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Willi Egloff

Demonstrationsfreiheit nur für Reiche?

In Bern wird wieder «Räuber und Poli» gespielt. Irgendwer ruft in einem sozialen Medium zu einer Demo in Bern auf, und Herr Nause lässt als Antwort Hundertschaften von Polizistinnen und Polizisten aufmarschieren. Jeder solche Einsatz kostet ein paar hunderttausend Franken.

Zwei Runden «Räuber und Poli» haben wir hinter uns, weitere werden folgen. Demowillige und Polizei reagieren mittlerweile wie Pawlowsche Hunde aufeinander. Wenn das Facebook-Telefon klingelt, das zu einer Demo aufruft, bietet Herr Nause die Polizei auf. Immer mindestens so viele Leute, dass eine flächendeckende Kontrolle der ganzen Innenstadt erfolgen kann. Die dürfen dann suchen, ob sie in der Stadt irgendwo Leute finden, denen man mit einiger polizeilicher Fantasie eine Demonstrationsabsicht unterstellen kann. Diesen Einsatz nehmen wiederum die Demowilligen zum Anlass, auf den nächsten Samstag erneut zur Demo aufzurufen.

Für Nause liegt die Schuld natürlich bei den Veranstalterinnen und Veranstaltern der Demonstrationen, die sich nicht zu erkennen geben. Da die Leute kein Gesuch um Bewilligung der Kundgebung stellen würden, könne er die Demo nicht bewilligen. Und da sie nicht bewilligt sei, müsse sie verhindert werden. So weit, so fantasielos.

Vielleicht könnte man sich ja auch einmal fragen, welches Interesse denn die Veranstalterinnen und Veranstalter von Demos haben könnten, sich um eine Bewilligung zu bemühen. Wer das tut, muss sich persönlich exponieren und nimmt ein ganz erhebliches Risiko auf sich. Er oder sie muss sich verpflichten, einen «angemessenen Ordnungsdienst» sicherzustellen, von der Gesuchseinreichung bis zum Ende der Kundgebung immer für die Polizei ansprechbar zu sein und für die Erfüllung aller Auflagen einzustehen, welche die Stadt auch noch in die Bewilligung gepackt hat. Wer dem einen oder andern nicht nachkommt, muss mit saftigen Bussen rechnen.

Der Kanton Luzern geht noch einen Schritt weiter: Dort können den Verantwortlichen für eine Kundgebung jetzt auch gleich noch der Polizeiaufwand bis zu einem Betrag von 30'000 Franken in Rechnung gestellt werden. Das Bundesgericht mit dem grünen Berner Bundesrichter Thomas Merkli als Abteilungspräsident an der Spitze findet das völlig in Ordnung. Damit haben auch andere Kantone freie Hand, solche Kostenauflagen einzuführen.

Zwar hält sogar das Bundesgericht fest, es könne «nicht Sache der Veranstalter sein, für ein umfassendes Sicherheitsdispositiv zu sorgen. Es besteht ein staatliches Gewaltmonopol. An Orten, die der Allgemeinheit offenstehen, ist es daher Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit zu sorgen.» Aber den Veranstalterinnen und Veranstaltern Kosten anzuhängen, wenn das Sicherheitsdispositiv der Polizei nicht funktioniert, das ist offenbar ohne weiteres möglich.

Wer über finanzielle Reserven verfügt, der braucht sich um solche Nebeneffekte nicht zu kümmern. Wenn eine Demo aus dem Ruder laufen sollte, wird halt bezahlt. Wer finanziell weniger gut gestellt ist, der wird sich das sehr gut überlegen. Niemand kann garantieren, dass eine Kundgebung nicht von Hooligans missbraucht wird. Daher wird unter diesen Bewilligungsvoraussetzungen jedes Gesuch um eine Kundgebungsbewilligung zu einem grösseren finanziellen Risiko. Eine Demonstrationsfreiheit, immerhin ein durch die Verfassung garantiertes Recht, gibt es nur noch für Reiche.

Wenn Herr Nause so interessiert daran wäre, mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern von Kundgebungen ins Gespräch zu kommen, könnte man sich ja auch mal etwas anderes einfallen lassen: zum Beispiel eine Belohnung derer, die ein Gesuch stellen. Wer eine Kundgebung anmeldet, erhält von der Stadt eine Garantie, nicht für Schäden haftbar gemacht zu werden, die allenfalls entstehen und die durch die Polizei, die ja für die Gewährung der Sicherheit zuständig ist, nicht verhindert werden können. Die Stadt übernähme also das Risiko, das jeder Demonstration innewohnt. Sie setzte dadurch einen finanziellen Anreiz, eine Kundgebung anzumelden. Und wenn das die Stadt am Ende ein paar tausend Franken kostet, ist das immer noch sehr viel billiger als das allwöchentliche Herumstehen von Hundertschaften der Polizei.

Und übrigens: Eine Bewilligung für eine Kundgebung kann Herr Nause auch ohne Gesuch erteilen. So wie es erlaubte Spontankundgebungen gibt, die im Stadtberner Kundgebungsreglement sogar ausdrücklich geregelt sind, können auch formlose Spontanbewilligungen erteilt werden. Auch das wäre deutlich billiger als das aktuelle Räuber-und-Poli-Spiel.