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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Kommentar /

Christoph Reichenau

Der Vorhang zu und alle Fragen offen

Fast hätte das Volk die Mehrwertsteuer erhöht, doch für das Ständemehr hätte es nicht gereicht. Die Altersreform 2020 fiel national deutlich durch. Viele Jäger waren des Hasen Tod. Was bedeutet dies?

Zuerst das Positive: Die Stadt Bern hat der Altersreform mit 68,2 Prozent zugestimmt und die Erhöhung der Mehrwertsteuer sogar mit 70,1 Prozent angenommen. Alle Stadtteile sagten zweimal Ja. Auch im Kanton Bern gab es für die Mehrwertsteuer ein Ja mit 53 Prozent und die Altersreform kam bei 164'895 Ja-Stimmen mit gerade 29 mehr Ja durch. Ein grosser Kanton mit markanten Stadt-Land-Unterschieden entschied gerade noch vernünftig.

Das gesamtschweizerisch unerwartet klare Nein zur Reform der Altersvorsorge 2020 hinterlässt Verlierer auf beiden Seiten. Die bürgerlichen „Gewinner" haben den aus ihrer Sicht unverantwortlich hohen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent in der 2. Säule beibehalten, den sie schon 2010 senken wollten. Ein Dorn im Auge bleibt ihnen auch das Rentenalter 64 für Frauen.

Die linken „Gewinner", die vor allem aus der Romandie stammen, müssen auf die vor allem für Frauen wichtigen Verbesserungen in der 2. Säule verzichten (Senkung des Koordinationsabzugs) und auf die Zusatzrente von 70 Franken für Neubezüger/innen in der AHV.

Beide Lager, die für ein Nein eingetreten sind, erhalten damit nicht einfach den Status quo. Sie schwächen ihn. Der Anteil der Mehrwertsteuer von 0,3 Prozent (das ist etwa 1 Milliarde pro Jahr), der bisher in die IV geflossen ist und künftig für die AHV bestimmt gewesen wäre, läuft Ende 2017 aus. Der neue Anteil kommt nicht. Die AHV ist also ab 2018 schlechter finanziert als sie es mit der Reform gewesen wäre. Jene Bürgerlichen, die von der "Plünderung des AHV-Fonds" durch die Reform schwadronierten und behaupteten, „der Bund müsste zusätzliche 700 Millionen Franken in die AHV einschiessen", erfüllen ihre Prophezeiung gleich selber.

Das Nein führt uns also nicht zurück auf Feld 1. Es führt uns in ein bewusst in Kauf genommene Verschlechterung. Sie wird dauern. Denn alle die schönen Pläne B, die vor der Abstimmung als Alternativen erläutert wurden, sind keine Lösungen. Sie sind, jeder für sich genommen, in der Bevölkerung chancenlos. Wenn schon die sicher nicht fehlerlose, aber insgesamt fein austarierte Vorlage Schiffbruch erlitt, wie sollen grobschlächtige Teilreformen Annahme finden?

Die verschiedenen Nein-Lager sind jetzt in der Pflicht. Auch sie halten eine Reform für dringend. Mit welchem Gegengewicht kann die Senkung des Umwandlungssatzes und damit die Reduktion der Pension um 12 Prozent annehmbar gemacht werden? Wie genau müssen die Anreize aussehen, damit mehr Menschen länger arbeiten? Wie erreicht man den gleichen Lohn für Frau und Mann, damit das Rentenalter für Frauen erhöht werden kann? Wie sichert man die 2. Säule in einer Zeit, wo das zwangsersparte Kapital kaum mehr Zins bringt?

Und staatspolitisch: Wie lassen sich die unterschiedlichen Positionen der Gewerkschaften, der SP und der Arbeitgeber in der Deutsch- und Westschweiz annähern? Wie lässt sich eine neue Reform gestalten, in der wir alle in erster Linie den Gedanken der Solidarität erkennen und nicht vorwiegend den eigenen Vor- oder Nachteil suchen?

Eines ist klar: Nichts ist klar. Vorhang zu und alle Fragen offen, heisst es im Theater. Im realen Leben müssen jene, die den Scherbenhaufen verantworten, mit dem Flicken beginnen. Jetzt, es eilt. Wenn das Parlament in der Dezembersession mit einem dringlichen Bundesbeschluss wenigstens für 2018 die 0,3 Prozent Mehrwertsteuer für die AHV retten würde, wäre ein Anfang gemacht.