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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Ein Paradox im Neoliberalismus

Mehr Arbeitsmarktkontrollen: Das will der Bundesrat. Sie sind flankierende Massnahmen für die Personenfreizügigkeit und nötig gegen Lohndumping. Der Kanton Bern ist bei den Kontrollen vorbildlich – nur bei den Sanktionen happert's.

Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er die Arbeitsmarktkontrollen von 27’000 auf 35’000 erhöhen wolle. Diese Erhöhung ist beträchtlich und mit entsprechenden finanziellen Verpflichtungen des Bundes verbunden. Ein richtiger Schritt, aber zaghaft, befand der SGB in einer Stellungnahme. Angesichts weitverbreiteter Dumpinglöhne, müssten die Kontrollen noch weiter ausgedehnt werden. Als Zielmarke schwebt dem SGB eine 10-prozentige Kontrolldichte in Risikobranchen vor.

Der Kanton Bern gehört im Bereich Arbeitsmarktkontrolle zu den vorbildlichen Akteuren. Hinter den beiden Grenzkantonen Tessin und Genf sowie Zürich ist er bezüglich Kontrollen an vierter Stelle. Er nimmt sie seit der Einführung ernst und verfeinert laufend das Instrumentarium. Wesentlichen Anteil daran haben die Gewerkschaften und insbesondere der heutige SP-Nationalrat Corrado Pardini, der mit den Sozialpartnern und der Volkswirtschaftsdirektion unter SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher (2006-2016) die tripartite Kommission (Kantonale Arbeitsmarktkommission KAMKO) aufbaute.

Die Einführung der flankierenden Massnahmen

Das heisst nicht, dass alles bestens ist. So warten viele Beschäftigte im Detailhandel bis heute auf einen Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen, weil sich die Sozialpartner nicht einigen können. Ein gesetzlicher Mindestlohn wie in Neuenburg kürzlich eingeführt, würde diese Situation blitzartig deblockieren.

Der Ausbau der Arbeitsmarktkontrollen ist ein Paradox, wenn man bedenkt, dass er in einer Phase neoliberaler Hegemonie durchgesetzt werden konnte. Etwas Ähnliches kannte die Schweiz zuvor nicht. Es wäre auch nie so weit gekommen, wenn die Wirtschaft nicht existentielle Interessen am europäischen Binnenmarkt gehabt hätte. Ein möglichst ungehinderter Zugang zu diesem Markt mit mehr als 500 Millionen Menschen war allerdings nicht umsonst zu haben. Die Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU war ein Zugeständnis. Die Schweiz verzichtete erstmals teilweise auf eine eigenständige Einwanderungspolitik. Dies war aber politisch nicht ohne Schutz der einheimischen Löhne mehrheitsfähig. Das Ergebnis waren die Flankierenden Massnahmen, die 2004 eingeführt wurden.  Auch dies war ein Erfolg der Gewerkschaften.

Es nützt aber nichts, Gesetze zu erlassen, wenn sie nicht umgesetzt werden. In diesem Fall war allen Beteiligten klar, dass Laissez-faire keine Lösung ist. So entstand – nicht nur im Kanton Bern – ein immer dichteres Kontrollsystem.

Bei den Sanktionen hapert es

Im Auftrag der KAMKO kontrolliert der ebenfalls tripartit zusammengesetzte Verein AMKBE den Arbeitsmarkt im Kanton Bern. Insgesamt 4015 Kontrollen führten die Kontrolleure des Vereins 2016 durch. In rund einem Drittel der Fälle gab es einen Verdacht auf einen Verstoss. Mehr als 16’000 ArbeitnehmerInnen wurden in diesem Zeitraum im Kanton Bern kontrolliert. Das ist angesichts von mehr als 600’000 Beschäftigten im Kanton kein hoher Prozentsatz. Aber der AMKBE konzentriert sich  vor allem auf Risikobranchen (etwa im Baugewerbe), wo die Kontrolldichte auch eine präventive Wirkung hat.

Der AMKBE kann keine Strafen aussprechen. Er rapportiert seine Feststellungen an die dafür zuständigen Organe – an die KAMKO bei Verstössen im Nicht-GAV-Bereich und an die Paritätischen Kommissionen bei Verstössen im GAV-Bereich.

Es liegt an diesen Organisationen, Sanktionen auszusprechen. Im Unterschied zu den Kontrollen, die in den letzten Jahren immer effizienter wurden, harzt es in diesem Bereich. Nicht nur sind rechtliche Bestimmungen einzuhalten. Es fehlt bisweilen auch an Wissen und Engagement, um diese Sanktionen durchzusetzen. Hier soll nun eine Dienstleistungsstelle GAV Vollzug unterstützend helfen.

Das Alarmsignal der Masseneinwanderungsinitiative

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Bundes hält in seinen jährlichen Berichten fest, dass die Arbeitsmarktkontrollen funktionierten und kein Lohndumping festzustellen sei. Der SGB teilt diese Einschätzung nur bedingt und verweist auf die vielen Branchen ohne Mindestlöhne, die eine wirksame Kontrolle verunmöglichen würden (z. B. Detailhandel, Gartenbau, Teile der Industrie etc.). Entscheidend ist, ob es mit den Kontrollen gelingt, die Angst in der Bevölkerung vor Lohndumping abzubauen. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 war hier ein Alarmsignal.

Vor allem die Binnenwirtschaft ist durchaus bereit, eine gewisse Kontrolldichte zu unterstützen, weil das auch die eigenen Unternehmen vor unfairer Konkurrenz schützt. Natürlich gibt es grosse ideologische Vorbehalte gegen eine starke Arbeitsmarktkontrolle. Sie widerstrebt den Neoliberalen zutiefst. Allerdings haben sie bis heute keinen ernsthaften Angriff auf dieses System geführt. Das zeigt, dass allen AkteurInnen klar ist: Fehlende griffige Arbeitsmarktkontrollen spielen den Isolationisten in die Hände.