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Kommentar /

Christoph Reichenau

Der Staat muss nicht der Feind der Medien sein

Bedroht staatliche Unterstützung der Medien deren Freiheit und Unabhängigkeit? Ein Leitartikel im «Bund» lässt dies befürchten. Wir meinen: Es kommt auf die Art der Unterstützung an.

Unlängst schrieb die Tamedia-Journalistin Claudia Blumer im «Bund» einen Leitartikel unter dem Titel «Nur freie Medien sind gute Medien». Darin stand unter anderem: «Die korrigierende Wirkung von Journalisten besteht in ihrer Unabhängigkeit. Die Journalistin ist befangen, wenn die Gemeinde, über die sie schreibt, eine wiederkehrende finanzielle Unterstützung für ihre Zeitung spricht. Das verändert das Machtgefüge.»

Voraussetzungen des Staates

Blumers Artikel regt an, weiterzudenken. Ausgangspunkt ist der Titel: «Nur freie Medien sind gute Medien». Gute Medien bedeutet: Unbestechliche Beobachter und Kritiker von Gesellschaft und Staat und Wirtschaft. Wir brauchen das, denn «der freiheitlich-säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann» (Ernst-Wolfgang Böckenförde). Einen Teil der Voraussetzungen leisten die Journalistinnen und Journalisten, indem sie recherchieren und schreiben, was ist.

Es sind ja nicht «Medien», die beobachten und kritisieren, sondern Journalistinnen und Journalisten. Sie sind in ihrer Arbeit so frei, wie es die Eigentümer der Zeitungen, Online-Magazine, Radios und TV-Sender zulassen – oder so fremdbestimmt, wie es ihre Verlegerinnen und Verleger oder die hinter diesen stehenden Inserentinnen und Inserenten verlangen. Keine staatliche Unterstützung bedeutet noch lange nicht Freiheit und Unabhängigkeit.

«Ist die SRG – grossmehrheitlich finanziert durch staatliche Regelung – unfreier als andere Medien?»

Beeinträchtigt der Staat die Medien, indem er sie unterstützt? Nimmt er damit zwingend Einfluss auf die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten? Zweifellos könnte er es versuchen. Doch ist die SRG – grossmehrheitlich finanziert durch staatliche Regelung – unfreier als andere Medien? Nein.

Sind zum Beispiel Institutionen der Kunst und Kultur (Museen, Orchester, Theater usw.) unfrei in ihrem Tun, das zu 50, 60, ja 85 Prozent vom Staat finanziert wird? Sie sind es nicht. Im Gegenteil. Mit der Subvention hilft der Staat, Kunst frei zu schaffen. Jene Kunst, von der Jacob Burckhardt (in den Weltgeschichtlichen Betrachtungen) gesagt hat, sie wirke «unaufhörlich modifizierend und zersetzend auf die beiden stabilen Lebenseinrichtungen [den Staat und die Religion, C.R.] ein.» Sie sei «die Kritik der beiden, die Uhr, welche die Stunde verrät, da in jenen Form und Sache sich nicht mehr decken.»

Das Beispiel Kulturförderung

Der freiheitliche Staat, unser Staat, kann sehr wohl Aktivitäten fördern, damit diese ihn beobachten und kritisieren: die Wissenschaft, die Kunst – warum nicht die Medien? Entscheidend ist die Frage, wie gefördert wird. Darüber sollten wir uns den Kopf zerbrechen, nicht über das ob. Die Geschichte der Kulturförderung, aber auch jene der Agrarförderung, bietet reiches Anschauungsmaterial. Mit Bezug auf die Kulturförderung hat etwa der Liberale Karl Schmid, Literaturwissenschaftler und Rektor der ETH nach langem Zögern geschrieben: «Der Staat soll zu den Künsten sehen – ja. Die Tönung, in der es geschieht, stimmt aber erst dann, wenn wir wissen: es ist die Kunst, die zur Gesellschaft sieht, liebevoll, zornig, unaufhörlich und unabweislich.» Das Wort Kunst könnte durch Journalismus ersetzt werden.

«Eingeschränkt wird die kritische mediale Berichterstattung momentan durch andere Entwicklungen.»

Wenn noch lange nichts geschieht, passiert doch etwas. Dann werden Reiche sich Medien halten, um ihren  Lebensunterhalt zu finanzieren. Noch Reichere werden Medien betreiben, die ihre politische Auffassung vertreten. Und wir anderen haben bald keinen Einfluss mehr auf die Voraussetzungen des Staates. Zeitungen, die durch den Staat direkt gefördert werden, müssen deshalb keinesfalls befangen sein, wie dies Claudia Blumer andeutet.

Eingeschränkt wird die kritische mediale Berichterstattung momentan durch andere Entwicklungen. Etwa indem Redaktionen zentral zusammenrücken müssen und journalistische Arbeit eingespart wird. Oder indem die überlebenden Medien ihren wenigen verbleibenden Inserenten nicht mehr kritisch auf die Finger schauen dürfen. Dies sollte unsere Sorge sein. Dass der Staat zu einer direkten Förderung fähig ist, die nicht in Kontrolle und Zensur mündet, hat er in anderen Sparten bewiesen.