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Stimmrecht für Ausländer*innen? Unbedingt!

Stadtratswahl 2020

Der kleinste Partner im RGM-Bündnis ist die Evangelische Volkspartei EVP. Momentan wird sie im Stadtrat von zwei Frauen vertreten. Eine davon ist Therese Streit-Ramseier, die seit rund einem Jahr im Stadtparlament ist.

Therese Streit-Ramseier: «Uns ist sehr wichtig, dass die gute Lebensqualität für Familien erhalten bleibt.»

Die CVP ist gerade dabei, ihr C (für «christlich») zu streichen. Wie ist das bei der EVP: Wie wichtig ist da das Evangelium, oder anders: wie viel E steckt drin in Ihrer Partei?

Für mich ist das E sehr wichtig. Es zeigt meine Position. Für mein Leben ist die Bibel Leitlinie. Auch meine Partei, die EVP, orientiert sich an biblischen Grundsätzen. Für uns ist Gott menschenfreundlich. Darum setzen wir uns auch für die Menschen ein, besonders für die schwachen.


Wo wirkt sich das in Ihrem politischen Handeln aus? Wie stellen Sie sich beispielsweise zum Stimmrecht für AusländerInnen?

Das befürworten wir auf Gemeindeebene unbedingt! Diese Leute arbeiten hier, bezahlen Steuern und haben Pflichten, können aber nicht mitreden. Das würden wir in der Stadt Bern gerne ändern.


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Gibt es andere Themen, die Sie aus Glaubensgründen unterstützen?

Die Integration von Migranten und Migrantinnen ist uns wichtig. Ich komme ja aus dem multikulturellen Stadtteil 6 (Bümpliz), da sind gerade die ganz niederschwelligen Angebote der Stadt sehr wichtig – besonders für fremdsprachige Frauen und Familien. In diesem Bereich ist die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Landeskirche gut. Und ohne die zusätzliche Mitarbeit von zahlreichen Freiwilligen wäre die Quartierarbeit nicht so vielfältig und bunt. Man arbeitet gut zusammen. Was ich – als Mitglied der Evangelisch-methodistischen Kirche EMK – allerdings kritisiere: die sozialdiakonischen Angebote der Freikirchen werden ziemlich stiefmütterlich behandelt.

 

Das heisst, sie fordern eine finanzielle Unterstützung für freikirchliche Angebote auf dem Gebiet der Sozialarbeit?

Ja. Klar, man müsste sich auf Kriterien einigen. Missionieren ginge natürlich nicht. Wobei, da müsste man erst einmal definieren, was «missionieren» heisst. Eine christliche Lebenshaltung äussert sich ja nicht vorab in Worten, sondern in Taten, in der Achtsamkeit und der Zuwendung zu Menschen.

 

Gibt es Themen und Anliegen in den Programmen anderer Parteien, die Sie vorbehaltlos unterstützen?

Uns ist sehr wichtig, dass die gute Lebensqualität für Familien auf dem Platz Bern erhalten bleibt. Das heisst beispielsweise auch, dass Schulraum so zu sanieren ist, dass das Lernklima in den Schulräumen für Kinder und Lehrpersonen fördernd ist. Wir haben dringenden Sanierungsbedarf.

 

Sie fordern in Ihrem Parteiprogramm einen «moderaten Umfang mit den Finanzen». Was verstehen Sie darunter?

Wir von der EVP sind der Meinung, Anfang Jahr war das Rechnungsdefizit der Stadt noch zu bewältigen mit einer Korrektur in der Ausgabenpolitik. Die Steuerausfälle bei den juristischen Personen werden sich aber weiter erhöhen durch die Strukturreform auf kantonaler Ebene. Zusätzlich verschärft sich nun wegen der Coronakrise die wirtschaftliche Situation von Woche zu Woche. Die Stadt muss nun Sparmassnahmen vornehmen.

 

Wo sehen Sie denn Sparpotential?

Das ist schwierig zu sagen. Das kommt natürlich auf die Perspektive an. Sparen lässt sich, wenn der Stellenausbau in der Verwaltung endlich gebremst und der Ausbaustandard von Neubauten neu überprüft wird. Nicht sparen würde ich zum Beispiel bei Einrichtungen wie beim Mütterzentrum in Bethlehem. Vor einiger Zeit wurde diese Einrichtung – auf Druck der Stadt – professionalisiert. Es wurde weiteres Fachpersonal angestellt. Nun soll wieder gespart werden. In der Budgetdebatte des Stadtrates setzten wir dafür ein, dass die Kürzung rückgängig gemacht wird. Quartierzentren sind kostenlose, niederschwellige Angebote für alle Familien im Quartier und kommen besonders der benachteiligten Bevölkerung zugute.

 

Ein ganz anderes Thema: Wie stellen Sie sich zur Bannerwerbung für die Konzernverantwortungsinitiative an Kirchtürmen?

Ich denke, das muss jede Kirchgemeinde selber entscheiden. Die Landeskirchen und Freikirchenverbände unterstützen die Initiative. Die EVP ist eine der Mitinitiantinnen. So ist es absolut verständlich, dass die Banner auch an Kirchtürmen hängen. In der EMK Bern haben wir es leider versäumt, rechtzeitig inhaltlich über die Initiative und ein Aufhängen von Fahnen zu diskutieren. Gemeinsam mit vielen Christen aus unterschiedlichen Kirchen, werden aber auch viele EMK-Mitglieder der Initiative zustimmen, weil es um die Wahrung von Menschenrechten und den Schutz der Schöpfung geht.

 

Sie sind in einer Listenverbindung mit der BDP, der GLP und der CVP, ist das eigentlich eine reine Zweckgemeinschaft oder echte Zuneigung?

Wir denken, es ist wichtig, dass die Mitte zusammensteht und gemeinsam auftritt. Uns ist es aber selbstverständlich auch wichtig, dass wir auf der Gemeinderatsliste einen Platz haben. Das haben wir jetzt mit unserer Gemeinderatskandidatin Bettina Jans. Darüber freuen wir uns. Das gibt uns mehr Schlagkraft.