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Es gibt keinen Plan B zu No-Billag

Wird die No-Billag-Initiative angenommen, stellen 21 private Radios und 13 private Fernsehbetriebe ihre Tätigkeit ein. Ob und in welcher Form die übrigen privaten Radios überleben können, ist unklar. Das ist das ernüchternde Fazit einer Medienkonferenz der Schweizer Regionalradio- und Regionalfernseh-Verbände vom vergangenen Freitag in Bern.

Blick aus dem Publikum an der Medienkonferenz der Lokalradio- und Regionalfernseh-verbände. (Foto: we)

Das ist eine «Initiative pro Zürich», fasste Philippe Zahno, der Präsident des Westschweizer Privatradioverbands, die Stossrichtung der No-Billag-Initiative zusammen. Werde diese Initiative angenommen, werde es nur noch in einigen grossen Städten je ein Lokalradio und einzig in Zürich ein Regionalfernsehen geben. Der Rest sei ohne Gebührengelder nicht überlebensfähig.

Keine Ersatzfinanzierung möglich

Die Vertreter der Regionalradio- und Regionalfernsehverbände – alles Männer – legten konkrete Zahlen vor, auf welche sie diese Prognose stützten. So rechnete Martin Mürner, Chef von Radio Berner Oberland, vor, dass es 500 zusätzliche Firmen bräuchte, welche auf seinem Sender regelmässig Werbung schalten müsste, um den Ausfall der von Radio BeO bisher bezogenen Empfangsgebühren zu ersetzen. So viele Firmen, die als Werbeauftraggeberinnen in Frage kämen, gebe es in seinem Sendegebiet gar nicht. Ausserdem es sei kein Grund ersichtlich, weshalb diejenigen, die in der Vergangenheit keine Radiowerbung geschaltet hatten, dies in Zukunft plötzlich tun sollten.

Auch für das vom Initiativkomitee empfohlene Abonnementsfernsehen wurde ein konkretes Beispiel genannt: Der Walliser Regionalsender Canal 9 war von 1984 bis 2014 über eine Art Haushaltsgebühr auf dem Elektrizitätspreis mit jährlich rund 2 Mio. Franken finanziert worden. Ab 2015 musste diese Finanzierung aus rechtlichen Gründen aufgegeben werden, und der Sender wechselte auf ein Abonnementssystem. Zwar blieb die Reichweite des Programms unverändert, aber nur noch 8'000 statt wie vorher 143'000 Personen bezahlten einen Beitrag an dessen Herstellung. Ohne Empfangsgebühren des Bundes müsste auch dieses Programm sofort eingestellt werden.

Die Anwesenden waren sich auch einig, dass weder der Bund noch die Kantone ersatzweise aus allgemeinen Steuergeldern Beiträge an einzelne Sendungen leisten könnten. Dem Bund würde das durch den Initiativtext selbst verboten, und den Kantonen fehlten die für solche Zahlungen erforderlichen gesetzlichen Grundlagen. Eine Finanzierung der Lokal- und Regionalsender aus öffentlichen Geldern wäre daher bei einer Annahme der Initiative auf längere Zeit hinaus nicht mehr möglich.

Versteigerung von Konzessionen?

Die Initiative sieht in einem eigenen Absatz vor, dass der Bund Radio- und Fernsehkonzessionen in regelmässigen Abständen versteigern solle. Was damit gemeint sein könnte, war niemandem der Anwesenden klar. Wie Lukas Weiss, Präsident der Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios, ausführte, sei eine Konzession für die Veranstaltung von Radio oder Fernsehen heute gar nicht mehr erforderlich. Eine Konzession brauche es nur, wenn sie mit dem Zugang zu UKW-oder DAB+-Frequenzen oder mit dem Recht auf den Bezug von Empfangsgebühren verbunden sei. Da beides wegfalle, mache diese Bestimmung schlicht keinen Sinn.

Auch die Initiantinnen und Initianten haben offenbar nicht die geringste Ahnung, was mit dieser Bestimmung gemeint sein könnte. In ihrem 28-seitigen Argumentarium, das im Internet abrufbar ist, findet sich zu diesem Thema kein einziges Wort!

Dilettantismus oder mehr?

Diese recht präzisen Ausführungen der Verbandsvertreter zeigten, dass es keinen Plan B geben könne, wie er vom Initiativkomitee ständig beschworen werde. Martin Mürner bezeichnete diese Behauptungen denn auch offen als «dilettantisch» und offensichtlich falsch. Auch der Präsident des Verbands der Schweizer Regionalfernsehen Telesuisse warf den Befürworterinnen und Befürwortern der Initiative vor, dass sie keine Ahnung hätten, wovon sie redeten, und dass ihre Vorschläge nichts mit der Realität zu tun hätten.

Dass auch der Präsident des schweizerischen Gewerbeverbands, SVP-Nationalrat Jean-François Rime, und dessen Direktor, FdP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, die gleichen Unwahrheiten verbreiten, ist allerdings mehr als nur Dilettantismus. Es ist vor allem ein Affront gegen alle die KMUs, welche diese Lokal- und Regionalsender betreiben, und gegen die weit über tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Betrieben ihren Lebensunterhalt verdienen.

Aber ist das alles wirklich nur die Folge von Dilettantismus? Näher liegt schon die Vermutung, dass mit dieser Initiative bewusst der schweizerische Radio- und Fernsehmarkt leergeräumt und für die Übernahme durch ein grosses Zürcher Medienhaus fitgemacht werden soll. Philippe Zahno kam mit seiner Beschreibung von No-Billag als «Initiative für Zürich» der Wahrheit da vielleicht in einem ganz andern Sinne ziemlich nahe.