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Journal B

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Mit «Mustafa» gegen Asyl-Referendum

Amnesty Internationals satirische Kampagne gegen die Verschärfungen des Asylgesetzes sollte ein Referendum gegen eben dieses Gesetz verhindern.

Es war im Haus der Begegnung in der Berner Länggasse, wo sich am 22. September Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Organisationen aus dem asylpolitischen Spektrum trafen und im Grundsatz beschlossen, das Referendum gegen die vom National- und Ständerat beschlossene Asylgesetzrevision zu ergreifen.

«Verhindern, dass auf politischer Ebene das Referendum ergriffen wird.»

Kampagnen-Präsentation

Zu diesem Zeitpunkt war die Strategie von Amnesty International (AI) gescheitert. AI hatte das Referendum nämlich aktiv verhindern wollen. Journal B liegt eine Präsentation der auf NGO-Kampagnen spezialisierten Werbeagentur «Spinas Civil Voices» vom 12. August vor. Die Präsentation stellte die Sensibilisierungskampagne «Jetzt ist genug» vor, die in Videos unter anderen Christoph «Mustafa» Blocher und Bundesrat Ueli Maurer als Nothilfebezüger bei der Verspeisung des SVP-Maskottchens Zottel zeigen.

Im Kapitel «Ausgangslage/Ziele» der Präsentation heisst es wörtlich: «Die Kampagne soll möglichst viele andere Organisationen einbinden und damit (idealerweise) verhindern, dass auf politischer Ebene das Referendum ergriffen wird.»

Dazu Stella Jegher, Kampagnenleiterin von Amnesty International: «Der Vorstand war der Meinung, dass es sinnvoller ist, die Kräfte proaktiv und kreativ in eine Sensibilisierungskampagne zu stecken, statt mit einem Referendum zu reagieren und damit den Rechten eine Profilierungsplattform zu bieten.»

Heute nun wurde bekannt, dass Amnesty International das Referendum definitiv nicht unterstützen wird. Regula Rytz, Berns Noch-Gemeinderätin und Co-Präsidentin der Grünen Schweiz, zeigte sich gegenüber dem «Newsnetz» enttäuscht. Sie erhoffe sich vom Referendum eben gerade, dass umfassend über die Flüchtlingspolitik diskutiert wird – unabhängig vom Ausgang des Referendums.

Auch Melanie Aebli, Mitglied des Referendumskomitees, schrecken weder eine fast sichere Abstimmungsniederlage noch der Vorwurf ab, mit dem Referendum den Gesetzesbefürwortern eine Plattform zu bieten: «Mitte-Rechts nimmt sich die Plattform sowieso immer – weitere Verschärfungen sind ja schon in Planung.» Das Referendum sei wichtig für die überregionale Mobilisierung der Menschen im Hinblick auf eine Fortsetzung des Kampfes über das Referendum hinaus. «Wir ermöglichen eben gerade aktives Handeln, während die Amnesty-Kampagne keine Handlungsmöglichkeiten bietet», sagt Aebli.