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Kommentar /

Christoph Reichenau

Aufforderung zur Tat

Die Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative ermutigt. Hätte bloss die gleiche Gelassenheit bei der Beurteilung der zweiten nationalen Vorlage gegolten.

  • Mit 66% Nein-Stimmen wurde die Selbstbestimmung-initiative der SVP deutlich abgelehnt. (Foto: BFS)
  • Die Teilrevision des ATSG (Allgemeiner Teil des Sozialversicherungs-gesetz) wurde mit 64% Ja-Stimmen hingegen klar angenommen. (Foto: BFS)

Zwei Drittel derer, die am Sonntag abgestimmt haben, stehen zu unserer Selbstbestimmung und direkten Demokratie und lehnen es ab, die Menschenrechte in Frage zu stellen. Eine klare Mehrheit liess sich durch samtpfotiges, verharmlosendes und verunklärendes Auftreten der SVP nicht beirren und bekräftigte unseren Schweizer Standard. Das ist indirekt auch ein Vertrauensvotum für das Bundesgericht, dem einzelne stets präsente Welterklärer eine Verantwortung für die Notwendigkeit der nun deutlich verworfenen Initiative in die Schuhe schoben. Courant normal also ab heute  – wieder einmal ist die Bestätigung des geltenden, verlässlichen Zustands eine erfreuliche Botschaft.

Hätte bloss die gleiche Gelassenheit gegolten bei der Beurteilung der zweiten wichtigen Vorlage. Dass man gegen Menschen vorgehen muss, die zu Unrecht Sozialleistungen beziehen, ist völlig klar. Wie man es tut und wer es tun darf, das sind Fragen der Verhältnismässigkeit. Die Mehrheit der Abstimmenden liess Augenmass vermissen. Sie stimmte gegen die Rechte jener, die aus ihrer Sicht den Sozialstaat bedrohen. Das ist erstaunlich ängstlich. Wenn man nun mit Kanonen auf Spatzen schiessen darf, die vielleicht 0,3% der Sozialleistungen veruntreuen, stimmt dies nachdenklich.

Doch das undifferenzierte Ja zu mächtigen Sozialdetektiven ruft nach Konsequenz. Auch Steuerbetrug ist Sozialbetrug. Er ist Betrug am Staat und Betrug an der Bevölkerung. Wer mit List und Tücke die geschuldeten Steuern nicht bezahlt und doch von den staatlichen Leistungen profitiert, schadet allen. Das taten jene 12‘000 Berner Steuerpflichtigen, die sich letzthin straffrei selbst angezeigt haben, nachdem sie dem Staat insgesamt 3 Milliarden Franken vorenthalten hatten.

Die gleichen Kanonen, die neu auf Leute gerichtet sind, die womöglich zu viel Sozialleistungen beziehen, muss der Staat jetzt auf Leute richten, die womöglich Steuern hinterziehen. Hier sind jetzt Massnahmen gefragt: Von der Aufhebung des Bankgeheimnisses im Landesinnern bis zur besseren Dotierung der Steuerämter mit Fachleuten. Das ist eine Frage der Gleichbehandlung. Eine Frage der Gerechtigkeit. Untätigkeit bedeutet: Die Kleinen hängt man und die Grossen lässt man laufen.

Die Stimmenden im Kanton Bern haben mit der Ablehnung der Steuervorlage – sie hätte vor allem Firmen entlastet – und gleichzeitiger Annahme des reduzierten Kredits für die Integration minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge Zeichen in die richtige Richtung gesetzt. Man darf hoffen.