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Willi Egloff

Ein Sieg der Solidarität

Der Versuch, Finanzpolitik auf dem Buckel der Ärmsten zu machen, ist abgewehrt: Die Stimmberechtigten des Kantons Bern lehnen die vom Grossen Rat gewünschten Verschlechterungen in der Sozialhilfe ab.

(Foto: Mike Chai)

Einsparungen von 8 -19 Millionen Franken hätte das neue Sozialhilfegesetz laut Abstimmungsbotschaft des Regierungsrats bringen sollen. Geld, das die rechte Mehrheit zu sparen beabsichtigte, indem sie den Kanton Bern zum asozialsten Kanton der Schweiz machen wollte. Mit der bewussten Unterschreitung der Beiträge, die im Rahmen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS als Minimum einer existenzsichernden Unterstützung errechnet und landesweit angewandt werden, sollte ein Anreiz zum Kantonswechsel für Leute geschaffen werden, die von der Sozialhilfe abhängig sind.

Nein zur sozialen Kälte

Die stimmberechtigte Bevölkerung hat nicht mitgespielt. Sie wehrt sich gegen soziale Kälte und Finanzpolitik auf dem Buckel der Ärmsten. Dabei war die Ablehnung umso stärker, je mehr die Gemeinden real mit Problemen von Bedürftigkeit und Armut konfrontiert sind: Nicht nur fast alle Städte haben die Vorlage abgelehnt, sondern auch die meisten grösseren Ortschaften. Dort, wo es nicht einfach um politische Parolen, sondern um soziale Realität geht, wissen die Leute offenbar, dass bei Leuten in der Sozialhilfe nicht gespart werden darf. Sogar in Köniz, wo mit dem früheren SVP-Sozialvorsteher Ueli Studer einer der Vorreiter der sozialen Grausamkeit zu Hause ist, lehnten die Stimmberechtigten die Vorlage mit mehr als 60% der Stimmen ab.

Bei einer Mehrheit der Bevölkerung ist der Satz in der Präambel der Bundesverfassung, „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“, eben nicht nur leeres Pathos, sondern ethische Maxime. Auch die Landeskirchen, welche in einer unzweideutigen Stellungnahme die Vorlage des Grossen Rates als unvereinbar mit den Geboten der Mitmenschlichkeit und der Barmherzigkeit bezeichnete, appellierte offenbar erfolgreich an ethische Grundhaltungen. So gesehen ist das Abstimmungsergebnis vor allem einmal ein Sieg der gesellschaftlichen Solidarität.

Nein auch zum Volksvorschlag

Ebenfalls nein sagten die Stimmberechtigten zum Volksvorschlag, mit welchem die Abstimmung über die vom Grossen Rat verabschiedete Revision des Sozialhilfegesetzes erzwungen worden war. Dieser hätte die Bindung an die von der SKOS errechneten Minimalbeträge ins Gesetz geschrieben und zusätzlich ausgesteuerte Personen über 55 Jahren in der Sozialhilfe besser gestellt. Der Vorstoss fand zwar in den grossen Städten klare Mehrheiten, wurde aber in den ländlichen Gebieten abgelehnt. Offenbar wollten die Stimmberechtigten einfach den geltenden Zustand beibehalten und gar nichts verändern.

Immerhin ist interessant, dass bei der Stichfrage zur Abstimmung mehr Leute den Volksvorschlag ankreuzten als die Gesetzesvorlage des Grossen Rates. Es mag ein Zufallsmehr sein, aber es zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eher eine Verbesserung als eine Verschlechterung der Sozialhilfe befürworten würde.

Sozialpolitik statt Polemik

Es ist zu hoffen, dass nach diesem Bekenntnis der Stimmberechtigten zu sozialer Solidarität den bürgerlichen Parteien die Lust auf Hetze gegen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe vergangen ist. Die Leute sind eben nicht arm, weil sie nicht arbeiten wollen, sondern weil sie nicht arbeiten können oder keine Arbeit finden. Das weiss inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung. Nicht Polemik und Diffamierung tun in dieser Situation not, sondern gezielte Investitionen in die immer schwieriger werdende Integration von Sozialhilfebeziehenden in die Gesellschaft.

Genau das steht eigentlich auch in der Medienmitteilung von Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg nach der verlorenen Abstimmung. Es ist zu hoffen, dass er damit nicht nur administrative Abläufe meint, sondern vor allem auch die Zusammenarbeit mit denjenigen Leuten, welche schon heute diese schwierige Arbeit in ihrer täglichen Praxis bestmöglich zu verrichten versuchen: die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Sie müssen besser unterstützt und durch einen gezielten Stellenausbau entlastet werden.