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Stadtrat will Stipendien statt Sozialhilfe

Der Stadtrat ist mit der Sozialpolitik des Kantons unzufrieden. Der Gemeinderat soll deshalb dem Kanton ein neues Arbeitsintegrationsprogramm vorstellen. Ein entsprechendes Postulat wurde gestern überwiesen.

Der Schmerz sitzt noch tief: Im Dezember hat der Kanton der Stadt Bern den Wunsch ausgeschlagen, bei der Ausarbeitung der neuen Arbeitsintegrationsmassnahmen mitzuhelfen. Die zuständige Direktion unter Franziska Teuscher (GB) kommentierte den Entscheid damals zurückhaltend. Der Stadtrat wählt jetzt die Flucht nach vorne: Gestern beauftragte er den Gemeinderat per Postulat zur Prüfung von Arbeitsintegrationsmassnahmen zusammen mit dem Kanton.

Weniger Geld während der Lehre

Wer bereits in jungen Jahren von der Sozialhilfe abhängig ist, kann oftmals keine Lehre absolvieren, wenn der Lohn nicht existenzsichernd ist. Die Sozialhilfe würde nämlich regelmässig gekürzt oder gar gestrichen, sobald eine Person eine Ausbildung beginne, schreiben die BefürworterInnen des Postulats. Dies führe zu der absurden Konstellation, dass die Betroffenen vor der Lehre ein höheres Einkommen hätten als während der Lehre, erklärt Peter Marbet (SP), der das Postulat gestern dem Rat vorstellte. Der Fehlbetrag zwischen Sozialhilfe und Lernendenlohn solle der Kanton mit einem Stipendium kompensieren. So würde der Anreiz geschaffen eine Lehre zu machen, statt von der Sozialhilfe zu leben. Im Kanton Waadt läuft ein entsprechendes Projekt seit 2006 mit Erfolg.

Nicht die beleidigte Leberwurst spielen

Das Postulat ist ein denkbar schwaches Werkzeug aus dem Instrumentarium der Stadträte und Stadträtinnen: Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob dem Stadtrat ein Gesetzes-oder Beschlussentwurf vorzulegen sei, vorausgesetzt natürlich, das Anliegen fällt inhaltlich überhaupt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Dabei ist allen klar: Sozialhilfe, Arbeitsintegration und Stipendienwesen sind allesamt Sache des Kantons, nicht der Gemeinde. Dass sich die Annahme des Postulats direkt auf die kantonale Sozialpolitik auswirkt ist deshalb unwahrscheinlich.

Vor diesem Hintergrund ist das Postulat zu lesen: Die Stadt ist mit der Sozialpolitik des Kantons unzufrieden, ausserdem ist man verständlicherweise unglücklich, nicht bei der Ausarbeitung der neuen Arbeitsintegrationsmassnahmen mithelfen zu dürfen und versucht nun, sich über alternative Pfade einzubringen. Es sei jetzt wichtig, sich zu positionieren, statt die beleidigte Leberwurst zu spielen, sagt Ursina Anderegg, Sprecherin der Fraktion GB/JA. Man erwarte deshalb vom Gemeinderat, eine aktive Rolle einzunehmen.

Immerhin: Das Postulat gibt dem Gemeinderat nun eine Handhabe, mit Rückendeckung des Stadtrats dem Kanton einen konkreten Vorschlag zur Arbeitsintegration zu unterbreiten. Dementsprechend positiv fiel auch das Votum von Teuscher aus: «Ich bin gerne bereit diesen Vorschlag mit dem Kanton zu besprechen». Es entspreche schliesslich auch der Strategie von Regierungsrat Schnegg, mehr für die Arbeitsintegration zu tun. Dazu gehöre auch den Jugendlichen eine gute Ausbildung zu ermöglichen.