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Willi Egloff

Stadt Bern darf nicht erpresst werden

Ein weiterer Versuch der SVP, das Kulturzentrum Reitschule zu vernichten, ist gescheitert. Das Bundesgericht erklärt die kantonale Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!" für verfassungswidrig.

Die Anti-Reitschul-Initiative der SVP ist verfassungswidrig, urteilt das Bundesgericht. (Bild: bger.ch)

Bereits fünf Initiativen hat die SVP lanciert, in denen die Schliessung der Reitschule verlangt wurde. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben sie alle, mit grösseren oder kleineren Mehrheiten, abgelehnt. Nun versuchte es die Rechtsaussen-Partei auf der kantonalen Ebene. Mit einer Gesetzesinitiative wollte sie erreichen, dass die Leistungen an die Stadt Bern aus dem kantonalen Finanzausgleich so lange um jährlich rund 50 Millionen Franken gekürzt werden, als die Reitschule besteht. Die Stadt Bern sollte also in schlechter alter Mafia-Manier erpresst werden.

„Das ist nicht zulässig", befand der bernische Regierungsrat, und berief sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und auf die Gemeindeautonomie. „Das ist nicht zulässig", entschied am 21. März 2017 auch der Grosse Rat des Kantons Bern mit seiner klaren bürgerlichen Mehrheit. Er erklärte die Initiative mit dieser Begründung für ungültig.

Zum genau gleichen Schluss kommt jetzt auch das Bundesgericht. Mit einer solchen Gesetzesbestimmung würde die Entscheidungsfreiheit der Stadt Bern im Bereich der Kulturförderung in unverhältnismässigem Ausmasse eingeschränkt. Die Stadt Bern würde entgegen dem mehrfach ausgedrückten Willen der Stimmberechtigten faktisch zur Schliessung der Reithalle gezwungen. Das verstosse in unzulässiger Weise gegen die Gemeindeautonomie und auch gegen das Gebot der Rechtsgleichheit.

Wer gehofft hatte, dass nach den klaren und unmissverständlichen Entscheiden des Grossen Rates und des Bundesgerichts auch die SVP einsehen würde, dass Erpressung kein zulässiges Mittel der Politik ist, sieht sich getäuscht. SVP-Berufspolitiker Erich Hess verkündet schon wieder auf allen Kanälen, dass die Niederlage am Bundesgericht nur darauf zurückzuführen sei, dass dieses Gericht rot-grün unterwandert sei.

Dieses Gemotze eines schlechten Verlierers kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auseinandersetzung um die Initiative einen wichtigen Meilenstein darstellt. Erstmals hat sich der Grosse Rat getraut, ein SVP-Ansinnen als verfassungswidrig für ungültig zu erklären. Es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, offensichtlich diskriminierende Initiativen von Anfang an konsequent zu bekämpfen. Dem Kanton Bern wurden damit nicht nur Abstimmungskosten in Millionenhöhe erspart, sondern auch eine der gewohnt schmutzigen SVP-Kampagnen.