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Journal B

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Serie Grossratswahlen – Die Mehrheit im Regierungsrat

Am 25. März finden im Kanton Bern Grossratswahlen statt. Journal B hat neun Kandidierende aus verschiedenen Lagern zu wichtigen Themen für Stadt und Kanton befragt. Im fünften und letzten Teil: Was bedeutet es, die bürgerliche/linke Mehrheit im Regierungsrat zu haben?

  • Der aktuelle Regierungsrat (inkl. Staatsschreiber l.) - mit einer bürgerlichen Mehrheit. (Foto: www.rr.be.ch)
  • Simone Machado Rebmann (GaP) ist Juristin und studiert derzeit in Fribourg Soziale Arbeit. Seit 2014 ist sie Mitglied im Grossen Rat.
  • Christoph Zimmerli (FDP) arbeitet als Wirtschaftsanwalt in Bern. Seit 2006 ist er im Berner Stadtrat.
  • Zora Schneider (PdA) studiert Philosophie und Geschichte in Basel. Das Studium finanziert sie mithilfe mehrerer Nebenjobs. Schneider ist seit 2017 im Berner Stadtrat.
  • Vania Kohli (BDP) arbeitet als Anwältin in Bern und ist seit 2010 im Grossen Rat.

Simone Machado Rebmann (GB): In der Sozialpolitik ist eine linke Mehrheit in der Exekutive entscheidend. In wirtschaftlichen Fragen sind die Unterschiede zwischen einer linken und rechten Mehrheit klein. Beide sind wachstumsorientiert und fördern einseitig die Medizinaltechnologie.

Christoph Zimmerli (FDP): Es ist wichtig, dass Grosser Rat und Regierungsrat von der gleichen politischen Mehrheit geführt werden, sonst droht Stillstand. Von einer bürgerlichen Mehrheit erwarte ich, dass sie den eklatanten Reformstau im Kanton Bern löst. Ich erwarte, dass sie eine Vision und eine klare Strategie erarbeitet und diese dann konsequent umsetzt. Inhaltlich erwarte ich, dass der Kanton Bern neu in 50 Gemeinden strukturiert wird, die Steuern für juristische und natürliche Personen auf den Schweizer Durchschnitt gesenkt werden, die Bildung auf allen Stufen massiv gestärkt wird, das Sozial- und Gesundheitswesen entrümpelt wird, und alle nicht zwingend nötigen Vorschriften aufgehoben werden. Damit erhält der Kanton Bern nach Jahrzehnten des vor Ort Tretens endlich wieder Handlungsspielraum.

Zora Schneider (PdA): Eine linke Mehrheit im Regierungsrat ist im Konflikt mit der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat. Ihre Handlungsfähigkeit ist beschränkt, aber einen gewissen Einfluss kann sie nehmen. Das kann sie aber nur, wenn sie darum kämpft, d. h. es kommt auf ihre Konfliktfähigkeit und auch auf die Unterstützung von der Strasse an, ohne die sowieso nichts zu erreichen ist. Leider gibt es in den Jahren der rot-grünen Regierungsmehrheit Beispiele des vorauseilenden Gehorsams: So beim von uns und anderen bekämpften Sparpaket im Jahr 2014, das von der Regierung vorgelegt wurde. Es ist nicht gut, wenn eine rot-grüne Regierung sich zu sehr auf den Erfolg von Vorlagen im bürgerlichen Parlament konzentriert. Trotzdem macht sie es besser als ein Regierungsrat mit bürgerlicher Mehrheit! Bedauerlicherweise scheint es in den Parteien und bei den Wählenden eine Selektion zu geben, die potentiell nicht konsensorientierte Politisierende aussortiert. Es gibt einen Anpassungsdruck in den Institutionen.

Vania Kohli (BDP): Ganz grundsätzlich gibt es natürlich weniger Spannung in der Politik, wenn in Regierung und Parlament die gleiche Mehrheit herrscht. Aber wie es sich gezeigt hat, geht es auch anders. Der Grosse Rat ist zwar in seiner Mehrheit ebenso bürgerlich wie die heutige Regierung, stimmt aber nicht zwingend so ab, denn es ergeben sich - je nach Sachfrage – durchaus wechselnde Koalitionen. Deshalb sind meines Erachtens die Mitteparteien so wichtig, denn gerade sie spielen in solchen, zum Teil sehr wichtigen Fragen, das Zünglein an der Waage. Ebenso ist es aber auch in der Regierung. Diese sollte nicht eine linke oder rechte Politik machen, sondern einzig das Interesse und die Zukunft unseres Kantons im Auge behalten.