Der Entscheid ist deutlich. 16'763 Bernerinnen und Berner wollen ihrer Stadtregierung und den höchsten Beamten nicht mehr Lohn geben. Das sind 55,48 Prozent der eingegangen Stimmen bei einer mageren Stimmbeteiligung von 39,04 Prozent. «Der Gemeinderat bedauert diesen Ausgang der Abstimmung», erklärte Finanzdirektorin Barbara Hayoz vor den Medien. Dies sei ein Misstrauensvotum gegenüber den Angestellten der Stadt. Zudem fürchtet sie, dass Bern zunehmend Schwierigkeiten haben wird, Stellen zu besetzen. Wenn Bund, Kanton und Private bessere Löhne bezahlen, könnten Angestellte geneigt sein, abzuwandern. «Leidtragende sind die treuen Mitarbeitenden», so Hayoz.

«Leidtragende sind die treuen Mitarbeitenden»

Barbara Hayoz

Gegen den Gemeinderat?

Im deutlichen Nein sieht die FDP-Gemeinderätin aber kein Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat. Gemeinderat und Stadtrat hatten es abgelehnt, die Fragen nach dem Lohn für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und jenem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu trennen. Hayoz geht davon aus, dass auch bei einer getrennten Abstimmung kein anderes Resultat zu Stande gekommen wäre. «Eine solche Lohnvorlage passt offenbar nicht in die heutige Zeit», stellt sie fest. In einem Umfeld, in dem über überrissene Managerlöhne auf der einen Seite und über notwendige Einsparungen auf der anderen Seite diskutiert wird, ist eine Lohnerhöhung für Politikerinnen, Politiker und Spitzenbeamte offensichtlich für eine Mehrheit der Stadtbernerinnen und Stadtberner nicht tragbar. Hayoz ist überzeugt, dass die Lohnfrage bald wieder auf dem politischen Parkett diskutiert wird. Dies in Abhängigkeit davon, wie die Entwicklung in der Privatwirtschaft sein wird. Stadtpräsident Alexander Tschäppät schloss aber aus, dass dies bereits in der kommenden Legislatur geschehen könne. Es gelte den Volksentscheid zu respektieren.

Weiterkämpfen oder Sparen

SP und Grünes Bündnis teilen das Bedauern des Gemeinderates. Die SP sieht in der Kumulation von Vorbehalten von ganz links und rechts einen wesentlichen Grund für die Ablehnung. Auch das Unbehagen gegenüber hohen Managerlöhnen bei den Banken habe möglicherweise Auswirkungen auf die Lohndiskussion in der Stadt gehabt. Die SP will sich weiterhin für gute Arbeitsbedingungen der öffentlichen Angestellten einsetzen. Die Ablehnung der Vorlage gelte es zur Kenntnis zu nehmen, schreibt das Grüne Bündnis: «Die politisch kaum bestrittene Erhöhung der tiefsten Löhne der städtischen Angestellten ist aber weiterhin notwendig.» Ganz anders tönt es bei der SVP. Das Nein zeige, dass die Steuerbelastung in der Stadt zu hoch sei. Die Regierung sei gefordert, die Ursache dafür anzugehen und die Ausgaben zu reduzieren. «Bei der Ausgabenreduktion sind insbesondere auch die eigenen Etats und persönlichen Aktivitäten der Regierung seriös zu überprüfen», schreibt die SVP.