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Letzter Aufruf: Ab an die Urne!

Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren erfordert viel Aufwand und Mittel. Das gilt nicht nur für den US-Wahlkampf, sondern auch für die Stadt- und Gemeinderatswahlen in Bern.

Listen und Prospekte, die von all denen weggeworfen werden, die nicht an die Urne gehen, wiegen schwer. (Illustration: Christoph Stettler)

17,3 Tonnen Altpapier. Das hat die Stadt zu den Wahlen verschickt, wenn man von derselben Stimmbeteiligung ausgeht wie vor vier Jahren. Damals gingen 39 641 der 81 715 wahlberechtigten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern nicht an die Urnen. Umgerechnet auf unbenutzte Listen und Wahlprospekte des offiziellen Versandes dieses Mal ergeben 17,3 Tonnen Papier, die ungenutzt im Altpapier landen.

Natürlich landen auch die gut 12 Tonnen Prospektmaterial derjenigen Wahlberechtigten, die ihre Liste in die Urne werfen, im Altpapier. Und von all der Wahlpropaganda, die zusätzlich noch in die Haushaltungen gelangt, ist hier gar nicht die Rede. Am Sonntag haben die Wahlberechtigten mit dem Gang an die Urne die letzte Chance, die Wahlen nicht zu einer unnützen Papierverschwendung verkommen zu lassen.

Spiesse sind nicht gleich lang

Das sind nicht nur einfach Zahlenspielereien. Parteien müssen immer lauter die Werbetrommel rühren, um überhaupt noch Gehör zu finden. Zwar liegen die Auswüchse des US-Wahlkampfs mit 6 Milliarden Dollar Ausgaben für den Wahlkampf noch in weiter Ferne. Aber immerhin zeigte sich unter anderem SP-Präsident Christian Levrat von einzelnen Teilen des US-Wahlkampfes beeindruckt. Ein Import in die Schweiz ist nicht ausgeschlossen. Wenn Wahlkampf stärker über grosse Werbebudgets abgewickelt wird, dann haben die kleinen Parteien einen schweren Stand. Auch die grossen Parteien müssen um Geld kämpfen. Wird transparent, woher das Geld kommt, dann können die Parteien in die Zwickmühle geraten. So lehnen die Grünen Spenden von Grossbanken ab und innerhalb der SP ist man sich uneins – der Berner Nationalrat Matthias Aebischer hat sich im Schweizer Fernsehen klar gegen die Annahme dieser Spenden ausgesprochen.

Immerhin: Auch wenn man gesamtschweizerisch noch weit von einer transparenten Parteienfinanzierung entfernt ist, so wird in der Stadt Bern bald klarer werden, woher die Parteien ihr Geld haben. Eine entsprechende Motion hat der Stadtrat überwiesen. Damit im Wahlkampf die Ideen der Kandidierenden und nicht das Budget der Parteien über den Wahlerfolg entscheiden, wäre es mindestens beim offiziellen Versand der Stadt eine Diskussion wert, ob nicht alle Parteien für ihre Wahlwerbung gleich viel Platz und damit auch gleich viel Gewicht haben sollten.

Letztlich entscheiden die Wäherinnen und Wähler, wie viel Gewicht sie der jeweiligen Wahlpropaganda beimessen. Und inzwischen sind die Parteien nicht mehr alleine auf Drucksachen angewiesen. Im Netz können sie relativ günstig ihre Standpunkte verbreiten. Heute hat der weitaus grösste Teil der Bevölkerung Zugang zum Internet und informiert sich auch dort. Dies wäre ein weiteres Argument dafür, dass mit dem offiziellen Versand nicht dicke Prospekte verschickt werden müssen.

Gewichtige Wahlpropaganda

Übrigens: Absolute Spitzenreiterin bei der Produktion von politischem Altpapier ist die SVP, gefolgt von der EVP und dem GB. Das zeigt sich beim Nachwägen der Prospekte mit der Briefwaage. Schon nur im offiziellen Versand gehen bei rund 39 000 Nichtwählenden von der SVP insgesamt gut 870 Kilogramm Papier unbenutzt in den Abfall. Das wiegt in diesem Sinn noch schwerer, weil die SVP immer noch vorwiegend auf Drucksachen setzt und die Haushalte mit sehr viel zusätzlichem Propagandapapier versorgt – das auch schweizweit mit einer Parteizeitung namens «Extrablatt», die an alle Haushalte geht. Bei der EVP und dem GB sind es rund 790, respektive 780 Kilogramm.

Natürlich muss bei diesen immer noch geringen Tonnagen nicht der Bremgartenwald abgeholzt werden, damit der nötige Zellstoff für das Papier gewonnen werden kann. In einer Zeit, in der sich selbst die SVP zur Waldschützerin erklärt, wäre sparen aber womöglich doch angesagt. Wenn man den Papiereinsatz nicht absolut, sondern in Bezug auf die Anzahl Gewählter anschaut, gilt das übrigens auch für Kleinparteien. So verschickt die PdA für ihren Sitz rund 486 Kilogramm Altpapier. Bei der SP, der wählerstärksten Partei der Stadt, sind es lediglich rund 38 Kilogramm pro Sitz.