Die Annahme von Minarett-Verbotsinitiative, Ausschaffungsinitiative und Masseneinwanderungsinitiative waren Schocks für die aufgeklärte, urbane Schweiz. Zurecht warf sich die unterlegene Seite vor, die Kraft der Symbolpolitik unterschätzt und zu wenig mobilisiert zu haben.
In der Zwischenzeit hat sich einiges getan. Die Zivilgesellschaft hat sich auf die Hinterbeine gestellt und zum Teil neu organisiert. Bündnisse und Organisationen sind entstanden wie Operation Libero oder Schutzfaktor M, die sich ausserhalb eines von Rechts definierten Links-Rechts-Schemas verorten und für eine offene, vielfältige, demokratische Schweiz auf Grundlage der Menschenrechte kämpfen.
Die Kulturschaffenden sind aufgewacht
Auch die Kulturschaffenden sind aufgewacht. Viele, die noch vor wenigen Jahren eine politische Positionierung vermieden, melden sich dezidiert und kreativ zu Wort: Künstlerinnen und Künstler jeden Alters, aus allen Sparten der U- und E-Bereiche.
Den Turnaround bildete die fremdenfeindliche, pseudo-ökologische Ecopop-Initiative. Das absurde Ansinnen, nationale Ökobilanz durch Zuwanderungsquoten zu verbessern, wurde an der Urne deutlich versenkt. Die künstlerischen Aktionen im Vorfeld waren vielfältig und kamen von den Künstlerinnen und Künstlern selber, mehr als von ihren (nach wie vor etwas zögerlichen) Institutionen. So waren es beispielsweise die Ensemble-Mitglieder des Zürcher Schauspielhauses, die Abend für Abend vor den Vorhang traten, um vor den verheerenden Auswirkungen der Initiative für das Schweizer Kunstschaffen zu warnen.
Es folgte die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP ihre schlampig formulierte, grundrechtswidrige Ausschaffungsinitiative nach neuem Gusto totalisieren wollte. Das Engagement der Zivilgesellschaft und der Kulturschaffenden war noch um ein Vielfaches stärker als bei Ecopop. Bemerkenswert ist vor allem, dass die grundsätzlichen Aspekte – die Verhältnismässigkeit und die rechtliche Ungleichheit von BürgerInnen mit unterscheidlichen Pässen in der Schweiz – breit diskutiert wurden. Bei der Ausschaffungsinitiative hatte die Argumentation noch nicht gegriffen. Von künstlerischer Seite waren es vor allem Songs und Spoken-Word-Beiträge, die im Netz breit geteilt wurden.
Und nun No-Billag
Bei der No-Billag-Initiative nun meldeten sich KünstlerInnen aller Couleurs zu Wort. Etliche, die bisher gehadert hatten, argumentierten auf einmal mutig und persönlich. Auch hier ging es nicht einfach um partielle Interessen (welche Künstlerin und welcher Künstler in diesem Land lebt schon wesentlich oder hauptsächlich von SRF-Einnahmen?). Es ging vielmehr wiederum um Grundsätzliches, um bedrohte Vielfalt, den demokratischen Diskurs, die kaputtgesparte und von politischen Milliardären aufgekaufte Vierte Gewalt, den Service Public und nicht zuletzt das Dogma der flächendeckenden Privatisierungen.
Die No-Billag-Initiative wird als jene Initiative in die Geschichte eingehen, für die bisher die meisten frei produzierten Filme (mit Null- oder Kleinstbudgets) hergestellt wurden. Die Kreativität war unglaublich, fast schon überbordend und verdiente eigentlich eine eigene mediale Würdigung.
Wie weiter?
Wesentlich ist jetzt, das Wort nicht gleich wieder den Verlierern der Abstimmung zu überlassen. Die SRG, die freien lokalen Radio- und Fernsehstationen, der Service-Public insgesamt sind gestärkt worden. Zu den Verlierern gehören beispielsweise der Verband Schweizer Medien, namentlich Pietro Supino, Peter Wanner und Markus Somm, aber auch NZZ-Chefredaktor Eric Gujer. Dies gilt es bei weiteren Verhandlungen rund um die Online-Aktivitäten von SRG zu bedenken. Die SRG muss jetzt jene politische Rückendeckung erhalten, die ihr ermöglicht, eine taugliche zukunftsgerichtete Online-Strategie zu entwickeln. Und: Öffentliche Medienförderung über Radio und Fernsehen hinaus gehört ins neue Gesetz.
Schliesslich: Auf Siegerseite stehen unter anderem die Kulturschaffenden, die sich mit enormem kreativem Einsatz in den Abstimmungskampf geschmissen haben. Wenn nun die Verlierer mit ihren Abspeck-Phantasien Gehör finden sollten, ist Kulturabbau jedenfalls ein No-Go. Es gilt SRF 2 Kultur und das Radio generell zu stärken. Die SRG soll angehalten werden, ihren leistungsvertraglich vereinbarten Kulturproduktionsauftrag weiter auszubauen.
