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Yannic Schmezer

Falsche Fährte

Vor einigen Tagen erschien im «Bund» ein Beitrag von Patrick Feuz zum neuen Polizeigesetz des Kantons Bern. Darin äussert sich der Chefredaktor zur geplanten Kostenüberwälzung an Kundgebungen. Der Text lässt jedoch wichtige Punkte aus. Eine Replik.

Das neue Polizeigesetz regelt mehr als nur die Abwälzung von Polizeikosten an Kundgebungen. Demo auf dem Rathausplatz im Juni 2017 (Foto: Johannes Wartenweiler).

Das revidierte Berner Polizeigesetz ist keineswegs nur ein Gesetz zur Überwälzung von Kosten: Es führt beispielweise die verdeckte Fahndung ein, die verdeckte Vorermittlung und die Observation, es erleichtert die Wegweisung von Personen aus dem öffentlichen Raum und es erlaubt der Polizei, Fahrende von ihren Standplätzen zu vertreiben. Feuz reduziert in seinem Beitrag die Diskussion auf die Kostenregelung bei Demonstrationen. Schon das ist recht unjournalistisch.

Dabei ist zuallererst klarzustellen, dass die Kostenregelung – entgegen Feuz – durchaus einen Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellt. Das ist keine Frage der subjektiven Einschätzung, sondern des juristischen Sachverstands. Jede staatliche Massnahme, die sich im Schutzbereich der Grundrechte bewegt und deren Ausübung erschwert, stellt einen Grundrechtseingriff dar. Fraglich ist im Einzelfall nur, ob sich der Eingriff aufgrund des öffentlichen Interesses als grundrechtskonform und auch als verhältnismässig erweist.

Es wäre vermessen, in diesem kurzen Text die juristisch anspruchsvolle Frage beantworten zu wollen, ob der Eingriff tatsächlich grundrechtskonform ist. Das Bundesgericht brauchte für die Beantwortung der gleichen Frage betreffend das Luzerner Polizeigesetz 56'000 Zeichen (ca. 30 Normseiten), obschon es nur Teilaspekte behandelte. Für Feuz hingegen scheint der Fall klar. Er fragt in seinem Text rhetorisch: «Warum soll es ausgerechnet im Umgang mit rechtsstaatlichen Kronjuwelen (Anm.d.Red.: der Meinungs- und Versammlungsfreiheit) keine zur Sorgfalt animierende Haftung geben, während grobfahrlässiges Verhalten auf der Strasse oder abseits der Skipiste von der Versicherung finanziell bestraft wird?».

Anders als Feuz suggeriert, besteht keine solche Ungerechtigkeit. Vielmehr gibt es schon heute eine breite Palette von Lenkungsinstrumenten, die im Umgang mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit «zur Sorgfalt animieren»:

- Wer an einer Kundgebung Gewalt an Sachen oder Personen ausübt, erfüllt regelmässig gleich mehrere Straftatbestände (z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Landfriedensbruch)

- Wer einen Schaden verursacht, z.B. eine Scheibe zertrümmert oder eine Polizistin verletzt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch den verursachten Schaden begleichen.

- Haftpflichtversicherungen decken keine Schäden, die bei der vorsätzlichen Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens entstanden sind. Bei den unter Punkt 1 aufgezählten Delikten handelt es sich ausschliesslich um Vergehen.

- Sozialversicherungen können Geldleistungen kürzen oder sogar vollständig verweigern, wenn die versicherte Person den Versicherungsfall bei der vorsätzlichen Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat. Wer zum Beispiel bei einer Demonstration durch Gummieschrot ein Auge verliert und dadurch Anspruch auf eine Invalidenrente hätte, gleichzeitig aber wegen Landfriedensbruchs verurteilt wurde, muss u.U. mit einer Kürzung der Rente rechnen.

Mit dem neuen Polizeigesetz wird keineswegs eine Rechtsgrundlage zur Prävention gewalttätiger Kundgebungen geschaffen. Vielmehr werden die zahlreichen bereits bestehenden Steuerungsinstrumente um eine Haftungsgrundlage im Verwaltungsrecht erweitert.

Dies ist umso unpassender, als die Voraussetzungen für den Landfriedensbruch bereits in den 80er Jahren bedeutend herabgesetzt wurden, was zu einem Anstieg der Verurteilungen führte. Im Rahmen der Harmonisierung der Strafrahmen will der Bundesrat ausserdem die Mindeststrafe für Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte anheben. Ohnehin ist die Stossrichtung auf Bundesebene klar: Gewalt an Demonstrationen soll verhindert oder zumindest hart bestraft werden. Im Kanton Bern scheint man indessen nicht auf Massnahmen des Bundes warten zu wollen und riskiert lieber Überhärte. Anders lässt sich die Kostenregelung im neuen Polizeigesetz nicht erklären.

Während sich Feuz um das Narrativ von der urbanen, teilweise paranoiden, Skepsis gegenüber der Polizei, deren Extremvariante die pubertäre Rede von «rassistischen Faschobullen» sei, bemüht, übersieht er die augenfälligste Ungerechtigkeit in der Berner Kostenregelung. Sie betrifft friedliche KundgebungsteilnehmerInnen, deren einziges «Fehlverhalten» darin besteht, sich trotz polizeilicher Aufforderung nicht von einer Kundgebung zu entfernen. Auch ihnen können nämlich Kosten für den Polizeieinsatz übertragen werden. Den strafwürdigen Vorsatz konstruiert der Regierungsrat folgendermassen: «Wer sich hingegen trotz Aufforderung nicht entfernt, soll kostenpflichtig werden, weil er durch seinen Verbleib konkludent signalisiert, dass er sich den Vorsatz der Teilnehmenden, welche Gewalt ausgeübt haben oder ausüben, zu eigen macht, und weil er damit direkt den zusätzlichen polizeilichen Aufwand verursacht.» Es handelt sich um eine Art Sippenhaftung, wie sie auch der Landfriedensbruch kennt.

Zu Recht hält Feuz in seinem Beitrag fest: «Wer das Gewaltmonopol innehat, muss sich gefallen lassen, dass ihm viele pingelig auf die Finger schauen.» Und auch: «Justiz- und Sicherheitsbehörden sollen genau hinhören und herausfiltern, was berechtigter Einwand ist und was Anti-Polizei-Propaganda.» Dass er dann aber zum Schluss kommt, dem Polizeigesetz könne man «getrost zustimmen» obwohl er alle übrigen, extrem einschneidenden Neuerungen des Polizeigesetzes nicht einmal erwähnt, lässt vermuten, dass er weder der Staatsgewalt wirklich pingelig auf die Finger schaut, noch substantiierte Kritik für das nimmt, was sie ist: Ernsthafte Sorge um die Grundrechte und nicht etwa «Anti-Polizei-Propaganda».


Kostenüberwälzung an Demonstrationen

Das Berner Polizeigesetz wird totalrevidiert. Da das Referendum ergriffen wurde, wird das Berner Stimmvolk im Februar darüber abstimmen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Kostenüberwälzung vor: Die Gemeinden können bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt gegen Personen oder Sachen verübt wurde, den VeranstalterInnen oder den an der Gewaltausübung beteiligten Personen die Kosten des Polizeieinsatzes bis zu 10'000 CHF (in schweren Fällen bis zu 30'000 CHF) in Rechnung stellen. Auch friedliche TeilnehmerInnen können kostenpflichtig werden, wenn sie sich auf Anordnung der Polizei nicht von der Kundgebung entfernen.