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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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01.12.2014 | 00:27

Das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar hat in der Schweiz Spuren hinterlassen. Auf einmal schienen sich alle einig, dass Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz mehrheitsfähig geworden sei.

Damit befinde sich die Schweiz, hiess es, in bester europäischer Gesellschaft. Und eigentlich könne ja nicht von Fremdenfeindlichkeit die Rede sein, wenn so viele Menschen von ihr befallen seien.

Mit diesem Selbstbewusstssein platzierten Blogger und Trolle ihre aggressiven Kommentare, redeten uns taktisch abwägende Chefredaktoren ins Gewissen.

Es schien ausgemacht, dass Ängste "berechtigt" seien und von Fremden überfüllte Züge eine ernst zu nehmende Realität. Man war sich einig, dass der Bundesrat nun rasch handeln müsse. Die Volkswut "koche" sonst "über". Und die Anliegen der Ecopopper seien, wenn auch "extrem", immerhin unbestritten.

Ich habe mich immer wieder gefragt, ob die Menschen, die solches behaupten, in der gleichen Welt leben wie ich. Ob sie eben so froh sind wie ich, wenn sie im Spital kompetent behandelt werden. Ob sie wie ich Schulklassen in Biel und Winterthur besuchen, in denen Jugendliche mit unterschiedlichen Muttersprachen recht friedlich in Mundart miteinander verkehren. Ob sie wie ich Bekannte haben, die, obwohl hier aufgewachsen, bisher keinen Grund sahen, ein aufwendiges Einbürgerungsverfahren zu durchlaufen, wo sie doch einen EU-Pass besitzen.

Und ob sie wie ich im so genannten Ausland gelebt und es immer als selbstverständlich empfunden haben, im so genannten Ausland leben und arbeiten zu können.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es in den letzten fünfzig Jahren je eine "unkontrollierte Einwanderung" gegeben hätte. Mir scheint eher, dass die Kontrolle immer umfassender wird und es kaum je so wenig individuellen Spielraum gab wie heute. Unkontrolliert ist höchstens die Zahl jener hundert- oder zweihunderttausend Sans-Papiers, die unbemerkt und ohne jegliche Rechte unsere Wohnungen putzen, unsere Kinder betreuen und unsere Eltern pflegen. Aber diese Zahl will doch lieber niemand, scheint mir, genauer kennen und benennen.

Kontingentierungsinitiativen waren in der Schweiz bis zum 9. Februar nie mehrheitsfähig. Insofern reiht sich die Ablehnung der Ecopop-Initiative in eine lange Tradition ein. Wobei die Ablehnung von 74,1% die früheren Resultate weit übertrifft. Und natürlich stellt sich die Frage, wie das Ergebnis ausgefallen wäre, wenn Blocher seine Millionen in den Abstimmungskampf geworfen hätte.

Die Deutlichkeit des Resultats muss aber auf jeden Fall auch als Reaktion auf das Ergebnis vom 9. Februar gelesen werden. Viele Leute, die die Abschottungsinitiative noch unterschätzt haben, scheinen aufgewacht zu sein. Es kann schliesslich nicht sein, dass ein knappes Mehr von 50,3% so viele frühere Abstimmungsergebnisse und Verträge zunichte macht.

Der SVP wäre, das ist offensichtlich, eine hauchdünne Ablehnung lieber gewesen. Ob das nun der Turnaround ist? Mit seinen Meta-Initiativen (Kippen der Bilateralen, Abschaffen der Menschenrechte) bewegt sich der alters-trotzige Blocher jedenfalls auf immer dünnerem Eis.

Und der Widerstand dagegen ist geweckt.