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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Rot-grüne Zwischenspiele

Was bisher geschah: Der rot-grüne Regierungsrat bewegte von 2006 bis 2016 in der kantonalen Politik im Kleinen einiges. Grosse Würfe blieben aus, weil er sich mit der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat abmühen musste.

Die längste Zeit war der Kanton Bern eine bürgerliche Hochburg. Von den neun Regierungsräten durfte die SP aber seit 1938 zwei stellen. Ansonsten teilten sich BGB (heute SVP) und FDP die Macht.

1984 flog der Finanzskandal auf. Mit geheimen Kässeli hatte der Regierungsrat Einfluss genommen, unter anderem auf die für den Verbleib im Kanton Bern ausgefallene Abstimmung im Laufental vom 11. September 1983. Und der freisinnige Regierungsrat Hans Krähenbühl liess seinen Jaguar kostenlos in der kantonalen Werkstätte reparieren. Dank dem Revisor Rudolf Hafner flog die Sache auf.

Die FDP distanzierte sich von der SVP und verzichtete auf die traditionelle gemeinsame Wahlliste – und flog 1986 prompt aus der Regierung. An ihrer Stelle nahmen zwei grüne PolitikerInnen Platz: Leni Robert war eine Abtrünnige der FDP und Benjamin Hostettler ein unbekannter Tierarzt aus dem Berner Jura. Gemeinsam mit den SP-Vertretern bedeutete dies eine erstmalige rot-grüne Mehrheit. Das Wahlergebnis war aber eher ein «Unfall» als ein Politikwechsel. 1990 kehrte die FDP in die Regierung und damit die bürgerliche Vorherrschaft im Kanton Bern zurück.

Da allerdings begannen die Probleme ernst zu werden. Die Berner Kantonalbank war in der Immobilienblase gefährlich nahe an die Pleite geraten. Die Machenschaften des Spekulanten Werner K. Rey waren nur die Spitze des Eisbergs. Im Unterschied zur Spar- und Leihkasse Thun, wo es 1991 zum Konkurs kam, wurde die BEKB gerettet – nach zehn Jahren Sanierungsarbeiten resultierte ein Verlust von 1,5 Milliarden Franken.

Auch international und national änderten sich die Verhältnisse. Die Berliner Mauer kam zu Fall und viele langgehegte wirtschaftliche Traditionen. Die Schweiz wurde auf einen scharfen Wettbewerbskurs eingeschworen (Stichwort Weissbücher der Wirtschaft). Zahlreiche Traditionsbetriebe überlebten den Strukturwandel nicht. Die Arbeitslosigkeit stieg teilweise auf 10 Prozent. Die Krise belastete die Gemeinwesen – auch den Kanton. Ausserordentliche Ausgaben waren zu tätigen. Allmählich setzte sich aber eine neoliberale Finanzpolitik mit tiefen Steuern und leeren Kassen durch.

Dies änderte sich 2006 nicht grundsätzlich, als erneut eine rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat zustande kam. Diesmal allerdings, weil sich die SVP mit ihrem Machtanspruch verrechnet hatte. Das rot-grüne Quartett setzte auf eine kohärente Politik im Zeichen der Nachhaltigkeit. Gegenüber der bürgerlichen Klientelpolitik war dies ein Quantensprung. Allerdings blieb das bürgerliche Bern für fortschrittliche Politik ein hartes Pflaster, wie verschiedene Volksabstimmungen belegen (siehe Kasten unten).

Die rot-grüne Mehrheit sah ihren Gestaltungsspielraum durch bürgerliche Mehrheiten im Grossen Rat und durch globale Entwicklungen beeinträchtigt. Die Finanzkrise machte sich ab 2008 bemerkbar, nahtlos gefolgt von der Frankenstärke. So blieben denn die konkreten Erfolge überschaubar. Neben vielen kleinen Fortschritten gelang es immerhin, den Swiss Innovation Park nach Biel zu holen und den Ausbau der Fachhochschulen voranzutreiben. Erfolge wurde zudem bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzielt, und die Lohnentwicklung für Kantonsangestellte wurde verbessert. Allerdings stand der Regierungsrat auch für harte Sparmassnahmen (ASP 2014) und für den Primatwechsel bei den Pensionskassen. Ein Erfolg fiel Rot-Grün mit dem Atomunfall von Fukushima in den Schoss. Die BKW beschloss, auf 2019 das umstrittene AKW Mühleberg vom Netz zu nehmen.

Während zehn Jahren gab es im Berner Regierungsrat eine rot-grüne Mehrheit. Aus persönlichen Gründen verzichteten 2016 zwei Regierungsräte auf ihr Amt und machten den Weg frei für eine neuerliche bürgerliche Mehrheit. Mit Pierre Alain Schnegg von der SVP wurde ein ideologischer Hardliner gewählt. Er setzt eine repressive Sozialpolitik durch, wie sie von der SVP und anderen bürgerlichen Parteien schon seit langem gefordert wurde.

Vermutlich wäre Rot-Grün nicht zehn Jahre an der Macht gewesen, wenn es im Nachgang zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher nicht 2008 zur Spaltung innerhalb der SVP gekommen wäre. Die neu gegründete BDP markierte mit einem eigenständigen Kurs Distanz. Zudem erschwerten persönliche Animositäten aus der Trennungsphase die Zusammenarbeit zwischen SVP und BDP. Dies schwächte die Macht des bürgerlichen Blockes und gab Rot-Grün eine mehrjährige Gnadenfrist. 

Volksabstimmungen 2006 bis 2017 

 

Titel

Thema

Form

Entscheid

2006

Verwaltungsreform

Institutionen

Verfassungsänderung

angenommen

 

Justizreform

Institutionen

Verfassungsänderung

angenommen

 

Belpmoos

Verkehr

Kredit/Referendum

abgelehnt

2007

Regionale Zusammenarbeit

Institutionen

Verfassungsänderung

angenommen

 

Tram Bern West

Verkehr

Kredit

angenommen

 

Police Bern

Sicherheit

Gesetzesänderung

angenommen

2008

Wahlkreisreform

Institutionen

Verfassungsänderung

angenommen

 

Schuldenbremse

Finanzen

Verfassungsänderung

angenommen

 

Steuergesetz

Finanzen

Volksvorschlag

angenommen

2009

Harmos

Bildung

Interkantonale Vereinbarung/

Referendum

abgelehnt

 

Stimmrechtsalter 16

Grundrechte

Initiative

abgelehnt

2010

Zäme Läbe Zäme Schtimme

Grundrechte

Initiative

abgelehnt

2011

Energiegesetz

Energie

Volksvorschlag

angenommen

 

Ersatz Mühleberg

Energie

Empfehlung

angenommen

 

Motorfahrzeugsteuer

Verkehr

Volksvorschlag

angenommen

2012

Gemeindefusionen

Institutionen

Verfassungsänderung

angenommen

 

Faire Steuern – Für Familien

Finanzen

Initiative

abgelehnt

 

Motorfahrzeugsteuer

Verkehr

Wiederholung 2011

angenommen

2013

Einbürgerung (Hess)

Grundrechte

Initiative

angenommen

 

Bern erneuerbar

Energie

Initiative

abgelehnt

2014

Mühleberg vom Netz

Energie

Initiative

abgelehnt

 

Handänderungssteuer

Finanzen

Initiative

angenommen

 

Pensionskassen

Personal

Gesetz

angenommen

 

Hooligankonkordat

Sicherheit

Gesetz/Referendum

abgelehnt

2015

 -

 -

 -

 -

2016

Spitalstandortini-tiative

Gesundheit

Initiative

abgelehnt

 

Prämienverbil-ligungen

Gesundheit

Gesetz/Referendum

angenommen

 

Institut für Rechtsmedizin

Infrastruktur

Kredit/Referendum

abgelehnt

2017

Sozialhilfe für unbetreute minderjährige Asylsuchende

Soziales

Kredit/Referendum

abgelehnt

 

Umfahrung Aarwangen

Verkehr

Kredit/Referendum

abgelehnt

 

Die Berner Stimmbevölkerung hat demnach in der Area des rot-grünen Regierungsrats

• institutionelle Reformen zur Modernisierung des Kantons unterstützt;

• in Grundrechtsfragen fortschrittliche Positionen abgelehnt. Erfolg hatte hingegen eine Initiative zur Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen;

• in Energiefragen links-grüne Positionen zurückgewiesen oder abgeschwächt;

• Steuersenkungen immer unterstützt;

• sowohl den Ausbau von ÖV und MIV befürwortet;

• bei sozialen Fragen uneinheitlich abgestimmt. Ja zu Prämienverbilligungen, Nein zur Asylsozialhilfe für Minderjährige;

• eine dezentrale Spitalplanung abgelehnt;

• mit der Annahme der Schuldenbremse eine harte Finanzpolitik unterstützt. (jw.)