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Willi Egloff

Zerstört die Videokameras!

Dürfen illegal erstellte Videoaufnahmen im Strafprozess als Beweise verwendet werden? Mit dieser Frage muss sich demnächst das Berner Obergericht befassen.

Private wie das Hotel Schweizerhof überwachen den öffentlichen Raum, obwohl dies eigentlich unzulässig wäre. Symbolbild.

«Es ist grundsätzlich nicht zulässig, dass Privatpersonen Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund betreiben», heisst es in einem offiziellen Merkblatt des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom September 2011. Es war daher offensichtlich unzulässig, dass das Hotel Schweizerhof monatelang von seiner Fassade aus den ganzen Bahnhofsplatz überwachen liess. Inzwischen sind diese Kameras offenbar auch abgedeckt worden.

Das hindert die Berner Justiz aber nicht daran, die vom Hotel aus illegal erstellten Aufnahmen als Beweismittel in einem Strafverfahren zu verwenden. Das Interesse der Staatsanwaltschaft an der Verwertung dieser Aufnahmen sei wichtiger als der Schutz der Persönlichkeit von Personen, die vor dem Hotel Schweizerhof durchmarschierten, heisst es in einer Urteilsbegründung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 3. Oktober 2018. Das Gericht beruft sich dabei auf die Schweizerische Strafprozessordnung. Ob es dies zu Recht tut, wird als nächstes das Berner Obergericht zu entscheiden haben. Die betroffene Person hat gegen das Urteil des Regionalgerichts Berufung eingereicht.

Verquere juristische Logik

Man mag sich vorerst fragen, warum denn die Polizei nicht einfach von sich aus den Bahnhofplatz Tag und Nacht überwachen lässt. Der Grund dafür liegt ebenfalls in der genannten Strafprozessordnung. Danach ist eine verdeckte Überwachung nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Verbrechen oder Vergehen begangen wurde und dass andere Ermittlungsformen nicht zum Ziel führen können. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist das Aufstellen von Videokameras nur zulässig, wenn die Betroffenen ausdrücklich auf die Überwachung hingewiesen werden.

Die Polizei darf daher den Bahnhofplatz nicht ohne konkreten Anlass und nicht dauerhaft überwachen, und das Hotel Schweizerhof darf es auch nicht. Nun gibt es aber solche Aufnahmen, weil sich das Hotel Schweizerhof nicht an das geltende Recht hält. Und nach Auffassung der Berner Justiz darf die Polizei ganz legal auf diese unerlaubten Aufnahmen zurückgreifen, die sie selber nicht hätte erstellen dürfen. Was für eine bemerkenswerte Logik!

Wenn es so wäre, hätte dies eine ziemlich bedenkliche Konsequenz: Es würde heissen, dass die Justiz die Betroffenen nicht vor illegalen Aufnahmen schützt. Sie benützt diese im Gegenteil sogar für ihre eigenen Interessen. Wer sich also gegen unerlaubte Aufnahmen wehren will, muss zur Selbsthilfe greifen. Ist das Urteil des Regionalgerichts vielleicht eine verkappte Aufforderung, private Videokameras, die öffentlichen Grund überwachen, systematisch zu zerstören?

Private dürfen, was die Polizei nicht darf

Es ist im Bereich der Strafverfolgung kaum eine Konstellation denkbar, in welcher der Wunsch der Staatsanwaltschaft, eine Videoaufzeichnung des öffentlichen Raums als Beweis zu verwenden, von einem Gericht als weniger wichtig bewertet werden könnte als das Recht der Betroffenen, nicht ohne ihre Einwilligung in der Öffentlichkeit gefilmt zu werden. Wenn also die Verwendung illegaler Aufnahmen wirklich von einer solchen Interessenabwägung abhängt, so heisst das im Klartext, dass sie in jedem Fall erlaubt ist. Und zwar auch dann, wenn der Polizei die gleiche Dauerüberwachung gar nicht erlaubt gewesen wäre.

Auch daraus ergibt sich eine einfache Konsequenz: Aus Sicht der Polizei vernünftig ist es, nicht selber Überwachungen vorzunehmen, sondern diese Privaten zu überlassen. Diese handeln zwar illegal, aber das hat keine Folgen. Und die einmal vorhandenen Aufnahmen dürfen von der Polizei und der Staatsanwaltschaft beliebig verwendet werden. Welch schöne neue Überwachungswelt!