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Journal B

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Der Volksvorschlag steht

Weit vor Ablauf der Frist sind die Unterschriften zum Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» zusammen gekommen. Damit steht im Frühjahr 2019 dem Grossratsbeschluss auf Änderung des Sozialhilfegesetzes ein tauglicher Vorschlag gegenüber.

«Verkehrt!»  heisst eine kantonale Kampagne. Sie will die schädliche Revision des Sozialhilfegesetzes abwenden, die der Grosse Rat im März beschlossen hat. Das Abwehrmittel ist nicht einfach ein Nein zur Revision, sondern ein besserer neuer Vorschlag. Ein Volksvorschlag.  Ein Volksvorschlag ist eine besondere Initiative zur Änderung einer Vorlage des Kantonsparlaments. Er wird vom Grossen Rat geprüft und anschliessend der ursprünglichen Vorlage gegenübergestellt.

Was ist und was will der Volksvorschlag?

10‘000 Unterschriften hätte es bis am 18. Juli gebraucht, damit der Volksvorschlag zustande kommt. Seit gut einer Woche sind sie beisammen. Damit kommt der Vorschlag im Februar 2019 zur Abstimmung als Gegenvorschlag zur Revision des kantonalen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe. Im Fall, dass in der Abstimmung beide Vorlagen angenommen werden, entscheidet eine Stichfrage.

Was will der Vorschlag? Er will die schlimmsten Verschlechterungen der Sozialhilfe abwenden, die der Grosse Rat beschlossen hat, und postuliert an ihrer Stelle wirksame Massnahmen. Konkret geht es um vier Punkte:

  • Beibehaltung der SKOS-Richtlinien
  • Einbezug der Wirtschaft bei der Arbeitsintegration
  • Gezielte Weiterbildung und Qualifizierung der Bezüger/innen von Sozialhilfe
  • Besserstellung der über 55jährigen Arbeitslosen.

Der Reihe nach.

Beibehaltung der SKOS-Richtlinien

Für die Ansätze der Sozialhilfe sollen die SKOS-Richtlinien gelten. SKOS steht für schweizerische Konferenz der öffentlichen Sozialhilfe. Als Fachorgan erarbeitet die SKOS differenziert Richtlinien für die Unterstützungsleistungen und überprüft diese laufend. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektor/innen genehmigt die Richtlinien. Die einzelnen Kantone übernehmen sie ganz oder teilweise und setzen sie in Kraft. Derzeit halten 23 von 26 Kantonen die SKOS-Richtlinien ungefähr ein. Bern liegt freilich heute schon ein klein wenig darunter.

Mit der Revision des Sozialhilfegesetzes soll der Grundbedarf gemäss SKOS im Kanton Bern generell um 8% herabgesetzt werden. Für eine Person beläuft sich der Grundbedarf heute nach SKOS monatlich auf Fr. 986.-, im Kanton Bern auf Fr. 977.-, nach Kürzung auf Fr. 907.-. Aus dem Grundbedarf sind alle Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Haushalt, Mobilität und Freizeit zu decken (nicht daraus zu finanzieren sind die Miete und die Gesundheitskosten). Für junge Erwachsene in einer Wohngemeinschaft sowie für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge soll der Ansatz um 15% sinken.

Ein Beispiel: Wenn der Grundbedarf um 8% gesenkt wird, stehen in einer vierköpfigen Familie noch ganze 5 Franken pro Person und Tag für Ernährung und Getränke zur Verfügung. Kann man sich mit Fr. 5.- noch gesund und ausreichend ernähren?

Einbezug der Wirtschaft bei der Arbeitsintegration

Sozialhilfe soll wenn möglich nicht auf Dauer bezogen werden müssen. Um aus der Sozialhilfe hinaus zu kommen, braucht eine Bezügerin oder ein Bezüger eine Stelle. Der Volksvorschlag will, dass der Kanton eng mit der Wirtschaft kooperiert, indem er besondere Projekte und Programme fördert. Dies hilft den betroffenen Personen ebenso wie der Wirtschaft und dem Kanton.

Gezielte Weiterbildung und Qualifizierung der Bezüger/innen von Sozialhilfe

Der Integration in den Arbeitsmarkt dient auch die Weiterbildung der Bezüger/innen von Sozialhilfe. Dazu braucht es die Abklärung der Kompetenzen, die Bestimmung des Bildungsziels, die Wahl des Bildungsanbieters und die Begleitung auf dem Lernweg. Der Kanton soll dafür Bildungsangebote bereitstellen. Und die Sozialdienste sollen unterstützte Personen zur Teilnahme an den Bildungsmassnahmen verpflichten können.

Besserstellung der über 55-jährigen Arbeitslosen

Wer nach 55 arbeitslos wird hat aller Erfahrung und Qualifikation zum Trotz kaum mehr die Chance, eine Stelle zu finden. Beziehen solche Personen Sozialhilfe, wird dies ihrer Lage nicht gerecht. Der Volksvorschlag sieht deshalb vor, ihnen Ergänzungsleistungen (EL) zur (späteren) AHV zu gewähren. Dies berücksichtigt ihre vorherige Arbeitstätigkeit, erhält ihre Würde, schützt sie vor Altersarmut und bewahrt sie davor, kurz vor der Pensionierung ihr gesamtes Vermögen aufzubrauchen.

SKOS-Richtlinien und EL

À propos Ergänzungsleistungen. Sie belaufen sich für eine Einzelperson pro Monat auf Fr. 1‘607.-. Das sind zur Deckung des gleichen Bedarfs Fr. 621.- (oder rund Fr. 20.- pro Tag) mehr als der Grundbedarf nach SKOS. Weshalb die Differenz? Das ist nicht schlüssig zu erklären. Sie ist in unterschiedlicher politischer Zuständigkeit historisch gewachsen. Wichtig erscheint, dass unterschiedliche Blicke auf die gleiche Situation zu sehr unterschiedlichen Befunden führen können; dabei ist festzuhalten, dass der EL-Ansatz keineswegs übertrieben erscheint.

Nicht aus dem Blauen

Der Volksvorschlag kommt nicht aus dem Blauen. Im Sommer 2017 haben die Städte Bern, Burgdorf und Langenthal sowie die Gemeinde Ostermundigen in einer 30-seitigen Darstellung sorgfältig ermittelt, wie in der Sozialhilfe alternativ Einsparungen erzielt werden können, ohne den Grundbedarf unter das Niveau der SKOS-Richtlinien zu senken.  Es ging dabei um die Förderung der Arbeitsintegration, um die Optimierung von Anreizleistungen, um Kosteneinsparungen bei Heimaufenthalten oder um die Optimierung der Krankenkassenprämien für BezügerInnen von Sozialhilfe. Die Direktion von Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg wollte davon nichts wissen – sie zielte auf die Summe, die Bezügerinnen und Bezüger zum Leben brauchen.

Der Grundbedarf – kein politischer Wert

Diese Summe – damit sind wir zurück am Anfang – hat seit Jahren keinen direkten Bezug mehr zu dem, wofür sie steht: zum sozialhilferechtlichen Grundbedarf. Der Grundbedarf ist nichts Willkürliches: Er fusst auf Art. 12 der Bundesverfassung. Die Hilfe, die der Staat den Hilfsbedürftigen zu leisten hat, muss so ausgestaltet sein, dass diese ein menschenwürdiges Leben führen können. Es geht also nicht nur darum, dass jemand nicht verhungert, es geht um ein Leben in Würde.

 

Journal B wird bis zur Abstimmung im Frühjahr 2019 immer wieder auf die zentralen ethischen und rechtlichen Fragen der Sozialhilfe eingehen und auch die konkrete Situation von Bezügerinnen und Bezügern darstellen.