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Christoph Reichenau

Sind alle Mittel recht, um den Sozialstaat zu schützen?

Wie weit darf bei Verdacht auf Versicherungsbetrug die Privatsphäre Verdächtiger ausspioniert werden, wer darf dies veranlassen, wer nachforschen? Darum geht es an der Abstimmung vom 25. November. Und um ein gefährliches Argument.

Sollen Sozialversicherungen wie die AHV oder die IV selbständig Versicherte überwachen dürfen? Symbolbild.

In zwei Wochen stimmen die, die dürfen, ab über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten in Sozialversicherungen des Bundes. Viele Versicherte dürfen nicht, weil sie kein Stimmrecht haben, aber trotzdem alle Verpflichtungen aus der Zwangsmitgliedschaft bei den Versicherungen. Die wichtigsten Versicherungen sind: Invalidenversicherung, obligatorische Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung (ohne Zusatzversicherung), Ergänzungsleistungen, AHV. Nicht betroffen ist die Sozialhilfe.

Die Möglichkeit abzustimmen verdanken wir dem Referendum einer Handvoll Privater, dem sich eine Reihe von Parteien und Organisationen angeschlossen hat.

Die Sozialversicherungen sind kostbar für den Zusammenhalt und den Ausgleich in der Gesellschaft. Ausser Frage steht, dass Missbrauch der Versicherungen verfolgt und bestraft werden muss. Problematisch erscheint, wer die Überwachung verdächtiger Versicherungsbezügerinnen und –bezüger anordnen darf und mit welchen Mitteln überwacht werden darf.

Wer, wann, wo und wie

Zur Grösse des Problems ein Blick auf die SUVA: Ihren Leistungen im Jahr 2017 von 4'200 Millionen Franken standen in den 11 Jahren 2007-2017 insgesamt 135 Millionen Einsparungen dank aufgedeckter Betrugsfälle gegenüber, das sind 0,3% der Leistungen.

Geregelt werden soll die Überwachung Versicherter in drei Artikeln des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Sie bestimmen:

- Wer darf eine versicherte Person verdeckt observieren lassen? Ein Direktionsmitglied der Versicherung.

- Wann darf observiert werden? Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen und die Abklärungen sonst aussichtslos wären.

- Wo und wie darf observiert werden? Dazu besteht eine lange Liste mit detaillierten Vorschriften, die teilweise unterschiedlich interpretiert werden können. Klar ist, dass «technische Instrumente zur Standortbestimmung» nur mit richterlicher Zustimmung eingesetzt werden dürfen; die Zustimmung ist innerhalb von fünf Arbeitstagen zu erteilen oder zu verweigern.

- Wer darf observieren? Externe Spezialistinnen und Spezialisten; der Bundesrat wird die Anforderungen an diese regeln.

- Wie lange darf observiert werden? An höchstens 30 Tagen innert 6 Monaten, verlängerbar bei hinreichenden Gründen.

Erstes Fazit

Man kann diese Bestimmungen werten als Versuch, die verdeckte Observierung so sorgfältig wie möglich zu umschreiben, um die Privatsphäre Verdächtigter weitestgehend und skrupulös zu schützen. Man kann sie aber auch als zu schwammig empfinden, weil z.B. nicht eindeutig klar ist, ob Drohnen eingesetzt werden können oder ob man ins Schlaf- und Wohnzimmer hinein beobachten darf. Grundsätzlich problematisch erscheint, dass es der Versicherungsträger ist, der Observationen anordnet, also in eigener Sache interveniert, und nicht ein Gericht. Erstaunlich: Im Falle «technischer Instrumente zur Standortbestimmung» traut man den Gerichten einen Entscheid in fünf Arbeitstagen zu, in den andern Fällen lässt man die Gerichte aussen vor, obwohl der Weg über sie keine ungebührliche Zeitverzögerung bedeuten würde.

Zur Abstimmung steht nicht die Frage, ob Missbrauch bekämpft werden müsse. Er muss bekämpft werden! Gestellt ist die Frage nach einem heiklen Mittel der Missbrauchsbekämpfung, der verdeckten Observation und deren konkreter Ausgestaltung: Wer darf observieren lassen und wer darf observieren und auf welche Weise? Konkret geht es um die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre Verdächtigter und dem Anspruch der Versicherten auf korrekte Anwendung der für alle geltenden Regeln.

Vertrauen in den Sozialstaat

Nun liest man im Abstimmungskampf Aussagen wie die folgenden: «Bei der staatlich streng geregelten Observierung bei Sozialmissbrauch geht es nicht nur um den Einzelfall. Auf dem Spiel steht das Vertrauen der Bürger gegenüber den Sozialwerken. Wer die Observation und Missbrauchsbekämpfung behindert, unterhöhlt ungewollt unseren Sozialstaat.»

Solche Sätze lassen aufhorchen. Es gehe um «Sozialmissbrauch» – da wird eine möglicherweise unrechtmässig bezogene Leistung einer Sozialversicherung sprachlich aufgeblasen. Auf dem Spiel stehe «das Vertrauen der Bürger» gegenüber den Sozialwerken – warum der Bürger und nicht der Versicherten? Wird da subtil gespielt damit, dass nicht alle Versicherten auch Bürger sind, die mitbestimmen können? Denn Bürger, die nicht versichert sind, gibt es nicht. Salopp ausgedrückt bedeutet das Argument: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Schmarotzer – oder was man darunter versteht – verdienen wenig Schutz ihrer Privatsphäre, wenn es darum geht, die Gesamtheit der Versicherten zu schützen oder zu besänftigen. Diese nämlich, das folgt daraus logisch, könnten sonst die Sozialwerke in Frage stellen. Als Bürger, nicht bloss als Versicherte.

Fazit zwei

Das ist eine gefährliche Argumentation. Sie erinnert an jene des unseligen Bundesrats von Steiger während des zweiten Weltkriegs. Er begründete damals die Abweisung jüdischer Flüchtlinge an der Schweizer Grenze damit, das Boot sei voll und zusätzliche Juden könnten in der Schweizer Bevölkerung den Antisemitismus steigern. Die Argumentation ist zynisch. Indem man übertreibend ein Unbehagen «der Bevölkerung» gegenüber den Sozialwerken annimmt, legitimiert man allenfalls bestehende Ressentiments und trägt man zur Kritik am Sozialstaat bei. Nehmen wir an: Ungewollt. Demgegenüber bestünde verantwortungsbewusste Politik darin zu zeigen, wie begrenzt der Missbrauch ist, und verhältnismässige Mittel zu dessen Bekämpfung – einschliesslich verdeckter Observierung – zu bestimmen. Der überzogene Hinweis auf das bedrohte Vertrauen in den Sozialstaat ist eine Prophezeiung, die sich selber erfüllen könnte. Und natürlich wäre niemand schuld gewesen.