Das Komitee will verhindern, dass eine staatlich geförderte Medieninfrastruktur entsteht, die auch regional und lokal ein vielfältiges Medienangebot ermöglicht.
Auf der Namensliste des Referendumskomitees wollen ganz viele Verleger sein. Bruno Hug, von seinem Verlag wegen mehrfacher Missachtung journalistischer Regeln als Chefredaktor der Obersee-Nachrichten entlassen, bezeichnet sich als Verleger. Konrad Hummler, ehemaliger Chef der untergegangenen Bank Wegelin und bis vor kurzem Hotelier in Speicher AR, nennt sich Verleger. Auch Georges Bindschedler aus Muri, Wirtschaftsanwalt, Notar und Mitglied einer Vielzahl von Verwaltungsräten und Stiftungsräten, will gemäss Liste Verleger sein. Einige wenige, so der Blocher-Freund Markus Somm, der sich vor einiger Zeit den Nebelspalter-Verlag gekauft hat, sind es tatsächlich.
Mit diesen Berufsbezeichnungen soll offenbar suggeriert werden, die Medienbranche sei gegen das vom Parlament verabschiedete Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall: Sowohl die drei Verlegerverbände «Schweizer Medien», «Médias suisses» und «Stampa svizzera» als auch der alternative Verband «Medien mit Zukunft» haben sich klar für das Massnahmenpaket ausgesprochen.
Feindbild «Staatsmedien»
Gemeinsamer Bezugspunkt der Komitee-Mitglieder ist bei genauerer Betrachtung denn auch nicht die behauptete Nähe zur Medienbranche, sondern der rechte bis sehr rechte politische Standort. Sie vertreten alle eine libertäre Ideologie, wonach sich der Staat aus allem herauszuhalten habe, was nicht gerade Polizei und Verteidigung betrifft. Staatliche Infrastrukturen wie Strassen, Schulen, Eisenbahnen, Krankenhäuser usw. sind nach dieser Auffassung unnötig. Private Unternehmerinnen und Unternehmer machen das angeblich viel besser.
Bei den Medien ist staatliche Finanzierung nach dieser Auffassung ohnehin eine Erfindung des Teufels. Sie zerstöre die Innovation, schade der Demokratie und führe die privaten Medien in die staatliche Abhängigkeit, heisst es im Argumentarium des Komitees. Dass diese privaten Medien heute in ihrer grossen Mehrheit von bezahlter Werbung abhängig und nun wegen ausbleibenden Inseraten in ihrer Existenz bedroht sind, wird mit keinem Wort erwähnt. Dass die in der Schweiz noch vor wenigen Jahrzehnten beachtliche Medienvielfalt mit atemberaubendem Tempo schwindet und eine tagesaktuelle Berichterstattung nur noch in wenigen Monopolzeitungen erfolgt, ist auch kein Thema. Und wie eine direkte Demokratie auf kantonaler und lokaler Ebene funktionieren könnte, wenn es gar keine lokalen und regionalen Nachrichtenmedien mehr gibt, scheint die Komitee-Mitglieder auch nicht weiter zu interessieren.
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Ein Name sticht unter den Komitee-Mitgliedern besonders heraus: derjenige des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder. Er ist der einzige nationale Parlamentarier, der auf der Mitgliedsliste figuriert. Seine plötzliche Opposition zum Massnahmenpaket ist durchaus bemerkenswert: Im Ständerat hat er nämlich bis zur Schlussabstimmung immer dafür gestimmt. Abrupter Meinungswechsel, oder hat er einfach versehentlich immer den falschen Knopf gedrückt?
Viel Aufmerksamkeit für eine Übergangsregelung
Dass das Komitee eine Abstimmung über das Massnahmenpaket erzwingen und diese zum medienpolitischen Grundsatzentscheid hochstilisieren will, ist schon deshalb erstaunlich, weil es sich lediglich um eine Übergangsregelung handelt. Bei der Verbilligung der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften handelt es sich um die auf sieben Jahre befristete Aufstockung einer bereits bestehenden Massnahme. Auch die vom Parlament neu beschlossene Förderung von Onlinemedien soll nur sieben Jahre lang gelten. Nach vier Jahren muss der Bundesrat die Resultate evaluieren und dem Parlament einen Bericht erstatten. Gestützt darauf soll er dann neue Vorschläge zur zweckmässigen Förderung der Medien in der Schweiz unterbreiten.
Den selbsternannten Verteidigerinnen und Verteidigern einer Freiheit der Medien vom Staat ist offenbar schon diese Übergangsfrist zu lange. Sie wollen von Anfang an verhindern, dass eine staatlich geförderte Medieninfrastruktur entsteht, welche auch auf regionaler und lokaler Ebene die Existenz eines vielfältigen Medienangebots ermöglicht. Was für sie offenbar auf dem Spiel steht, hat ein früherer Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, schon 1965 in die Worte gefasst: «Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten». Die Mitglieder des Referendumskomitees haben wohl Angst davor, dass sich das in Zukunft ändern könnte.
