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Die Jungparteien im Stadtrat

Vier Jungparteien sind zur Zeit im Berner Stadtrat vertreten und kandidieren mit eigenen Listen bei den Wahlen vom 29. November. An einer Veranstaltung des Polit-Forums Bern im Käfigturm diskutierten Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien über Berns nächste Zukunft.

Mit Abstand und Wohnzimmerlampe: Podium der Jungparteien im Polit-Forum Bern im Käfigturm (Foto: Susanne Goldschmid)

Der Coronavirus hat auch den Podiumsdiskussionen weitgehend den Garaus gemacht. Wenn überhaupt, finden sie nur noch virtuell und mit geringen Teilnehmerzahlen statt. Das Polit-Forum im Käfigturm aber hält trotz räumlicher Enge tapfer an dieser Veranstaltungsform fest. Es lud letzte Woche zum Wahlpodium der Jungparteien, natürlich auch hier mit Sicherheitsabständen und entsprechend eng begrenzter Teilnehmerzahl.

Mehrheit und Minderheit im Stadtrat waren auf dem Podium paritätisch vertreten. Saskia Rebsamen (JA) und Paula Zysset (JUSO) vertraten die RGM-Mehrheit, Elia Heer (JGLP) und Lena Skoko (Jungfreisinnige) die bürgerliche Minderheit. Zwischen den beiden Seiten bestand in vielen Fragen eine weitgehende Übereinstimmung der Ansichten, so etwa in den Themen Sicherheit und öffentliche Freiräume. Der Diskussionsleiterin Jasmin Odermatt gelang es trotzdem, ein recht unterhaltsames Gespräch in Gang zu bringen.

Betonung der ausserparlamentarischen Instrumente

So bestand beispielsweise Einigkeit, dass das Demonstrationsverbot auf dem Bundesplatz aufgehoben werden muss. Demonstrationen seien ein zulässiges politisches Instrument, und sie müssten von den Regierungen ernster genommen werden, betonte Paula Zysset, und Saskia Rebsamen bezeichnete das immer noch bestehende Demonstrationsverbot auf dem Bundesplatz als Skandal. Die beiden fanden Unterstützung bei Elia Heer, der ebenfalls die rasche Beseitigung dieses Demonstrationsverbotes forderte, da es keinen Grund zur Immunisierung des Bundesparlaments gebe.

Auch die Überwachung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Demonstrationen stiess auf einhellige Ablehnung. So stellte Lena Skoko klar, dass auch sie selbst bei Demonstrationen nicht gefilmt werden wolle. «Das dient nur dazu, Sündenböcke zu finden», führte sie aus. Auch für Elia Heer geht diese Überwacherei durch die Polizei gar nicht. Und Saskia Rebsamen betonte, dass es keine zusätzliche Überwachung brauche, sondern eine bessere Kontrolle der Überwacher.

Das wollten alle Beteiligten ausdrücklich auch für das Klimacamp auf dem Bundesplatz so verstanden haben. Dieses sei richtig und wichtig gewesen, und auch die zurückhaltende Reaktion des Gemeinderates wurde positiv gewürdigt. «Man hätte sogar noch mehr Unterstützung durch den Gemeinderat erwarten dürfen», betonte Paula Zysset. Einzig die Frage, ob die Klimajugend die verschiedenen Alternativangebote des Gemeinderates hätte annehmen sollen, um die polizeiliche Räumung zu vermeiden, wurde unterschiedlich beurteilt.

Reitschule und andere Freiräume

Auch die Existenzberechtigung der Reitschule war auf dem Podium unbestritten. «Bern braucht die Reitschule, und es muss ein Freiraum sein», hiess es unisono. Während Lena Skoko einwendete, dass es aber kein rechtsfreier Raum sein könne, verlangte Elia Heer, dass bei den Einspracheverfahren die Anliegen der Jugendlichen endlich höher gewichtet werden müssten. Demgegenüber betonte Saskia Rebsamen, dass die Reitschule nur funktionieren könne, wenn sie selbstverwaltet sei. Nicht die Stadt müsse definieren, wie der Freiraum gestaltet werde, sondern die Leute in der Reitschule selbst. Auch Paula Zysset wehrte sich gegen die Vorstellung einer von oben nach unten verordneten Jugendkultur.

 


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Dass gerade in Corona-Zeiten weitere öffentliche Freiräume nötig seien, war ebenfalls unbestritten. Sie ermöglichten Kontakte und Begegnungen, auch zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Interessen. Die Belebung und die Möblierung von Plätzen und Freiflächen sei daher sinnvoll, und es werde auch kein unnötiger Aufwand betrieben. «Die Möblierung kostet, was sie kostet», meinte Elia Heer lapidar. Wichtiger sei, dass im öffentlichen Raum kein Konsumzwang bestehe, betonten vor allem Saskia Rebsamen und Paula Zysset. Deshalb brauche es dort, wo die Plätze ohnehin schon belebt seien, auch keine kommerziellen Pop-ups. Diese seien insgesamt aber eine durchaus gute Sache, da sie den von den Corona-Vorschriften gebeutelten Gastronomiebetrieben zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten eröffneten, unterstrich vor allem Lena Skoko, und solche Betriebe sollten daher nicht behindert werden.

Ist die Finanzlage der Stadt ernst?

Unterschiede waren am ehesten bei der Beurteilung der Finanzlage auszumachen. Dass die Stadt nicht auf Dauer Schulden anhäufen sollte, war zwar für alle Anwesenden klar, doch waren sie sich in der Dringlichkeit des Problems und hinsichtlich der Abhilfemassnahmen keineswegs einig. Während Elia Heer und Lena Skoko der Meinung waren, dass man eben vor der Krise zu wenig gespart habe, wies Saskia Rebsamen darauf hin, dass es die RGM-Regierung war, die in den letzten Jahrzehnten die von den bürgerlichen Vorgängerregierungen zerrütteten Finanzen der Stadt saniert habe, und dass die Situation überhaupt nicht dramatisch sei. Deshalb sei jetzt auch nicht der Moment für rigorose Sparmassnahmen. Paula Zysset pflichtete ihr bei und verlangte insbesondere auch bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Auch Sozialausgaben seien Investitionen in die Zukunft, die keinesfalls gekürzt werden dürften. Sie  schlug darüber hinaus vor, sich nötigenfalls an die Parallelgesellschaft Burgergemeinde zu halten; deren riesige Reserven seien allenfalls zur Sanierung des Haushaltes der Stadt heranzuziehen.

Die Vertreterinnen der RGM-Mehrheit schlossen auch eine Steuererhöhung – vor allem zu Lasten der Firmen, die von der Corona-Pandemie profitiert haben oder noch profitieren werden – zur Beseitigung der drohenden Defizite nicht aus. Demgegenüber sprachen sich Lena Skoko und Elia Heer klar dagegen aus. Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten eines grossen Teils der Wirtschaft bestehe kein Spielraum für eine Steuererhöhung. Dabei machten sie aber deutlich, dass auch eine Steuersenkung nicht in Frage komme. Die von den bürgerlichen Parteien auf kantonaler Ebene angestrebte Senkung der Steuern findet offenbar nicht einmal bei den eigenen Jungparteien Unterstützung.

Wie viel darf Kultur kosten?

Unterschiede zeigten sich schliesslich auch im Bereich der Kulturpolitik. Während Elia Heer und Lena Skoko eine Verlagerung der Mittel von den grossen Häusern zu den Freischaffenden, auch zu den Bars und Clubs, forderten, sprach sich Paula Zysset gegen jede Kürzung aus. Gerade in der jetzigen Situation der Krise dürfe bei der Kultur nicht gespart werden, sondern es müssten die notwendigen Mittel für alle bereit gestellt werden, allenfalls auch hier, indem die Burgergemeinde vorübergehend vermehrt auf ihre Polster zurückgreife. Auch Saskia Rebsamen will die freien Kulturschaffenden vermehrt unterstützen, doch dürfe dies nicht auf Kosten der grossen Häuser gehen.

Insgesamt war unübersehbar, dass die Vertreterinnen und der Vertreter der Jungparteien an der Ausrichtung der städtischen Politik recht wenig auszusetzen haben. Man beurteilt allenfalls die Dringlichkeit der einen oder andern personalpolitischen oder verkehrspolitischen Massnahme unterschiedlich, ist sich aber darüber einig, dass die Prioritäten grossmehrheitlich richtig gesetzt sind. Niemand verlangt eine grundlegende Neuausrichtung. Es ist offensichtlich, dass die Stadt Bern auch für Jugendliche eine ausgesprochen hohe Lebensqualität bietet.

Nur in einem Punkt ist die Situation nach wie vor unbefriedigend: Die Jugendlichen haben in der institutionalisierten Politik zu wenig Gewicht. Auch diesbezüglich waren sich die Personen auf dem Podium einig. Das hängt einerseits mit dem immer noch relativ hohen Durchschnittsalter des Stadtrates zusammen, andererseits aber auch mit dem fehlenden Stimmrecht der ausländischen Wohnbevölkerung. Beides muss auf kantonaler Ebene korrigiert werden, z.B. durch die Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre, vor allem aber durch die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene. An den Stadtberner Jungparteien, das wurde an dieser Podiumsveranstaltung klar, werden diese Forderungen mit Sicherheit nicht scheitern.