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Berns Erbe aus der Kolonialzeit

Halua Pinto de Magalhães (SP) tritt heute aus dem Berner Stadtrat zurück. Zum Abschied reicht er ein Postulat ein, das die Frage nach der Auflösung der Burgergemeinde und dem historischen Erbe der Berner Gemeinden stellt.

Das Postulat, welches Halua Pinto de Magalhães (SP) heute im Berner Stadtrat einreichen wird, hat einen eher seltenen Charakter. Für einmal geht es nicht um Tagespolitik, die Gestaltung des öffentlichen Raums, einen Projektierungskredit oder einen neuen Veloweg. Stattdessen wird auf zwei Seiten Berns historisches Erbe des 18. und 19. Jahrhunderts umrissen. Zeiten, in denen der Staat Bern Aktien der «South Sea Company» hielt, ein Unternehmen, das im Namen der britischen Krone tausende Sklavinnen und Sklaven von Afrika in die spanischen Kolonien der neuen Welt verfrachtete – ein dunkles Kapitel der Berner Geschichte, das bisher noch keine nachhaltige Verankerung im kollektiven Gedächtnis der Stadt gefunden hat.

Alte Privilegien

Aus dieser Zeit stammen auch die Privilegien der Burgergemeinde. Einige davon habe die Burgergemeinde durch geschicktes Taktieren in den modernen Bundesstaat retten können, schreibt Pinto. Als zu Beginn des 19. Jahrhunderts Kanton, Stadt-und Burgergemeinde aus dem alten Staat Bern hervorgingen, sei zum Beispiel die Vermögensausscheidung sehr unausgewogen zugunsten der Burgergemeinde ausgestaltet worden. Ihre dadurch erlangte ökonomische Kraft – sie besitzt 1/3 des stadtbernischen Bodens – macht die Burgergemeinde bis heute zum mit Abstand wichtigsten nichtstaatlichen Player in der kommunalen Politik, insbesondere in Sachen Stadtentwicklung und Kultur. Die heutige Struktur sei ein Erbe der Aristokratisierung des 18. Jahrhunderts und damit auch ein Relikt aus dem Ancien Régime, so Pinto. Es sei kaum nachvollziehbar, dass eine vordemokratische Institution wie die Burgergemeinde verfassungsmässig abgesichert sei.

Zusammenlegung der Gemeinden

Pinto fordert deshalb Reparation, im Sinne der Anerkennung der gemeinsamen historischen Vergangenheit von Burger-und Einwohnergemeinde. Das kollektive Gedächtnis soll wiederbelebt werden indem konkrete geschichtliche Aspekte Eingang auf offiziellen Plattformen der Stadt finden, zum Beispiel auf der Website. Ebenso soll der Gemeinderat eine Zusammenführung der Burger-und der Einwohnergemeinde prüfen. Dass die Burgergemeinde in der Öffentlichkeit oft als Wohltäterin auftritt und diverse Kulturangebote unterhält, ändere nichts daran, dass sie das ideelle Vermächtnis der Feudalherrschaft repräsentiere. Forcieren kann der Gemeinderat die Zusammenlegung indessen nicht, zumal die Burgergemeinde in der Bernischen Verfassung verankert ist, die nur in einer kantonalen Volksabstimmung geändert werden kann. Der Gemeinderat müsste deshalb den Dialog suchen – und auf das Wohlwollen der Burgergemeinde hoffen.

Mit diesem Vorstoss verabschiedet sich Halua Pinto zugleich aus dem Stadtrat. Pinto, promovierter Chemiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der ETH Zürich, war 8 Jahre Mitglied für die Fraktion SP/JUSO.