteht über die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind.
Nun haben wir den Dreck: Eine knappe Mehrheit von Deutschschweizer Mannen und Frauen will der Schweizer Wirtschaft den Stecker rausziehen, indem sie die Zufuhr ausländischer Arbeitskräfte abstellt. Was macht nun die Politik?
Seit dem 1. Januar dürfen «Verbrecher und Sozialhilfeempfänger» im Kanton Bern nicht mehr eingebürgert werden. Viele andere werden ebenfalls vom Bürgerrecht ausgeschlossen. Dies – wie könnte es anders sein – im Namen der Demokratie!
