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Klares Ja zum Leistungsvertrag

Mit 47 zu 31 Stimmen heisst der Berner Stadtrat den Leistungsvertrag mit der Reitschule für die Jahre 2012 bis 2015 gut. Die verschiedenen Rückweisungsanträge hatten keine Chance.

Kritisch verfolgt der Stadtpräsident den Ausgang der Abstimmung. (Foto: Beat Kohler)

Schon vor der Debatte war alles gesagt, was die einzelnen Parteien zum Thema Reitschule und Leistungsvertrag zu sagen hatten. Das hielt die Parteienvertreter aber nicht davon ab, alles noch einmal zu wiederholen. Auch der Hinweis, dass der Stadtrat eigentlich dringendere Themen wie den Leistungsabbau im öffentlichen Verkehr aufgrund der kantonalen Sparbemühungen zu behandeln hätte, zeigte keine Wirkung. Am Resultat änderte es letztlich nichts. Denn nachdem sich die GFL im Vorfeld für den Vertrag ausgesprochen hatte, waren die Mehrheiten bereits klar: 47 Berner Stadträtinnen und Stadträte hiessen den Leistungsvertrag 2012 bis 2015 gut, 31 lehnten ihn ab. Alle Rückweisungsanträge der bürgerlichen Parteien hatten keine Chance.

Kultur ja, Gewalt nein

Foto: Beat Kohler

Der Stadtrat debattiert über den Leistungsvertrag mit der Reitschule.

Im Kern ist man sich ja einig. Dieser Satz fällt immer dann bei Debatten, wenn endlos wiederholt werden soll, worüber man sich im Detail nicht einig ist. So auch hier. Dem zahlreich auf der Tribüne erschienenen Publikum sollte etwas geboten werden, schliesslich ist Wahlkampf. Da postulierte die SVP, sie sei auch für die Kultur in der Reitschule. Ihre Parteigänger könnten die Anlässe dort aber nicht besuchen, weil sie um ihr Leben fürchten müssten. Nach dem Motto «Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt», müsse dieser Zugang zur Kultur für Alle im Notfall auch repressiv durchgesetzt werden. Nötigenfalls brauche es Anträge im kantonalen Parlament um dieser Institution einen Riegel zu schieben, polterte der parteilose Peter Wasserfallen, der in der Reitschule gar eine Keimzelle des Terrorismus sieht und dafür die Lacher von der Tribüne erntete. Vertreter von FDP und BDP äusserten Sicherheitsbedenken. Da im Vertrag keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der Reitschule vorgesehen seien, sei dieser wertlos.

Umschwenken der GFL

Lukas Gutzwiller, GFL, erklärte die Umbesinnung seiner Partei auf Zustimmung zum Vertrag damit, dass eine Ablehnung die radikalen Kräfte stärken würde. Es seien zwar noch nicht alle Forderungen der Motion Erik Mozsa erfüllt, der Vertrag weise aber «in die richtige Richtung». Es bringe nichts, auf alte Positionen zu beharren, um die Reitschule als politischen Dauerbrenner am Leben zu erhalten. Ganz klar für den Vertrag setzte sich die gesamte linke Ratshälfte ein. Dies auch, wenn auch aus diesen Reihen die Probleme erkannt werden. So wünschte sich Annette Lehmann, SP, dass sich die Reitschule stärker von Gewaltaktionen distanzieren würde. Lea Bill, Junge Alternative, erklärte, es sei an der Zeit «Ruhe einkehren lassen, damit sich die Reitschule wieder ihrem Tagesgeschäft widmen kann.» Bezüglich der Sicherheitsbedenken der Ratsrechten verglich Michael Köpfli die Reitschule mit Sportstadien. Dort gebe es trotz aller Sicherheitsvorkehrungen immer wieder Zwischenfälle, eine absolute Sicherheit gebe es nicht. Die Annahme des Vertrages verbessere die Sicherheit in der Reitschule, auch wenn einzelne Punkte sicher noch nachgebessert werden müssten, so Köpfli.

Wahrzeichen von Bern

«Die Berner Reitschule gehört zu Bern»

Stadtpräsident Alexander Tschäppät

«Die Berner Reitschule gehört zu Bern», machte Stadtpräsident Alexander Tschäppät klar. Es sei nicht der richtige Weg, die Reitschule über einen Kulturvertrag disziplinieren zu wollen. Auch er sei nicht immer über alles erfreut, was bei der Reitschule passiere; die jüngsten Angriffe auf die Polizei seien inakzeptabel. Der Vertrag sei aber ein «Bekenntnis zu den Leistungen der Reitschule», erklärte Tschäppät, der sich ein klares Ja und damit ein deutliches Zeichen des Stadtrates wünschte – und schliesslich auch erhielt.

Mieterlass

Wenn nicht Reitschule darauf stehen würde, wäre nicht ersichtlich, warum dieser Leistungsvertrag so viel zu diskutieren gibt. Das Papier erklärt, dass die Stadt der Reitschule Miete und Nebenkosten in der Höhe von 380'000 Franken pro Jahr erlässt oder besser gesagt an die Stadtbauten überweist. Im Gegenzug betreibt die Reitschule Dachstock, Frauenraum, Kino, Rössli, Sous le pont, Cafete und Tojo Theater. Eigentlich ein geringer Preis für ein vielfältiges Angebot, wenn man es mit den Kosten bei sportlichen Veranstaltungen oder den Subventionen für den Kulturbetrieb insgesamt vergleicht. Für städtisch subventionierte Institutionen in Kompetenz Stadtrat plant Bern von 2012 bis 2015 gut 6 Millionen Franken auszugeben. Hinzu kommen für denselben Zeitraum rund 20 Millionen Franken an gemeinsam mit Regionsgemeinden, Kanton und Burgergemeinde subventionierte Institutionen. Alleine Konzert Theater Bern erhält von der Stadt 14 Millionen Franken. Dagegen nehmen sich die rund 1,1 Millionen für die Reitschule in demselben Zeitraum bescheiden aus.