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Kommentar /

Yannic Schmezer

Die Uhr tickt

Das Referendum gegen das Berner Polizeigesetz steht auf wackligen Beinen. Was passiert, wenn es scheitert?

Bis in knapp zwei Wochen müsste das Referendumskomitee «Nein zum Polizeigesetz» die 10'000 Unterschriften gesammelt haben, damit ein Referendum zustande kommt, so will es die kantonale Verfassung. Derzeit fehlen noch rund 2'500 Unterschriften, es wird also eng, zumal grosse UnterstützerInnen wie die SP statt einem fixen Sammelkontingent lediglich ideelle Unterstützung zugesichert haben. Derweil versucht sich das Referendumskomitee mit der Aktion «30 Unterschriften für die Freiheit» aus dem Treibsand zu befreien. 100 Personen sollen motiviert werden bis zum 14. Juli je 30 Unterschriften zu sammeln. Ist die Aktion erfolgreich, kann das Referendum noch gelingen. Die Resonanz auf den Facebookpost des Referendumskomitees war aber eher verhalten. Was passiert, wenn das Referendum scheitert?

Worst case

Vorerst wird noch nichts passieren. Wenn die Referendumsfrist verstrichen ist, gilt nach wie vor das alte Polizeigesetz. D-Day ist der 1. Januar 2019, ab dann tritt das neue, totalrevidierte Gesetz in Kraft. Im schlimmsten Fall träten dann die im Voraus geäusserten Befürchtungen ein:

Erstens würde das Gesetz einen sogenannten «chilling effect» auf die Ausübung der beiden Grundrechte «Meinungsfreiheit» und «Versammlungsfreiheit» haben. Unter einem «chillng effect» versteht man im juristischen Jargon einen durch Gesetz oder Rechtsprechung vermittelten Abschreckungseffekt und die dadurch hervorgerufene Selbstbeschränkung in der Ausübung legitimer Grundrechte. Im Klartext: Das neue Polizeigesetz sieht vor, dass bei Kundgebungen die Kosten des Polizeieinsatzes bis zu einer Höhe von 30'000 CHF auf die VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen übertragen werden können, sofern Gewalt an Sachen oder Personen verübt wurde. Diese Regelung führte dazu, dass sich für die Organisation von Kundgebungen keine VeranstalterInnen mehr finden liessen, weil diese im Fall der Eskalation mit hohen Kosten rechnen müssten. Das gleiche gilt für die TeilnehmerInnen, die durch das Gesetz in der Ausübung ihrer Grundrechte gehemmt würden.

Zweitens würde das eingeführte Verursacherprinzip, wonach Dritte, die einen Polizeieinsatz grobfahrlässig verursachen oder selbst StörerIn sind, auch für dessen Kosten aufkommen müssen, zu einer breiten gesellschaftlichen Entsolidarisierung führen. Nach einem Polizeieinsatz würden fortan routinemässig Rechnungen ausgestellt. Setzte sich diese Lesart durch, erodierte dadurch der Service Public und ebnete den Weg für die Marktlogik: Weshalb für etwas zahlen, das ich nicht selber verursache habe und wovon ich nicht profitiere?

Drittens würden Probleme mit Fahrenden und Randständigen künftig durch Repression gelöst. Das neue Polizeigesetz enthält für beide Fälle eine Handhabe. So können Personen, die auf einem privaten Grundstück oder auf einem Grundstück eines Gemeinwesens ohne Erlaubnis des Eigentümers oder des Besitzers campieren, weggewiesen werden, sofern ein Transitplatz zur Verfügung steht. Im Fall der Fahrenden müsste die Wegweisung immerhin noch schriftlich ausgestellt werden. Anders bei den übrigen Arten der Wegweisungen: Diese würden künftig nur noch mündlich ausgesprochen und nur auf Begehren der betroffenen Person schriftlich ausgestellt. Worst case also: Willkürliche Wegweisungen von Randständigen, Jugendlichen oder anderen «unliebsamen» Charakteren und das Fehlen eines wirksamen Rechtsschutzes.

Viertens würden neu Observationen ohne wesentliche Verdachtsmomente durchgeführt. «Zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten» könnte die Polizei fortan BürgerInnen einen Monat ohne richterliche Genehmigung bespitzeln. Dazu dürfte sie auch technische Hilfsmittel wie GPS-Sender einsetzen.

Und was, wenn nicht?

In einem Gespräch, das ich anlässlich der ersten Lesung des Polizeigesetzes im Grossen Rat mit Hans-Jürg Käser führte, wurde der Altregierungsrat nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es sich bei den meisten neuen Normen um «Kann-Bestimmungen» handelt. Die Polizei müsse ja von den neuen Rechten nicht Gebrauch machen, lautete das Argument. Es müsse einfach Augenmass gehalten werden, dann würde schon nichts passieren.

Und vielleicht hatte Käser recht. Vielleicht würde das neue Gesetz tatsächlich keinen «chilling effect» auf KundgebungsveranstalterInnen und –teilnehmerInnen haben, es würde keine «Stadtsäuberung» betrieben und die Observation würde nur sehr zurückhaltend eingesetzt.

Shifting Baselines

Mal abgesehen davon, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass die Polizei ein breites Arsenal neuer Repressions- und Ermittlungsinstrumente erhält und dann nicht davon Gebrauch macht, wäre das Inkrafttreten des Gesetzes auch ohne die tatsächliche Anwendung der Instrumente kritisch. Es stellt sich das Problem der «Shifting Baselines». Indem Orientierungspunkte, anhand derer Menschen ihre Umwelt bewerten, verschoben werden, ändert sich die gesellschaftliche Auffassung vom «Normalen». Auf das Polizeigesetz trifft dieses Phänomen gleich in zweifacher Hinsicht zu.

Erstens besteht kein Anlass, neue Ermittlungs-und Repressionsinstrumente einzuführen. Die Häufigkeit von Straftaten m Kanton Bern ist seit Jahren rückläufig, die Zahl gewalttätiger Kundgebungen lässt sich wahrscheinlich an einer, bestimmt aber an zwei Händen ablesen und auch sonst scheint die Sicherheitslage im Kanton entspannt. Die Einführung neuer Repressions-und Ermittlungsinstrumente, ohne dass eine Notwendigkeit dafür besteht, darf nicht als normal akzeptiert werden.

Zweitens verschiebt sich auch durch den Inhalt des Gesetzes die Auffassung dessen, was «normal» ist. Recht und Gesellschaft stehen in einer ständigen Wechselwirkung miteinander. Was heute Moral ist, kann morgen Gesetz sein – und umgekehrt. Es ist deshalb nicht okay, dass sich das neue Gesetz insbesondere gegen – wie humanrights.ch richtig festhält – Andersdenkende (Demonstranten und Demonstrantinnen), Anderslebende (Fahrende) und Anderswirkende (Randständige, Jugendliche etc.) richtet. Es darf nicht zur Norm werden (und insbesondere darf es nicht als normal empfunden werden), dass Problemen im Zusammenhang mit diesen Gruppen mit staatlicher Repression begegnet wird. Genau das tut aber das neue Polizeigesetz.

Referendum unterstützten

Scheitert das Referendum, ist die amtliche Gesetzessammlung des Kantons Bern um ein übles Gesetz reicher. Um das zu verhindern, oder zumindest die demokratische Legitimität des Gesetzes durch einen Volksentscheid zu stärken, muss das Referendum jetzt mit einer Unterschrift unterstützt, oder - besser noch - bei der Aktion «30 Unterschriften für die Freiheit» mitgemacht werden. Die Uhr tickt.