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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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12.06.2018 | 11:26

Mit einem Tweet brachte der Basler «Tageswoche»-Journalist Renato Beck das Dilemma auf den Punkt: «Wurde mir schon lange nicht mehr so bewusst, dass ich als Stimmbürger Spielball der Lobbys bin, wie bei der Casino-Abstimmung».

Auf der einen Seite standen die heutigen Spielcasinos mit Steuersitz in der Schweiz. Auf der anderen die internationalen Online-Geldspielanbieter, die bisher unreguliert in der Schweiz agierten und ihr Geschäft ausbauen wollten.

Die Ausgangslage für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger war wenig attraktiv. Und viele, die sich sonst zu Wort melden, hielten sich diesmal zurück. Man konnte sich eigentlich nur die Finger verbrennen. Entsprechend gering war auch die Stimmbeteiligung.

Doch in den Nischen wurde gestritten. Mit einer Verbissenheit, die kaum noch Bezug nahm auf die Argumentation des Gegenübers. Dabei handelte es sich bei den GegnerInnen eigentlich um politische FreundInnen. Für einmal hielten sich die Frontlinien nicht an die üblichen Blöcke und Gräben. Das Geldspielgesetz wurde zur Glaubensfrage: Wie hältst Du’s mit der Freiheit im Internet?

Wer stand wem gegenüber?

Die Ausgangslage konnte auch anders begriffen werden: Auf der einen Seite stand ein in einem bürgerlich dominierten Parlament ausgeschacherter Kompromiss, hinter den sich die Spielsuchtprävention (Fachverband Sucht), die Kulturschaffenden (Dachverband Suisseculture) und die SP stellten.

Auf der anderen Seite gab es eine unheilige Allianz aus Wirtschaftsliberalen und Netzliberalen, die sich auf einmal bedenklich nahe kamen. So versteckten sich die Jungliberalen hinter den Argumenten der Grünen und kämpften gegen Netzsperren – als ob sie deswegen mit Unterstützung der internationalen Geldspiellobby das Referendum ergriffen hätten. Während sich umgekehrt ExponentInnen der Grünen für einen globalisierten Geldspielmarkt einsetzten und behaupteten, die staatlichen Abgaben würden sogar höher, wenn internationale Anbieter zugelassen würden. Die Grünen als Globalisierer?

Doch die Antwort auf die Frage, wie nicht-lizenzierte Anbieter im Netz ausgeschlossen werden können, blieben sie schuldig. Dabei war dies einer der Hauptpunkte, die mit dem neuen Gesetz geklärt werden mussten. Warum nämlich sollte sich jemand um eine Lizenz bemühen und hohe Abgaben zahlen, wenn die illegale Konkurrenz kaum Nachteile hätte?

Sie könnten sich ein Online-Werbeverbot für Illegale vorstellen, schlugen die Grünen vor – was übrigens so auch im Gesetzesentwurf stand. Oder sie schlugen den Eingriff in Suchmaschinen vor – als ob sich google von den Grünen den Algorithmus manipulieren liesse.

Kulturförderung und Lotteriefonds

Kulturverbände, vorne weg der Dachverband Suisseculture, sprachen sich für den Gesetzesentwurf aus, da es – je nach Kanton – um beträchtliche Kulturfördermittel ging. Die grosse Euphorie unter Kulturschaffenden brach allerdings nicht aus. Zum einen bremste die Aussicht, mit der einschlägigen SVP-Werbeagentur in einen Topf geworfen zu werden. Diese war von den bürgerlich dominierten Kantonen an Land gezogen worden und buchstabierte brav ihre Trivialsymbolik und farbliche Einfalt durch – nur dass diesmal keine Schafe ausgeschafft, sondern Spielplätze geschlossen wurden. Zum anderen stellten sich auch unter Kulturschaffenden etliche die Frage nach der Verhältnismässigkeit staatlicher Eingriffe im Netz.

Vollends verdreht wurde die Sache seitens der GegnerInnen, als den Kulturschaffenden auf einmal «Eigennutz » vorgeworfen und gar suggeriert wurde, die Kunst lebe auf Kosten der Spielsüchtigen.

Hoffentlich, ist dazu zu sagen, setzen sich Kulturverbände für die Interessen ihrer Mitglieder ein – wie es auch Gewerkschaften tun, denen kaum «Eigennutz» vorgeworfen wird, wenn sie gegen Stellenabbau und Lohnkürzungen kämpfen.

Und das neue Gesetz schreibt so deutlich wie das alte fest: «Die Verwendung der Reingewinne zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen ist ausgeschlossen». Dass dennoch einige Kantone einen beträchtlichen Teil ihrer regulären Kulturförderung über den Lotteriefonds finanzieren, ist hingegen Realität.

Mögen sich die KritikerInnen von gestern nun mit aller Vehemenz in den einzelnen Kantonen dafür einsetzen, dass Kulturbudgets erhöht und Lotteriefondsgelder nicht mehr gesetzeswidrig für Staatsaufgaben verwendet werden. Der Zeitpunkt wäre jetzt gekommen.

Die Internet-Religiösen

Wirklich interessant am Abstimmungskampf war nur die Auseinandersetzung um die Zugangs- oder Netzsperren, wie sie von den GegnerInnen polemisch genannt wurden. Ja, es gab viele technische Details zu lernen und es traten zum anderen völlig unterschiedliche Geisteshaltungen zutage. Auf der einen Seite jene, die das Netz, mit fast schon religiösem Eifer, zum sozial-utopischen Raum erklären, auf der anderen jene, die es schlicht als technische Infrastruktur begreifen, bei deren Gebrauch Regeln gelten.

Die Frage jedenfalls, wie sich der Nationalstaat im Internet verhält, während riesige private globale Monopole den Platz beherrschen, wird uns nicht zum letzten Mal beschäftigt haben. Und es wäre den Grünen vieleicht geraten, in dieser Sache näher an der Parteibasis zu operieren und sich nicht Sätze ins Programm schreiben zu lassen, die besser zu den verschwundenen Piraten passen.