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Grosse Koalitionen

Bei der Komposition des Bundesrats die geltenden Regeln ernst nehmen. Wie unseren Bundesrat zusammensetzen? Was spricht gegen und für einen grünen Bundesrat?

Wir sind es nicht, die am 11. Dezember den Bundesrat wählen werden. Die von uns gewählten Volksvertretungen werden es tun. Die Rechtspopulisten, die 2013 die Volkswahl des Bundesrats einführen wollten, damit aber haushoch scheiterten, können jetzt beruhigt sein, dass noch immer die Bundesversammlung und nicht das Volk zuständig ist. Sonst würde die grüne Volkswelle nämlich dazu führen, dass die Landesregierung mit einem grünen Einsprengsel ausgestattet würde.

Bei der gegenwärtigen Ordnung dürfte dies aber kaum eintreten. Es gibt zwar Erneuerungswahlen, aber keine Vakanz. Obwohl es in den jüngsten Jahren im Fall Metzler und Blocher zwei spektakuläre Abwahlen gab, scheint noch immer der Gebrauch zu dominieren, keine installierten Bundesräte oder Bundesrätinnen abzuwählen.

 

Die Verteidiger des Status quo in der Bundesratszusammensetzung scheint es wenig zu stören, dass über 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler Parteien gewählt haben, die nicht im Bundesrat vertreten sind.

 

Wenn alle bisherigen Landesväter und Landesmütter bleiben wollen und bleiben, könnte den Grünen ohne Abwahl nur mit einer Erweiterung der Regierung ein Platz eingeräumt werden. Das ist aber aus verschiedenen Gründen kein realistisches Szenario - es würde eine Verfassungsänderung, also einen Prozess von mindestens drei Jahren erfordern. Im September 2016 war die Vergrösserung des Bundesrats im Nationalrat erneut abgelehnt worden, obwohl einige Bundesräte Zuständigkeiten haben, die im Ausland auf mehrere Ministerien verteilt sind.

Die Verteidiger des Status quo in der Bundesratszusammensetzung scheint es wenig zu stören, dass über 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler Parteien gewählt haben, die nicht im Bundesrat vertreten sind. Ihnen geht es vor allem darum, für weitere vier Jahre eine rechtsbürgerliche Regierungsmehrheit zu haben, allerdings ohne entsprechende Repräsentativität. Dies widerspricht aber der bestehenden Regel, die Regierung nach den Fraktionsstärken, wie sie über die Volkswahl zustande gekommen sind, zusammenzustellen und so - was ein wesentlicher Punkt ist - eine konkordante, das heisst sich aufeinander abstimmende Regierung zu bilden.

 

Die Grünen haben auf kantonaler Ebene längst Regierungserfahrung gesammelt und betreiben auf eidgenössischer Ebene seit 35 Jahren berechenbare Politik.

 

Fraktionsstärke war allerdings nicht immer das massgebende Kriterium. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde der sozialdemokratischen Linken wegen ihres Diktaturparagraphen und ihres Antimilitarismus jahrelang eine Vertretung in der Landesregierung vorenthalten. Wer den Grünen den Einzug in die Landesregierung verwehren will, kann dies offiziell nicht mit dem Argument tun, dass ihr Programm unschweizerisch sei, sondern damit, dass sie ihren momentanen Erfolg erst einmal konsolidieren sollten. Dies übergeht, dass die Grünen auf kantonaler Ebene längst Regierungserfahrung gesammelt haben und auf eidgenössischer Ebene seit 35 Jahren berechenbare Politik betreiben.

Seit 1959 orientierte sich die Kompositionsformel an den Fraktionsstärken. Die SVP erhob bei geringem Widerspruch sogar die rein quantitative Konkordanz zum automatisch massgebenden Kriterium für die Zusammensetzung der Regierung. Wenn sie sich selber ernst nimmt, müsste sie jetzt mit diesem Kriterium den Anspruch der Grünen unterstützen. Das ist nicht einzig eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Glaubwürdigkeit des politischen Systems.

In der Schweiz ist das gemeinsame Regieren unter den grössten Parteien eine seit Jahrzehnten praktizierte Normalität. Vorteile überwiegen die gewiss ebenfalls bestehenden Nachteile. Die Regierung ist in wechselnden Fragen zu Kompromissen gezwungen, und die ganz grosse Mehrheit der mit politischen Rechten ausgestatteten Bevölkerung (etwa 70 Prozent) kann sich in der Regierung vertreten sehen. Als Nachteil kann man verstehen, dass es keine klaren Alternativen gibt und die Grossparteien widersprüchliche Rollen sowohl als Regierungskräfte wie auch als Oppositionskräfte spielen können. Eine weitere Schwäche könnte auch darin bestehen, dass die radikalen Flügel diese auf Kompromissen beruhende Zusammenarbeit als «Wischi-Waschi» abtun können.

 

«Was alle angeht, können nur alle lösen»

 

In Zeiten der Aufsplitterung und der Zunahme polarisierender und zentrifugaler Dynamik dient es jedoch dem gemeinsamen Wohl, wenn möglichst viele der divergierenden Kräfte in eine gemeinsame Grosse Koalition (GroKo) eingebunden werden. In Österreich leisten die konservative Volkspartei und die progressiven Grünen, weil sie eine Regierungsmehrheit zusammenbringen möchten, zur Zeit «Pionierarbeit» und gehen das Risiko ein, sich gegenseitig die Hände auszustrecken. Die nun folgenden Verhandlungen erfordern gewiss Standfestigkeit wie auch Kompromissbereitschaft. Österreichs Grüne griffen zur Rechtfertigung dieses Experiments nach einem Wort des Schweizer Schriftstellers Friedrich Dürrenmatt: «Was alle angeht, können nur alle lösen». Ganz alle werden sich allerdings nie einbinden lassen und müssen auch nicht eingebunden werden. Österreichs konservative Volksparteiler könnten umgekehrt den Schweizern zurufen, was wir können, solltet ihr ebenfalls zu tun in der Lage sein.