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Wenn die SVP das Volk beiseite schiebt

Geht es um tiefere Unternehmenssteuern, ist die direkte Demokratie unerwünscht.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer geht ganz auf in seiner Aufgabe als Finanzminister auf. Und in dieser sieht er sich nun offensichtlich vor allem als Diener von Konzernen und Investoren und nicht mehr als Vertreter der gemeinen Volkes. Das muss man annehmen, wenn man das Interview liest, welches er nach dem Besuch des WEFs der «NZZ am Sonntag» gab.

Bei der Neuauflage der vom Stimmvolk vor Jahresfrist gebodigten Unternehmenssteuerreform III ist laut Maurer Tempo angesagt. Wegen Steuerreformen in den USA und in Grossbritannien, behauptet Maurer nun, sei die Steuerreform «höchst dringlich geworden». Der SVP-Bundesrat nennt die Vorlage auch nicht mehr Unternehmenssteuerreform, sondern seit einiger Zeit derart konsequent nur noch «Steuervorlage 17», als wollte er den Volksentscheid vom 12. Februar 2017 vergessen machen.

Im Interview geht Maurer aber noch weiter. Der SVP-Magistrat, der in seiner Karriere schon so oft den Volksentscheid an sich zur politischen Richtschnur erhob, will nun nichts mehr von der direkten Demokratie wissen. Bei der Unternehmenssteuerreform plane man, dass das Parlament die Vorlage in der Herbstsession verabschieden könne, so Maurer. «Im schlimmsten Fall wird erneut das Referendum ergriffen, was das ganze Projekt verzögern würde.» Damit, so Maurer, würde man aber nicht nur am eigenen Ast sägen, sondern diesen gleich abhauen. «Mit einem Referendum sendet man das Signal aus, die Schweiz sei nicht zuverlässig und biete kein gutes Umfeld», sagt Maurer und fügt noch an: «Das wäre fatal.»

Es sind bemerkenswerte Sätze, die unser SVP-Bundesrat da von sich gibt. Da sagt also tatsächlich ein Vertreter der isolationistischen SVP, man solle sich dem Druck des Auslands beugen. Da sagt ein Vertreter jener Partei, die so oft das Volks für sich beansprucht, die Befragung des Stimmvolkes sei fatal. Da sagt also der ehemalige SVP-Präsident, der sich gerne als Hüter der Volksrechte aufspielte, die gelebte direkte Demokratie mache die Schweiz unzuverlässig.

Man stelle sich vor, Bundesrat Maurer hätte die gleichen Sätze verwendet, als die SVP die Initiative gegen die Masseneinwanderung ergriff. Inhaltlich wären sie genauso zutreffend gewesen, denn kaum ein Volksentscheid hat in jüngerer Zeit mehr Unsicherheit in der Wirtschaft gestreut.

Man stelle sich vor, eine SP-Bundesrätin würde sich vehement gegen ein Referendum gegen eine Asyl-Reform aussprechen. Der hasserfüllte Sturm der selbsternannten Hüter der direkten Demokratie wäre ihr gewiss.

Doch nun ist es also der SVP-Bundesrat, der das aufmüpfige Volk beiseite schieben will. Da darf man getrost fragen: Wem dient Ueli Maurer? – Dem Bürger jedenfalls sicher nicht.