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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Serie Grossratswahlen - Urban Citizenship

Am 25. März finden im Kanton Bern Grossratswahlen statt. Journal B hat neun Kandidierende aus verschiedenen Lagern zu wichtigen Themen für Stadt und Kanton befragt. Heute zum Thema «Urban Citizenship».

Der Begriff «Urban Citizenship» meint StadtbürgerInnenschaft. Viele Menschen in der Schweiz werden von der politischen und rechtlichen Mitbestimmung ausgeschlossen, weil sie keinen roten Pass haben. Dabei nehmen sie am Leben genauso teil, wie alle anderen BewohnerInnen auch. Die StadtbürgerInnenschaft soll Partizipation auf kommunaler Ebene für alle ermöglichen, also auch für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, und die politischen Instrumentarien der urbanen Realität anpassen. Ein vielgenannter Ansatz ist die Citycard: Eine Citycard, also ein Stadt-Ausweis würde im Idealfall von möglichst vielen städtischen und allenfalls auch kantonalen Institutionen als Ersatz für die klassische Identitätskarte akzeptiert. So würde bei Polizeikontrollen beispielsweise nicht mehr nach der ID gefragt, sondern nach der Citycard. Das würde gerade für Sans-Papiers, die heute häufig mit der ständigen Angst leben, von der Polizei kontrolliert und in Ausschaffungshaft gesteckt zu werden, eine gewaltige Verbesserung der Lebensumstände bewirken. In verschiedenen Städten der Welt ist ein ähnliches Konzept bereits installiert. Prominentes Beispiel ist New York. Die Stadt kennt seit 2015 den kommunalen Personalausweis.
In Bern beschäftigt sich die Gruppe «Wir alle sind Bern» mit dem Thema «Urban Citizenship». Wir wollten von den Kandidierenden wissen, was sie vom Konzept «Urban Citizenship» halten.

  • Vania Kohli (BDP) arbeitet als Anwältin in Bern und ist seit 2010 im Grossen Rat.
  • Melanie Mettler (GLP) ist promovierte Literaturwissenschaftlerin und zurzeit tätig für den Verein Sunraising im Bereich Solarstrom für MieterInnen. Seit 2013 ist sie im Berner Stadtrat.
  • Zora Schneider (PdA) studiert Philosophie und Geschichte in Basel. Das Studium finanziert sie mithilfe mehrerer Nebenjobs. Schneider ist seit 2017 im Berner Stadtrat.
  • Christoph Zimmerli (FDP) arbeitet als Wirtschaftsanwalt in Bern. Seit 2006 ist er im Berner Stadtrat.

Vania Kohli (BDP): Die rechtliche Situation der Sans-Papiers ist in der Tat unbefriedigend, auch weil es nicht nur eine Kategorie davon gibt. Aber es ist unbestritten, dass sich viele davon in der Schweiz aufhalten und eine Lösung gesucht werden muss. Genf hat in dieser Frage eine Vorreiterrolle übernommen und verteilt in grosser Anzahl Aufenthaltsbewilligungen. Die Antwort auf das Problem kann aber meines Erachtens nicht aus verschiedenen Insellösungen bestehen, sondern muss gesamtschweizerisch gesucht werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat dieses Jahr beschlossen, eine Motion mit dem Ziel einzureichen, eine kohärente Gesetzgebung zu den Sans-Papiers zu erwirken. Warten wir mal ab, was der Bundesrat daraus macht. Hoffentlich einen Schritt in die richtige Richtung.

Melanie Mettler (GLP): Wegen dem Wahlsystem im Kanton Bern sind die WählerInnen aus den städtischen Regionen gegenüber WählerInnen aus bevölkerungsärmeren Gegenden untervertreten im kantonalen Parlament. Zusätzlich verstärkt wird diese Situation durch die Tatsache, dass gerade in städtischen Regionen der Anteil nicht-wahlberechtigter Bevölkerung viel höher ist. Die mangelnde Partizipation jeder fünften Bernerin, jeden fünften Berners ist ein Riesenproblem für unsere Gesellschaft. In einer Demokratie werden Entscheide des täglichen Lebens und der grundsätzlichen Rahmenbedingungen an Volksvertretungen delegiert. Wenn jede fünfte Person der Bevölkerung keinen Einfluss auf diese Entscheide hat, werden wir der Chancengleichheit keinen Schritt näherkommen. «Urban Citizenship» ist einen interessante Idee – noch lieber wäre mir, wenn wir viel mehr Einbürgerungen hätten.

Zora Schneider (PdA): «Urban Citizenship» könnte die Lebenssituation vieler Menschen verbessern! Denn dass Menschen flüchten müssen, ist eine weltweite Realität. Wir wehren uns gegen Scheinheiligkeit und die reine Nutzenorientierung in der Asyl- und Sozialpolitik. Es sollen in der Schweiz alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, egal ob sie den roten Pass besitzen oder nicht. Das Konzept könnte auch als Disziplinierungsinstrument missbraucht werden. Schliesslich ist nicht unbedingt klar, was mit den Daten bei den Behörden passiert. Deshalb ist es nur ein Schritt gegen die Illegalisierung von Menschen und der damit einhergehenden strukturellen, psychischen und physischen Gewalt. Ziel ist die vollumfängliche Anerkennung der Einwandernden als Mitbürger_innen. Eine Frage bleibt bestehen: Wem gehört die Stadt? Das sind immer noch diejenigen, die Macht, Zeit, Eigentum und andere Ressourcen besitzen! Die Konzentration des Kapitals geht weiter.

Christoph Zimmerli (FDP): Ich habe selber im Ausland in grossen Städten gewohnt und mich daran gestört, dass ich zwar Steuern zahlen musste aber politisch nicht partizipieren konnte. Ich lehne das Konzept einer Stadtbürgerschaft aber ab, und zwar, weil es weitere Gräben zwischen Stadt und Land aushebt. Wir müssen schweizweit Konzepte für die Partizipation unserer ständigen ausländischen Bevölkerung entwickeln und uns nicht immer stärker auf Gemeindeebene segmentieren. Die Städte können in diesem Bereich aber eine Vorreiterrolle übernehmen.