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Nicht mehr Lohn für die Stadtregierung

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben die Aufhebung der Lohnobergrenze von 200'000 Franken mit einer Nein-Mehrheit von 55,5 Prozent abgelehnt.

Der Entscheid ist deutlich. 16'763 Bernerinnen und Berner wollen ihrer Stadtregierung und den höchsten Beamten nicht mehr Lohn geben. Das sind 55,48 Prozent der eingegangen Stimmen bei einer mageren Stimmbeteiligung von 39,04 Prozent. «Der Gemeinderat bedauert diesen Ausgang der Abstimmung», erklärte Finanzdirektorin Barbara Hayoz vor den Medien. Dies sei ein Misstrauensvotum gegenüber den Angestellten der Stadt. Zudem fürchtet sie, dass Bern zunehmend Schwierigkeiten haben wird, Stellen zu besetzen. Wenn Bund, Kanton und Private bessere Löhne bezahlen, könnten Angestellte geneigt sein, abzuwandern. «Leidtragende sind die treuen Mitarbeitenden», so Hayoz.

«Leidtragende sind die treuen Mitarbeitenden»

Barbara Hayoz

Gegen den Gemeinderat?

Im deutlichen Nein sieht die FDP-Gemeinderätin aber kein Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat. Gemeinderat und Stadtrat hatten es abgelehnt, die Fragen nach dem Lohn für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und jenem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu trennen. Hayoz geht davon aus, dass auch bei einer getrennten Abstimmung kein anderes Resultat zu Stande gekommen wäre. «Eine solche Lohnvorlage passt offenbar nicht in die heutige Zeit», stellt sie fest. In einem Umfeld, in dem über überrissene Managerlöhne auf der einen Seite und über notwendige Einsparungen auf der anderen Seite diskutiert wird, ist eine Lohnerhöhung für Politikerinnen, Politiker und Spitzenbeamte offensichtlich für eine Mehrheit der Stadtbernerinnen und Stadtberner nicht tragbar. Hayoz ist überzeugt, dass die Lohnfrage bald wieder auf dem politischen Parkett diskutiert wird. Dies in Abhängigkeit davon, wie die Entwicklung in der Privatwirtschaft sein wird. Stadtpräsident Alexander Tschäppät schloss aber aus, dass dies bereits in der kommenden Legislatur geschehen könne. Es gelte den Volksentscheid zu respektieren.

Weiterkämpfen oder Sparen

SP und Grünes Bündnis teilen das Bedauern des Gemeinderates. Die SP sieht in der Kumulation von Vorbehalten von ganz links und rechts einen wesentlichen Grund für die Ablehnung. Auch das Unbehagen gegenüber hohen Managerlöhnen bei den Banken habe möglicherweise Auswirkungen auf die Lohndiskussion in der Stadt gehabt. Die SP will sich weiterhin für gute Arbeitsbedingungen der öffentlichen Angestellten einsetzen. Die Ablehnung der Vorlage gelte es zur Kenntnis zu nehmen, schreibt das Grüne Bündnis: «Die politisch kaum bestrittene Erhöhung der tiefsten Löhne der städtischen Angestellten ist aber weiterhin notwendig.» Ganz anders tönt es bei der SVP. Das Nein zeige, dass die Steuerbelastung in der Stadt zu hoch sei. Die Regierung sei gefordert, die Ursache dafür anzugehen und die Ausgaben zu reduzieren. «Bei der Ausgabenreduktion sind insbesondere auch die eigenen Etats und persönlichen Aktivitäten der Regierung seriös zu überprüfen», schreibt die SVP.

Wohnbaupolitik findet Zustimmung

Zusammenfassend zu allen anderen Abstimmungsvorlagen meinte der Stadtpräsident: «Ansonsten war es hocherfreulicher Sonntag – einmal mehr.» Alle anderen städtischen Vorlagen waren mit einem Ja-Stimmen-Anteil zwischen 75 und 89 Prozent gutgeheissen worden. Der Gemeinderat sieht darin eine klare Bestätigung der städtischen Wohnbaupolitik. Besonders erfeut zeigte sich Tschäppät über die sehr deutliche Annahme des Zonenplans Fellerstrasse 21. Das Bundesamt für Bauten und Logistik wird dort Aufgaben zentralisieren. Das sichere wichtige Arbeitsplätze im Raum Bern, betonte der Stadtpräsident.


Marktgasse wird saniert

Eindeutig fiel auch die Abstimmung über die Sanierung der Marktgasse aus. Auf 25'975 Ja- kamen lediglich 4872 Nein-Stimmen. Regula Rytz, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, sieht darin ein Lob für ihre Mitarbeitenden, welche in den letzten Jahren gezeigt hätten, dass sie seriös und sorgfältig arbeiten. Alle Direktbetroffenen sollen weiterhin so früh und so weitgehend wie möglich über die nächsten Schritte informiert werden. Im Januar 2013 beginnen die Vorarbeiten. Die Intensivbauphase in der Markt- und der Spitalgasse dauert vom 6. April bis zum 14. September 2013. In dieser Zeit fährt das Tram nicht. Die Intensivbauphase in der Waaghausgasse und im Käfiggässchen dauert bis Ende November 2013.


Weitere Resulate

75,8 Prozent der Stimmberechtigten hiessen den «Kredit Stöckacker Süd» gut. Die Vorlage «Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse» erreichte einen Ja-Stimmen-Anteil von 85,1 Prozent. Die beiden Vorlagen des Stadtrats «Agglomerationskommission: Umwandlung in eine ständige Kommission» und «Zuständigkeit Behördenreferendum und -initiativen in der Regionalkonferenz» sind mit 71,5 Prozent Ja-Stimmen bezeihungsweise 74,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. «Mit der Bildung einer ständigen Kommission wird die Agglomerationspolitik der Stadt Bern insgesamt gestärkt», sagte Stadtratspräsidentin Ursula Marti.