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Journal B

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Serie Grossratswahlen – Abbau in der Sozialpolitik

Am 25. März finden im Kanton Bern Grossratswahlen statt. Journal B hat Kandidierende aus verschiedenen Lagern zu fünf wichtigen Themen für Stadt und Kanton befragt. Heute: Wie stehen Sie zur Abbaustrategie des Kantons in der Sozialpolitik?

Der Kanton Bern fährt unter Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) einen drastischen Sparkurs in der Sozialpolitik. Erst in der Dezembersession des vergangenen Jahres kürzte der Grosse Rat den Grundbedarf für SozialhilfeempängerInnen. Damit liegt der Kanton Bern nun deutlich unter dem Ansatz, den die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) empfiehlt. Weiter kürzte der Grosse Rat Beiträge im Behindertenbereich und versah die Spitex mit der Vorgabe, bis 2019 6 Millionen Franken zu sparen. Wie stehen die Kandidierenden zu der Abbaustrategie des Kantons in der Sozialpolitik?

  • Zora Schneider (PdA) studiert Philosophie und Geschichte in Basel. Das Studium finanziert sie mithilfe mehrerer Nebenjobs. Schneider ist seit 2017 im Berner Stadtrat.
  • Christoph Zimmerli (FDP) arbeitet als Wirtschaftsanwalt in Bern. Seit 2006 ist er im Berner Stadtrat.
  • Meret Schindler (SP) ist ausgebildete Pflegefachfrau und abrietet seit ihrer Ausbildung in öffentlichen Spitälern der Stadt. Seit 2014 ist sie zudem Grossrätin.
  • Daniel Lehmann (SVP) ist gelernter Landwirt und seit 2017 im Berner Stadtrat.

Zora Schneider (PdA):
Die Abbaustrategie muss als Kahlschlag auf dem Rücken der Schwächsten bezeichnet werden und ich finde sie total zynisch! Sie orientiert sich an der liberalen Idee, dass alle profitieren, wenn man die Steuern für die Reichen senkt. Aber Staatsverschuldung, Sozialabbau und Wirtschaftskrisen, für die niemand zur Verantwortung gezogen wird, zeigen, dass eine solche Politik falsch ist. Sie führt zum Aufstieg rechter Kräfte und bringt die Demokratie in Gefahr. Die Unternehmen sind so mächtig geworden, dass sie von uns tiefere Unternehmenssteuern erpressen zu können glauben. Und der Kanton Bern gibt mit seiner Politik dazu den Segen! Es wird von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat gesagt, man müsse sparen. Aber es soll von unten nach oben umverteilt werden. Man muss nur die Reichtumsverteilung im Kanton Bern anschauen: Die Vermögenskonzentration hat zugenommen. 2011 besass das reichste Prozent der Schweizerinnen und Schweizer 40 Prozent der steuerbaren Reinvermögen. Dort gäbe es Geld zu holen.

Christoph Zimmerli (FDP):
Ich erkenne bisher keinen Abbau in der Sozialpolitik, im Gegenteil. Es wird nicht gespart, sondern bestenfalls die Kostensteigerung etwas abgebremst. In den vergangenen 60 Jahren haben wir einen Sozialstaat errichtet, der mittlerweile die höchste Ausgabenposition bildet. Mit der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und der immer grösseren Anspruchshaltung steigen die Kosten ins Unermessliche und rauben Kanton und Gemeinden jeglichen Handlungsspielraum. Diese Logik muss durchbrochen werden. Jeder und jede hat für sich in erster Linie selber zu sorgen. Wenn er/sie dazu nicht in der Lage ist, muss seine/ihre Familie und sein/ihr Umfeld für die bedürftige Person aufkommen. Wenn weder Familie noch Umfeld besteht, müssen private Institutionen Unterstützung bieten. Erst wenn alle diese Netze nicht halten, kommt subsidiär der Staat ins Spiel und sorgt für eine minimale Grundversorgung. Diese darf aber nie grösser sein, als wenn die betroffene Person arbeiten würde. Sonst setzen wir falsche Anreize.

Meret Schindler (SP):
Es ist schade und eines Kantons Bern unwürdig, dass wir Sozialabbau betreiben, damit die wohlhabendsten Firmen noch weniger Steuern bezahlen müssen. Vor allem, weil wir mit dem Steuergeschenk von Rang 24 nur auf Rang 21 vorstossen. Das Stossende ist meiner Meinung nach, dass wir schon ein nächstes Steuerpaket auf nationaler Ebene haben, das die Einbussen unserer Steuern noch nicht offenlegt. Der Kanton Bern hat die USR III (Unternehmenssteuerreform 3; Anm. d. Red.) am deutlichsten abgelehnt. Problematisch ist beim Sozialabbau, dass die Ungleichheit in der Bevölkerung grösser wird, statt kleiner. Denn wer sich heute schon alles, was er oder sie benötig, leisten kann, ist auch nicht auf den Sozialstaat angewiesen. In einer gerechten Welt ist man aber solidarisch miteinander.

Daniel Lehmann (SVP):
Grundsätzlich bin ich liberal eingestellt, aber es ist klar störend, dass Sozialbezüger wirtschaftlich so stark gestützt werden, dass der Anreiz ins Erwerbsleben einzusteigen kaum mehr gegeben ist. Alle sollen gut ernährt sein, ohne zu frieren und mit sicherer gesundheitlicher Versorgung leben dürfen. Mehr braucht es nicht. Die Abbaustrategie geht in die richtige Richtung.