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Christoph Reichenau

Unsere Hausaufgaben

Im Obstberg Beck hielt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ihre Neujahrsansprache. Vom täglichen Brot ausgehend, betrachtete sie unsere Gesellschaft und die Welt. Was könnte daraus folgen?

Simonetta Sommaruga bei ihrer Neujahrsansprache im Obstberg Beck. (Bild: Der Schweizerische Bundesrat/youtube)

Eben hat die Bundespräsidentin ihre Rede für 2020 gehalten, im Obstberg Beck, bei den Leuten. Sie wünscht, dass wir alle uns Brot leisten können. Ihr Schluss: «Damit es uns wirklich gut gehen kann, muss es auch den anderen gut gehen.» Überall.

Das tönt wie Mani Matter: «dene wos guet geit / giengs besser / giengs dene besser / wos weniger guet geit / was aber nid geit / ohne dass’s dene / weniger guet geit / wos guet geit.

drum geit weni / für dass es dene / besser geit / wos weniger guet geit / und drum geits o / dene nid besser / wos guet geit».

Was wäre zu tun, damit es denen besser ginge, «wos weniger guet geit»? Matter sagt es: Es braucht einen Ausgleich von oben nach unten, von uns zu den anderen. Überall. Viele verweisen auf den Korrekturbedarf bei Globalisierung und sehen «die Migration» als grosses Problem. Sie bezeichnen die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union als neoliberales Konzept, ohne jedoch die weiteren Grundfreiheiten der EU (die Freizügigkeit der Güter, der Dienstleistungen und besonders jene des Kapitalverkehrs) gleichermassen zu verurteilen. Und sie kritisieren, dass die hiesigen und ausländischen Eliten nicht wirklich verstünden, worum es den von übertriebener Globalisierung Getroffenen im Grunde gehe und was sie brauchen.

Wo die Probleme der Globalisierung liegen, hat schon vor zehn Jahren US-Ökonom Dani Rodrik ausführlich geschildert und in einem «Trilemma» gefasst: «Wir können nicht gleichzeitig Demokratie, nationale Selbstbestimmung und wirtschaftliche Globalisierung betreiben. Wenn wir die Globalisierung weiterführen wollen, müssen wir entweder den Nationalstaat oder demokratische Politik aufgeben. Wenn wir die Demokratie behalten und vertiefen wollen, müssen wir zwischen Nationalstaat und internationaler wirtschaftlicher Integration wählen. Und wenn wir den Nationalstaat und Selbstbestimmung bewahren wollen, müssen wir zwischen einer Vertiefung der Demokratie und einer Vertiefung der Globalisierung wählen.» Für Rodrik ist klar: «Demokratien haben das Recht, ihre sozialen Regeln zu verteidigen, und wenn dieses Recht mit den Anforderungen einer globalen Wirtschaft konfligiert, sollte die Globalisierung das Nachsehen haben.»

Wenn wir hier in der Schweiz demokratisch den sogenannten «Globalisierungsverlierern» (und allen anderen) eine solide Grundlage im Leben schaffen wollen, was müssten wir tun? Ich vermute, es ginge darum, die soziale Sicherheit zu stärken, die demografische Situation zu verändern und die öffentliche Struktur zu verbessern. Es sind Mammutaufgaben. Das Besondere daran: die Lösung liegt ausschliesslich in unserer Hand.

Massnahme 1: Soziale Sicherheit für Jahrzehnte gewährleisten

Vom Dreisäulen-Modell der Altersvorsorge sind die Säulen 1 (AHV/IV) und 2 (berufliche Vorsorge) sanierungsbedürftig. Sie müssen einzeln, aber in einer Gesamtsicht, konsolidiert werden. Dabei stehen schwierige Entscheidungen an: Wann beginnt das Rentenalter? Soll jenes für Frauen dem der Männer angeglichen werden? Wie schafft man Flexibilität, individuell und z.B. für Branchen (etwa für Bauarbeiter)? Kann der Umwandlungssatz der zweiten Säule gesenkt werden? Wie hoch darf der Anteil der Mehrwertsteuer angesetzt werden? Wieviele Steuereinnahmen dürfen eingesetzt werden? Wie weit darf der an sich systemwidrige Transfer von den Jungen zu den Alten gehen? Ist es in die Zukunft hinein vertretbar, Renten ein für allemal unverrückbar zu beziffern – oder sollte (wie in Schweden) ein kleiner Spielraum bleiben entsprechend der Konjunktur-Entwicklung? Zentral: Was sind angemessene Renten, um leben zu können? Und um zu spüren: die Lebensleistung wird damit gewürdigt?

Natürlich gehören zu diesem Problemkreis weitere Fragen nach der Invalidenversicherung, nach der Arbeitslosenversicherung, nach der Sozialhilfe. Klar ist, dass die Frage eines Grundeinkommens mit oder ohne Bedingungen bedacht werden muss. Wichtig auch, dass soziale Sicherheit im Zusammenhang des Lebens der Menschen konzipiert und auf lange Frist gesichert wird, damit sich alle, jung und alt, darauf verlassen können. Das würde, wenn es gelingt, zum neuen Generationenvertrag.

Massnahme 2: Demografische Situation verändern

Wir werden älter. Die den Babyboomern nachfolgenden Altersgruppen sind deutlich kleiner. Die Schweiz schrumpft. Auch wenn wegen der Automatisierung, der Robotisierung und weiterer Gründe Arbeitsplätze wegfallen – bald werden nicht alle Stellen, auch neu geschaffene, mit Menschen besetzt werden können, die hier aufgewachsen sind. Dadurch schrumpft, so zeigen vom Seco in Auftrag gegebene Studien, die Wirtschaft; und als Folge sinken die Löhne sowie die Steuern. Wir brauchen zum Ausgleich Zuwanderung im Umfang von einigen zehntausend Personen pro Jahr in den kommenden zwei oder drei Jahrzehnten. Unter anderem, um die Alten und stets älter werdenden Hiesigen zu pflegen, wenn diese nicht länger selbständig leben können.

Mit den Zuwandernden ist es eine Sache. Entweder bringen sie die erforderlichen Qualifikationen mit – dann fehlen sie vermutlich im Herkunftsland. Oder sie kommen mit zu wenig Fertigkeiten – dann müssen die Kantone und der Bund für die nötige Ausbildung sorgen; bei Bedarf jahrelang und mit erheblichen Kosten. Dies ist eine lohnende Investition in Menschen, die bei uns reale Not lindern durch ihre Berufstätigkeit. Und die dadurch in die Sozialwerke (siehe erste Massnahme) einzahlen und Steuern berappen.

Das Problem dabei ist: Wir sind es nicht gewohnt, aus der demografischen Entwicklung, die klar ersichtlich ist, derartige Schlüsse zu ziehen. Es scheint mir eine Aufgabe der Politikerinnen und Politiker auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene zu sein, die Tatsachen darzulegen und damit eine Diskussion über die daraus folgenden Massnahmen anzustossen.

Massnahme 3: Struktur verbessern

Wenn die Schweiz auf Zuwanderung angewiesen ist, wie dies auch die Finanzperspektiven der eidgenössischen Finanzverwaltung zugrunde legen, bedingt dies auch den weiteren Ausbau der technischen sowie baulichen Infrastruktur und eine übergeordnete Planung, um gesamthafte Lösungen möglich zu machen. Es verlangt Vorstellungen davon, wie Wohnorte und Arbeitsplätze näher zusammenrücken, wie sich die Pendlerströme verringern lassen, wie die Entwicklung des öV – besonders der SBB – eingebunden wird in diese Idee. Gefordert sind Überlegungen, wie das Zusammenwachsen von Städten und Dörfern nicht zu noch mehr Agglomerationen führen, sondern zu lebenswerten Orten, die einerseits urban und andererseits ländlich sein können.

Die Aufgabe ist alt. Sie erhielt Schub 2013/2014 im Zuge der Initiative gegen Masseneinwanderung. Damals wurden der «Dichtestress», die «Zersiedelung» usw. beklagt – nach Annahme des Begehrens ist herzlich wenig geschehen. Das Problem ist aber nicht gelöst, weil es sich gerade nicht politisch verwursten lässt. Es ist unser eigenes Problem. Die EU und die Globalisierung hindern uns nicht daran, es anzupacken – ohne Scheuklappen und voreilige Rezepte.

Mani Matters Mahnung

Mit den drei Massnahmen könnte es – nach Mani Matter sozial abgestuft – gelingen, dass es «dene besser (gieng) / wos weniger guet geit». Dann ginge es wirklich allen besser.