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Willi Egloff

Medienpolitik mit dem Abbruchhammer

Die Tamedia AG ist daran, aus «Bund» und «BZ» Lokalausgaben des Zürcher «Tages-Anzeigers» zu machen. Und die SVP will auch den elektronischen Medien in Stadt und Kanton Bern den Garaus machen.

Am kommenden Montag, 25. September, debattiert der Nationalrat nochmals über die «No-Billag»-Initiative. Diese will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen, welche jeder Haushalt in der Schweiz bezahlen muss. Die SVP verlangt einen Gegenvorschlag zur Initiative, wonach diese Gebühren halbiert werden sollen. Das Ergebnis wäre in beiden Fällen das gleiche: Es würde in Stadt und Kanton Bern keine Lokalradios und keine Regionalfernsehen mehr geben.

Offiziell richtet sich die Kampagne der SVP gegen die SRG. Diese wird zur nationalen Buh-Institution aufgebaut, deren Programme auf ein absolutes Minimum zusammengestrichen werden müssten. Verschwiegen wird, dass die Radio- und Fernsehgebühren keineswegs nur der SRG zugutekommen. Auch die privaten Regionalfernsehen und ein Grossteil der Privatradios erhalten Gebührengelder.

Konkret heisst das etwa: TeleBärn und TeleBielingue erhalten jährlich je rund 2,5 Millionen Franken aus der Gebührenkasse, Radio BeO und Canal 3 je rund 1,5 Millionen, die Radios im Jura, darunter auch Radio Jura Bernois, zusammen 2,8 Millionen. Das Berner Kulturradio RaBe erhält ebenfalls rund 500‘000 Franken. Ohne diese Gebührenanteile könnte keiner dieser Programmveranstalter sein jetziges Programm weiterführen.

Was würde bleiben: Das zu 100 Prozent der Zürichsee Medien AG gehörende Radio Bern1 und das zu 100 Prozent der Ringier AG gehörende Radio Energy Bern. Ob und wie lange diese beiden Medienkonzerne noch Lust haben, ihre defizitären Sender weiter zu betreiben, weiss heute niemand. Darüber entscheiden Manager am Ufer des Zürichsees. Wie es ja auch in Bezug auf «Bund» und «BZ» der Fall ist.

Der Befund ist klar: Wer will, dass in Bern ein Rest von Medienvielfalt bestehen bleibt und dass Lokaljournalismus in Bern in Zukunft noch möglich ist, der oder die muss sich für den Erhalt der Radio- und Fernsehgebühren stark machen. Der Bund muss die Medien nicht weniger, sondern mehr fördern als heute, damit sie nicht noch mehr den Kapitalinteressen vom Zürichseeufer ausgeliefert sind.