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Luca Hubschmied

STAF: Unhaltbare Forcierung eines Kompromisses

Der Kuhhandel, der dem Volk am 19. Mai präsentiert wird, zeigt die Schwierigkeiten der direkten Demokratie auf. Die Willensäusserung der Stimmberechtigten verkommt so zur Farce.

In parlamentarischen Staatsformen gehören Kompromisse zur politischen Realität. Auch die Schweiz funktioniert so, wir kennen eine lange Vergangenheit, die auf Schulterschlüssen, Konkordanzen und politischen Annäherungen beruht. Nun wird den Stimmberechtigten eine Vorlage präsentiert, die sich als genau das verstehen will und die uns so schmackhaft gemacht wird: Die Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Hierin werden zwei Fragen zu einer verknüpft, die auf den ersten Blick wenig gemeinsam haben. Und auch auf den zweiten Blick offenbart sich höchstens die diffuse Thematik Geld als grösstes gemeinsames Vielfaches.

Einerseits sollen mit der Reform der Unternehmensbesteuerung (quasi die Rückkehr der abgelehnten USR III) gewisse Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen abgeschafft, gleichzeitig werden mit einer Reihe von Regelungen neue Privilegien erschaffen. Kurzzeitig werden Steuereinnahmen verloren gehen, die der Bund den Kantonen aber zurückerstattet. Mittel- bis langfristig sollen sogar steuerliche Mehreinnahmen die Realität sein. Ob diese letzte Aussage mehr als spekulativen Charakter hat, müsste sich aber erst zeigen.

Der zweite Teil der Vorlage betrifft die Stärkung der AHV. Um die fehlenden Steuereinnahmen zu kompensieren und die Renten auch in Anbetracht der steigenden Pensionierungsraten und der höheren Lebenserwartung zu sichern, soll das Sozialwerk mit zusätzlichen zwei Milliarden Franken pro Jahr gestärkt werden. Ein wichtiger Schritt, der die ärgsten Folgen der Unterfinanzierung der AHV aufschiebt und Zeit kauft für die nötige AHV-Reform 21, die aber so oder so unumgänglich ist.

Beide Vorlagen wurden in ähnlicher Form 2017 einzeln bereits vom Volk abgelehnt, namentlich als Unternehmenssteuerreform III  und als Zusatzfinanzierung und Reform der Altersvorsorge. Zwei Abstimmungen in einem Jahr, die nicht viele Gemeinsamkeiten aufwiesen und die aus unterschiedlichen Gründen von teils unterschiedlichen politischen Lagern abgelehnt wurden. Dass die beiden Vorlagen nun abgeändert gemeinsam in einem Paket vorliegen, spiegelt nicht unbedingt die grosse Kompromissfähigkeit des Parlaments wieder. Viel eher deutet sie daraufhin, wie gross der Reformbedarf in diesen zwei Dossiers vom Parlament beurteilt wird. Vor uns offenbart sich ein Paradebeispiel, mit welchen Schwierigkeiten eine direkte Demokratie zu kämpfen hat: Reformen sind schwierig, komplex zu vermitteln und politische Prozesse laufen langsam. Nun wurde ein Paket geschnürt, mit dem eine Mehrheit aus National- und Ständerat leben kann, das für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber eine überaus schwer verständliche Angelegenheit darstellt, die kaum mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Eine differenzierte Willensäusserung wird verunmöglicht. Treffend auch, wie René Rhinow in der Republik die Entstehung der STAF-Vorlage beurteilt: «Die Verknüpfung zu einer einzigen Abstimungsvorlage ist nicht primär eine ‘Kompromissleistung’, sondern Folge eines mehrfachen ‘Kompromissversagens’.»

Während mehrheitsfähige Kompromisse auf parlamentarischer Ebene Realität sind, ist mir als Stimmberechtigter ein Diskussionsrecht nicht möglich. Aus einer kritischen Perspektive heraus darf eine solche Abstimmung als scheindemokratische Willensäusserung betrachtet werden. Ein Nein zum STAF ist aus dieser Überlegung heraus, genauso wie aufgrund der inkonsequenten Umsetzung der Steuerreform, durchaus angebracht.