Aare
°

Journal B

Sagt, was Bern bewegt
Aare
°

Schlaf gut, Kanton Bern!

29,5% der Stimmberechtigten des Kantons Bern haben sich an der Wahl der Regierung und des Grossen Rates beteiligt. Nur im Wahlbezirk Bern mühte sich wenigstens ein Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne. Der Rest foutierte sich bewusst oder unbewusst um die kantonale Politik.

Die wichtigste Zahl war für einmal die Stimmbeteiligung. So tief wie 2018 war sie überhaupt noch nie gewesen. Vor 4 Jahren hatten wenigstens noch 6 der gewählten 7 Regierungsräte 100'000 und mehr Stimmen erzielt. 2018 waren es gerade noch 3. Das Wahlvolk kommt der institutionellen Politik zunehmend abhanden.

Tiefe Wahlbeteiligungen werden von denjenigen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, gerne als Ausdruck der Zufriedenheit interpretiert. Da fragt sich dann allerdings, weshalb sich diese Zufriedenheit nicht in Zustimmung ausdrückt. Wahlabstinenz beinhaltet ja das nicht nur theoretische Risiko, dass dadurch die eigene Seite Stimmen verliert und die Gegenseite gestärkt wird. Auf Zufriedenheit mit Nichtbeteiligung an Wahlen zu reagieren, wäre daher ziemlich leichtfertig.

Näher liegt daher eine andere Erklärung: Die Leute haben nicht den Eindruck, dass es einen grossen Unterschied macht, ob die Regierung so oder anders zusammengesetzt ist. Sie glauben nicht, dass eine grün-rote Regierung wesentlich Anderes tun würde als die letzte Regierung. Als Folge davon gehen bürgerlich orientierte Wählerinnen und Wähler nicht zur Urne, weil sie keine Angst vor Veränderung haben müssen. Und die fortschrittlich orientierten Wählerinnen und Wähler gehen nicht zur Urne, weil sie keine Hoffnung auf Veränderung haben.

Bei nüchterner Betrachtung ist diese Haltung auch sehr gut zu verstehen. Von welchen Kandidatinnen und Kandidaten für den Regierungsrat wurde denn so etwas wie eine Vision verbreitet, wie bernische Politik auch noch aussehen könnte? Welcher Kandidat und welche Kandidatin hat sich verpflichtet, nach einer eventuellen Wahl irgendetwas anders zu machen als die Vorgängerinnen und Vorgänger? Nicht einmal der angekündigte Angriff auf den Jurasitz wurde ernsthaft ausgetragen. Von einer offenen Auseinandersetzung mit der Politik des jetzigen Amtsinhabers konnte keine Rede sein. Wer hätte sich da für den möglichen «Neuen» stark machen sollen?

So etwas wie einen Wahlkampf mit Inhalten gab es nur in der Agglomeration Bern. Hier wurde der drohende Sozialabbau angeprangert, hier wurde die bürgerliche Sparpolitik auf dem Buckel der sozial Schwächsten thematisiert, hier wurden Forderungen nach einer anderen Politik erhoben. Ist es ein Zufall, dass die Stimmbeteiligung gerade in dieser Agglomeration deutlich höher lag als im Rest des Kantons? Ist es Zufall, dass der Sozialabbauer Schnegg gerade in der Agglomeration Bern auffallend schlecht abschnitt? Ist es Zufall, dass die Linke gerade in diesen Wahlbezirken ihre parlamentarische Vertretung etwas verbessern konnte?