Aare
°

Journal B

Sagt, was Bern bewegt
Aare
°

Fusion ja – aber nur für die Kleinen

War es die Arroganz der Grossen gegenüber den Kleinen oder zeichnet sich im klaren Ja zur Förderung von Zusammenschlüssen von Gemeinden ein Fusionswillen in der Agglomeration Bern ab?

166'633 Bernerinnen und Berner wollen Gemeindezusammenschlüsse optimieren. Ab dem 1. Januar 2013 kann der Grosse Rat einen Gemeindezusammenschluss auch gegen den Willen der beteiligten Gemeinden anordnen, wenn es «kommunale, regionale oder kantonale Interessen erfordern». Gemeinden, die ihre Ämter nicht mehr besetzen oder ihren Unterhalt nicht mehr finanzieren können, kann man nun zur Fusion zwingen. Dabei geht es natürlich in erster Linie um kleine Gemeinde in Randregionen.

Besonders hoch war die Zustimmung in und rund um die Stadt Bern. Hier sagten 70 bis 80 Prozent der Stimmberechtigten Ja zu der Vorlage – am meisten in der Stadt selber. Je weiter man sich von der Stadt entfernt, desto tiefer die Zustimmung. Doch richtet sich das Ja tatsächlich nur gegen die kleinen Gemeinden oder ist in der Zustimmung ein grundsätzliches Interesse an einer engeren Zusammenarbeit unter den Gemeinden vorhanden?

Ein Zeichen für neue Strukturen?

«Ich sehe in dem Resultat eine gewisse Offenheit in der Agglomeration Bern, über die bestehenden Strukturen nachzudenken», interpretiert Regula Rytz, Berner Gemeinderätin und Vorstandsmitglied von «Bern neu gründen», das Resultat. Viele Menschen, die sich im Raum Bern bewegen, nehmen die Gemeindegrenzen kaum mehr wahr. Sie wohnen am einen, arbeiten an einem anderen und verbringen ihre Freizeit an einem dritten Ort. Ihre Identifikation mit einer Gemeinde sei nicht sehr hoch, ist Regula Rytz überzeugt. Die starke Mobilität lasse die Gemeindeidentität in den Hintergrund treten.

Für die Berner Gemeinderätin ist aber auch klar, dass neben der grundsätzlichen Zustimmung zu Gemeindezusammen-schlüssen vor allem die finanziellen Belastungen, die sich aus der Unterstützung für Kleinstgemeinden ergeben, zu der grossen Zustimmung geführt haben.

Gegen den Missbrauch der Autonomie

Wenn es um die schwindende Bereitschaft geht, strukturschwache Gemeinden über den Finanz- und Lastenausgleich am Leben zu erhalten, dann ist Luc Mentha, Gemeindepräsident von Köniz, mit Rytz einer Meinung: «Die Könizerinnen und Könizer sind sich bewusst, dass hier eigene Steuergelder abfliessen um Kleinststrukturen zu erhalten», ist er überzeugt. Er sieht in der heutigen Situation einen Missbrauch der Gemeindeautonomie, wenn diese erhalten wird, obwohl eine Gemeinde weder über die nötigen Steuereinnahmen verfügt noch seine Behördenorganisation und Ämter mit geeigneten Personen besetzen kann. Im Gegensatz dazu sei die aus zwölf Ortsteilen und Dörfern bestehende Gemeinde Köniz ein gutes Beispiel dafür, dass ein politischer Zusammenschluss nicht das Ende der eigenen Identität für kleinere Dörfer darstellen müsse, so Mentha. Köniz kann Schwerpunkte bei seiner Siedlungsentwicklung setzen und dabei die kleinen Bauerndörfer erhalten. Dafür hat die Gemeinde auch den Wakkerpreis erhalten.

Im Gegensatz zu Rytz sieht Mentha in der hohen Zustimmung aber kein Indiz dafür, dass in Köniz auch eine Fusion der Agglomerationsgemeinden mit Bern eine Mehrheit finden würde: «Das hat politisch keine Chance.» Die Frage nach der Fusion im Raum Bern stellt sich auch für Hans-Rudolf Saxer, Gemeindepräsident von Muri, nicht. Das stand in diesem Abstimmungskampf nicht zur Debatte. Die Bevölkerung der grossen Gemeinden habe ein angemessenes Zeichen gesetzt, den Strukturwandel in kleinen Gemeinden voranzutreiben, so Saxer. Da grosse Gemeinden von der Anpassung des Gemeindegesetzes nicht betroffen sind, habe die Bevölkerung hier sehr objektiv entscheiden können.

Mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen

Wie objektiv die Bevölkerung in den Agglomerationsgemeinden für den Zusammenschluss kleiner und gegen das Zusammengehen grosser Gemeinden ist, das will «Bern neu gründen» herausfinden. Dazu will der Verein im kommenden Jahr in einzelnen Gemeinden rund um Bern Diskussionsforen organisieren. Dort will der Verein den Nerv der Bevölkerung spüren und herausfinden, ob der Widerstand gegen ein engeres Zusammengehen ausschliesslich auf der politischen Ebene vorhanden ist. Für Regula Rytz ist klar, dass viele Fragen in einer neuen, grösseren Struktur schneller und einfacher gelöst werden könnten. Bei der multilateralen Gemeindezusammenarbeit «stellt sich die Frage der Effizienz». Als Beispiel nennt sie das Projekt Tram Region Bern. Heute reicht das Nein in einer der drei beteiligten Gemeinden und die gesamte Vorarbeit geht für alle ungenutzt verloren.