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Kündigung oder nicht, das war hier die Frage

Werner Strik darf seine Stelle behalten. Das hat der Regierungsrat entschieden. Er ist damit zum selben Schluss gekommen wie die Universitätsleitung. Die Geschichte ist damit noch nicht ausgestanden.

Wie entlässt man einen Professor? Am einfachsten gar nicht. Denn das Verfahren ist komplex. Das zeigt sich im aktuellen Fall rund um Professor Werner Strik. Er ist von der Universität Bern angestellt. Seine Tätigkeit in der Psychiatrischen Universitätsklinik Waldau umfasst Lehre und Forschung im Auftrag der Universität auf der einen Seite, auf der anderen Seite die Leitung der Klinik im Auftrag der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD). Eine Vereinbarung zwischen Universität und UPD klärt, welche Aufgaben der Klinikleiter im Auftrag der UPD zu erledigen hat. Diese Vereinbarungen funktionieren auf Seiten der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Alterspsychiatrie und der Pflege und Pädagogik. Probleme in diesem Zusammenspiel ergeben sich in der Psychiatrie, bei der Leitung der Waldau, zwischen Professor Werner Strik und der Leitung der UPD – namentlich mit deren Vorsitzenden der Geschäftsleitung, mit Regula Mader.

Universität liess Regierung entscheiden

Wie seit letzter Woche bekannt ist, gibt der Regierungsrat ihrem Antrag Werner Strik zu entlassen nicht statt. Denn die Geschäftsleitung UPD selber kann das nicht tun. Strik ist bei der Uni angestellt. Die Leistungsvereinbarung zwischen Uni und UPD regelt: «Gelingt zwischen Universitätsleitung und Geschäftsleitung der UPD keine Einigung, legen sie die offenen Fragen, verbunden mit entsprechenden Anträgen, auf dem Dienstweg dem Regierungsrat zum endgültigen Entscheid vor.» Nachdem die Universitätsleitung ihren Standpunkt eingenommen hatte, wurde nicht mehr nach einer Einigung gesucht. Am 5. Juni lehnte die Universität den Antrag der UPD um Entlassung von Werner Strik ab, und legte den Beschluss direkt in die Hände des Regierungsrates. Ihre Haltung wird im Bericht des Regierungsrates in einem erstaundlich kurzen Abschnitt zusammengefasst: Die Vorwürfe der UPD seien nicht stichhaltig, eine Entlassung nicht verhältnissmässig. «Zu einer Kündigung aus Gründen des öffentlichen Interesses hat sie (die Universitätsleitung), da im Falle einer Kündigung auch die Tätigkeit von Lehre und Forschung von Prof. Dr. Med. Werner K. Strik an der Universität betroffen wäre, wegen Interessenkollision nicht Stellung genommen», heisst es im Bericht des Regierungsrates zu seinem Entscheid (pdf).

«Da die Universität dem Antrag nicht zustimmte, waren die UPD implizit damit einverstanden, dass der Regierungsrat entscheidet»

Christoph Neuhaus, Regierungsrat

Die Universitätsleitung ist im Alleingang an den Regierungsrat gelangt, wie Christoph Neuhaus, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor, bestätigt. «Faktisch wurde das Geschäft von beiden Behörden an den Regierungsrat überwiesen. Die UPD wollten die Entlassung. Da die Universität dem Antrag nicht zustimmte, waren die UPD implizit damit einverstanden, dass der Regierungsrat entscheidet», so Neuhaus. Wenn die UPD damit nicht einverstanden gewesen wären, hätten sie ihr Entlassungsgesuch zurückziehen müssen, dann hätte der Regierungsrat nicht entscheiden können, erklärt der JGK-Direktor.

Regierungsrat als Kündigungsbehörde

Nun hat der Regierungsrat entschieden. Er handelt «anstelle der Universitätsleitung als Kündigungsbehörde», wie im aktuellen Entscheid zu lesen ist. Oder besser gesagt: Die Juristen des Vertrauens haben für den Regierungsrat entschieden. Obwohl das Klima aufgeheizt und der Ruf der Institution unter dem öffentlichen Disput leidet, hat die Regierung keine politschen Erwägungen in Betracht gezogen. Dass Werner Strik nicht entlassen wird, ist ausschliesslich personalrechtlich begründet. «Im Fall Strik musste der Regierungsrat das Personalgesetz anwenden und entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Entlassung gegeben sind. Der Fall Strik ist in dieser Beziehung im Übrigen kein Einzelfall. Auch über die Entlassung von anderen Kaderangestellten – zum Beispiel eines Generalsekretärs oder Amtsvorstehers – müsste der Regierungsrat nach rechtlichen Gesichtspunkten entscheiden», erklärt Neuhaus.

«Im Fall Strik musste der Regierungsrat das Personalgesetz anwenden»

Christoph Neuhaus, Regierungsrat

Unbestritten geht aus der Begründung des Regierungsrates hervor, dass es Spannungen und Probleme zwischen der UPD und Strik gab. Unbestritten ist auch, dass es Versäumnisse gab. Dies bereits über längere Zeit. Die Juristen kommen zum Schluss, dass diese aber nicht als Kündigungsgrund gelten können. Da zudem ähnlich gelagerte Vorwürfe bereits in einem früheren Entlassungsverfahren geprüft wurden, können sie aus Sicht der Regierung für den neuerlichen Entscheid nicht mehr herangezogen werden. «Eine mit der Vorgeschichte begründete Kündigung hätte vor Verwaltungsgericht nicht bestanden. Der Regierungsrat konnte daher auch in dieser Frage nicht von der juristischen Beurteilung abweichen», erklärt Christoph Neuhaus. Auf der anderen Seite haben die «neuen» Probleme aus juristischer Sicht offensichtlich noch zu wenig lange gedauert, als dass sie Kündigungsgrund sein könnten. Das frührere Verfahren wirkt quasi als Kündigungsschutz. Obwohl die Umsetzung der Leistungsvereinbarung zwischen Universität und UPD nur im Zusammenhang mit Professor Werner Strik zu Problemen geführt hat, soll nun eine von Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud und Erziehungsdirektor Bernhard Pulver angestossene Arbeitsgruppe ab Januar die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen Lehre und Forschung einerseits und der Patientenversorgung andererseits analysieren.

Was passiert nun mit Regula Mader

Obwohl der Regierungsrat zum Schluss kommt, dass zwischen der Leitung der UPD und Werner Strik bis zum Entlassungsantrag im Februar noch nicht von einem zerrütteten Vertrauensverhältnis gesprochen werden konnte, so dürfte dieses Verhältnis spätestens jetzt zerrüttet sein. Da sich der Regierungsrat hinter Werner Strik stellt, dürfte die Position von Regula Mader – die erst im Februar 2011 vom Regierungrat gewählt wurde – kaum mehr haltbar sein. «Regula Mader ist zur Zeit krank. Zur Frage nach ihrer Zukunft kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht Stellung genommen werden», weicht Regierungsrat Neuhaus aus. Schliesslich liegt die Anstellung auch nicht in seiner, sondern in der Kompetenz der Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Für Philippe Perrenoud ist dieses Geschäft noch nicht ausgestanden.