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Christoph Reichenau

Sozialhilfe: Ja zum Volksvorschlag

Bei der Änderung der Sozialhilfe stehen sich zwei Vorstellungen gegenüber: Die Mehrheit des Grossen Rats will primär sparen. Der Volksvorschlag bringt ein differenziertes Modell. Dieses verdient Zustimmung.

Die Vorlage des Grossen Rats zur Änderung des kantonalen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe tönt gut: Die Sozialhilfe zur Deckung des Grundbedarfs wird gekürzt. Dadurch gibt es mehr Druck für Bezügerinnen und Bezüger, eine Stelle zu suchen. Dank dem Lohn verdienen sie dann mehr als in der Sozialhilfe. Um den Druck tieferer Hilfe zu versüssen, erhalten die Stellensuchenden höhere Zulagen als heute. Vorgerechnet wird eine Win-win-Situation: Die Gemeinden und der Kanton bezahlen weniger, die von Sozialhilfe Abhängigen werden selbständiger, die Wirtschaft findet jene billigen Arbeitskräfte, die ihr heute fehlen.

Vorgesehen ist, die Sozialhilfe für alle zu senken: Für eine Person ab 26 Jahren um 70 Franken pro Monat (von 977 auf 907 Franken oder um 8%), für 18- bis 25-Jährige um 15% und für Gleichaltrige, die sich nicht genug um Erwerbsarbeit bemühen, um 30%. Im Gegenzug soll die berufliche Eingliederung der Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe verstärkt gefördert werden (dafür sind die Zahlen weniger klar). Unter dem Strich sparen die Gemeinden und der Kanton pro Jahr insgesamt 8 bis 19 Millionen, entweder zu Lasten der Menschen, die Sozialhilfe benötigen, oder zu Lasten der Wirtschaft, die mehr Arbeitskräfte beschäftigt.

Wo sind die Stellen?

Hier liegt das Problem: Wo sind die Stellen? Wie viele Stellen sind heute unbesetzt, weil Sozialhilfebeziehende sie verschmähen? Wird die theoretische Rechnung aufgehen? Und warum senkt man die Hilfe auch für Kinder, die doch nicht arbeiten sollen? Niemand weiss es sicher.

Sicher ist aber: Die Sozialhilfe wird tiefer sein als heute. Um 70 Franken pro erwachsene Person. Dies beeinträchtigt die soziale Teilhabe. Es vertieft die Kluft zwischen den auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen und den anderen.

Die Sozialhilfe, so heisst es im Gesetz, „deckt der bedürftigen Person den Grundbedarf für den Lebensunterhalt und ermöglicht ihr grundsätzlich die angemessene Teilnahme am sozialen Leben.“ Mit der Vorlage des Grossen Rats wäre dies nicht mehr der Fall. Die Vorlage verdient also ein Nein.

Und der Volksvorschlag?

Der Volksvorschlag ist der Gegenvorschlag zur Vorlage des Grossen Rats. Er besteht aus drei abweichenden Elementen:

  • Keine Kürzung der Sozialhilfe für den Grundbedarf, sondern Anhebung auf das Niveau der Richtlinien, welche die Konferenz der Sozialdirektoren festlegt (einschliesslich Teuerung).
  • Besserstellung der Menschen, die nach Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos werden und bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert sind. Sie sollen Sozialhilfe nach dem Ansatz der Ergänzungsleistungen zur AHV-und IV-Rente erhalten. Das heisst: 1‘621 Franken anstatt 977 wie heute bzw. 907 nach dem Grossen Rat. Begründung: Sie sollen nach einem langen Berufsleben würdig behandelt werden und nicht kurz vor der Pensionierung ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen müssen.
  • Gezielte Angebote für Sozialhilfeabhängige und andere Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen zur Förderung ihrer Grundkompetenzen sowie zur beruflichen Qualifizierung. Dies soll Arbeitslosigkeit vermeiden bzw. die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern.

Der Volksvorschlag will Bern in der Reihe der Kantone halten, die die SKOS-Richtlinien anwenden. Er würde aus Bern einen Pionierkanton machen bei der Behandlung der über 55-Jährigen. Und er würde eine wesentliche Ursache von Arbeitslosigkeit angehen: ungenügende Grundbildung.

Ein Richtungsentscheid

Das hat seinen Preis. Anstatt zu sparen (8-19 Millionen), müssten die Gemeinden und der Kanton mehr etwas mehr investieren als heute (17-28 Millionen) – in die Menschen, in die Wirtschaft, in den sozialen Ausgleich.

Es geht deshalb am 19. Mai um einen Richtungsentscheid in der Sozialhilfe:

  • Wollen wir auf Kosten der Schwachen sparen? (Ja zur Vorlage des Grossen Rats)
  • Wollen wir alles so lassen, wie es ist? (Zweimal Nein)
  • Wollen wir die Gelegenheit nutzen, die Verhältnisse ein bisschen zu verbessern? (Ja zum Volksvorschlag)

Für mich ist klar: Ja zum Volksvorschlag. Er ist berechenbar für alle, würdigt die über 55-Jährigen und ist zielstrebig für die ungenügend Ausgebildeten. Und wir können ihn uns leisten.