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Christoph Reichenau

STAF: Dem Kompromiss vertrauen

Die Vorlage über Steuerreform und AHV-Finanzierung ist in erster Linie ein inhaltlich komplexer Kompromiss. Die bevorstehende Abstimmung stellt uns daher vor die Frage: Vertrauen wir dem Parlament, das die Vorlage ausgearbeitet hat?

«Die Leute denken, der Kompromiss sei etwas Negatives. Besonders ideologisch begeisterte junge Leute denken, der Kompromiss sei eine verlogene Sache, ein Ausdruck von Schwäche, mangelnder Aufrichtigkeit und Opportunismus. Ich sehe das anders. In meinen Augen ist Kompromiss ein Synonym für Leben. Und das Gegenteil von Kompromiss ist Fanatismus und Tod. (...) Wenn ich Kompromiss sage, dann sage ich nicht, halte die andere Wange hin. Ich sage nicht, gib dich selbst auf, verleugne dich vor deinem Partner, vor deinem Kind, vor deinen Eltern oder vor den Nachbarn. Ich sage: Taste dich vor, vielleicht findest du ja etwas, auf einem Drittel des Weges, auf zwei Dritteln oder auf der Hälfte des Weges.»

Das sagte der vor kurzem gestorbene israelische Schriftsteller Amos Oz.

Es könnte über der Vorlage «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)» stehen, über die wir am 19. Mai abstimmen. Ist STAF ein Kuhhandel, ein Schacher, ein Verstoss gegen die Einheit der Materie – oder ein Kompromiss? Fügt STAF Unvereinbares zusammen oder verbindet das Gesetz klug und mit Augenmass zwei Themen, die je einzeln keine Chance hätten? Warum sollten wir das Paket aufschnüren, das die Bundesversammlung zusammengebunden hat? Aus Prinzip? Anders gefragt: In der Bundes- wie in der Kantonsverfassung behandelt fast jede Bestimmung ein eigenständiges Thema. Wenn wir darüber abstimmen, können wir nur einmal Ja sagen oder Nein. Das ist problematisch. Aber wie anders finden wir Lösungen für grosse, schwierige Themen? Die Unternehmenssteuerreform III wie auch eine Reform der AHV und der beruflichen Vorsorge wurden 2017 in getrennten Abstimmungen abgelehnt. Jetzt kommen beide Themen mit teilweise anderen Inhalten und in neuer Form gemeinsam an die Urne.

Unsere Vertreterinnen und Vertreter im National- und Ständerat haben gesucht, gekämpft und sich letztlich knapp zu STAF durchgerungen. STAF ist keine Lösung der Rechten und keine Lösung der Linken. STAF ist eine Vorlage, die von Teilen der linken wie von Teilen der bürgerlichen Fraktionen mitgetragen wird: sie bildet den kleinsten gemeinsamen Nenner. Immerhin.

STAF ist kompliziert. Nur ein Beispiel: «Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs-und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. Die Kantone können eine geringere Ermässigung vorsehen.» (Artikel 24b Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zur sogenannten Patentbox)

Verstehen Sie diesen Satz? Erkennen Sie die Unterschiede zum geltenden Recht? Können Sie die Folgen der Neuerung abschätzen? Sind Sie, wenn sie dies alles nicht können, grundsätzlich misstrauisch – oder vertrauen Sie in diesem Fall eher der Ratsmehrheit, die dieses Mal sowohl aus Linken wie aus Rechten besteht?

Jede und jeder muss dies selber abwägen. Mich führt die Abwägung zum Ja:

-        gerade weil sich im Parlament nicht die eine oder die andere Seite durchgesetzt hat

-        gerade weil das Parlament, so gesehen, seine Aufgabe erfüllt hat, einen Konsens zu finden, auch wenn er schmal ist

-        gerade weil damit die Institution des Parlaments als Gesetzgeber Vertrauen verdient.

Das heisst nicht, wir sollten uns nicht nach Möglichkeit selbst kundig machen und stetig weiterbilden. Aber dann, wenn wir möglicherweise – und in diesem Fall höchstwahrscheinlich – trotz heissem Bemühen auflaufen, brauchen wir einen Orientierungspunkt. Dieses Mal ist es für mich aus den genannten Gründen das Parlament selbst.