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Sagt, was Bern bewegt
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Patricia D'Incau

Das Versagen

Blinde Flecken und Selbstzensur: Nach dem G20-Gipfel in Hamburg müssen sich auch die Medien kritische Fragen gefallen lassen.

«Möglicherweise stellt sich heraus, dass unter den fünf inhaftierten Schweizern in Hamburg auch Berner sind», war am Wochenende in einem Artikel im Sonntagsblick zu lesen. Eine Spekulation, die jeder Tatsache entbehrt – genauso wie die Hypothese, dass ein Dach (natürlich jenes der Reitschule) für die Geschehnisse in Hamburg mitverantwortlich sein soll. Bekannt ist bislang einzig, dass in Hamburg auch Schweizer verhaftet wurden, darunter Personen aus Zürich. Hinweise auf Berner gibt es bisher nicht.

Doch mit Tatsachen scheinen sich die Medien im Zusammenhang mit den Anti-G20-Protesten generell schwer zu tun. Eine Nacht hat gereicht, um die Welt aus den Angeln zu heben, um journalistische Regeln zu vergessen, sich in den Ereignissen zu verlieren. Als Autonome am 7. Juli Barrikaden und Autos in Brand setzten und Spezialeinheiten mit automatischen Waffen im Anschlag in der «Schanze» auftauchten; als die Situation nur einige hundert Meter von der Reeperbahn, der beliebten Hamburger Partymeile entfernt, endgültig zu eskalieren drohte, schien auch die Situation in den Redaktionen ausser Kontrolle zu geraten.

Ja: In jener Nacht im Schanzenviertel wurde eine Dimension erreicht, mit der kaum jemand gerechnet hatte.

Ich war dort. Ich hatte Angst.

Und doch lässt sich mit jener Nacht nicht alles rechtfertigen, was danach geschah. Ein Kommentar jagte den nächsten, polizeiliche Verlautbarungen – etwa zum Einsatz von Molotowcocktails – wurden zu Nachrichten und Demonstranten fanden sich in medialen Fahndungsaufrufen wieder. Frust und Debatte gingen so weit, dass sich Armin Nassehi, Soziologieprofessor und regelmässiger Gastautor, auf Zeit online in die Aussage verstieg: «Eine Linke braucht es nicht mehr».

«Sie haben uns gejagt»

Je lauter das Getöse wurde, je mehr sich die Diskussion in philosophische Sphären verlegte, desto stärker begann aufzufallen, was eigentlich fehlte: Breite Kritik an der harten Gangart der Polizei gegenüber Protesten und Protestversuchen; die Bilder von ungeschützten Demonstranten, die mit Wasserwerfen verdrängt und mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert wurden, obwohl – so der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer am 12. Juli in einem der wenigen Beiträge, der sich auf Zeit online kritisch mit dem Thema Polizeigewalt befasste – zu «bestreiten» sei, «dass der Staat berechtigt ist, erkennbar ungefährliche Personen mit Gewalt zu attackieren, einzuschüchtern oder zu entfernen, weil er sich dadurch besseren Zugriff auf gefährliche Personen verspricht.»

Auffällig war das, was fehlte, auch deshalb, weil die Beamten längst nicht «nur» gegen Demonstranten vorgingen, sondern auch gegen Medienvertreter. Journalisten berichteten von Pfeffersprayeinsätzen und Tritten. Auf dem Twitter-Account von BILD-Reporter Frank Schneider war in der Nacht des 7. Juli zu lesen: «Bayerische Einsatzkräfte drehen am Rande der Schanzen-Räumung komplett durch, greifen Unbeteiligte und Reporter gezielt an!», während die Nachrichtenagentur Reuters informierte, dass bei der Roten Flora auch gegen einen Fotografen vorgegangen werde. Die Basler BastA!-Parteisekretärin Franziska Stier, die für das linke Polit-Magazin Beobachter News die Proteste in Hamburg begleitete, fasste auf Facebook zusammen: «Sie haben uns gejagt. Sie haben Flüchtende gejagt. Und nichts, gar nichts  – weder Presseausweis noch Kamera – boten im Zweifel einen Schutz.»

Während die Gewerkschaft ver.di, gestützt auf Berichte von betroffenen Journalisten, notierte: «Das erschreckt. Und zeigt uns, deutlicher als je zuvor, dass auch hierzulande die Pressefreiheit täglich neu erkämpft werden muss», blieben die Reaktionen in den Medien weiterhin aus.

Staat vs. «Anarchie»

Wie kann es sein, dass gerade jene, die jegliche Angriffe auf die Pressefreiheit – sei es in der Türkei, in Russland, den USA – scharf verurteilen, ausgerechnet dann schweigen, wenn sie sich vor der eigenen Haustüre abspielen?

Zwei Theorien sind denkbar: Zum einen, dass sich viele Medien zwar als Kritiker der Mächtigen verstehen, aber eben auch als Verteidiger des bestehenden Staats. Sieht man ihn bedroht, stellt man sich schützend vor ihn, selbst wenn er Gewalt anwendet. So heisst es in einem Meinungsbeitrag auf Zeit online: «Natürlich gibt es staatliche Gewalt. Die ist sogar gewollt.» Und, so die Autorin weiter: «Die brennenden Autos und Supermärkte von Hamburg stellen uns mithin vor die Frage, welche Gewalt wir wollen: die demokratisch legitimierte unseres Staats oder die willkürlich-anarchische der Systemgegner.» Die Antwort scheint hier für viele klar. Wobei diese Antwort aber eben auch bedeutet, dass zugunsten eines höher gelagerten Interesses Einschnitte in die Pressefreiheit hingenommen werden. Das kann man – je nach politischer Position – als legitim betrachten, muss sich aber die Frage gefallen lassen, ob diese Reaktion im konkreten Fall tatsächlich gerechtfertigt war. Denn so gravierend die Auseinandersetzungen vom 7. Juli für viele Beteiligte waren: In keinem Moment drohte der Staat ernsthaft zu wanken.

Zum anderen kann neben dem Willen, das Bestehende zu verteidigen, auch der Selbstschutz eine Rolle gespielt haben: Möglicherweise wurde die Kritik an Übergriffen auf Demonstranten und Journalisten weitgehend ausgespart, um nicht in Verdacht zu geraten, Steinewerfer und Barrikadenzünder verteidigen zu wollen. So schrieb Tom Strohschneider, Autor der Tageszeitung Neues Deutschland, bereits am Tag nach den Auseinandersetzungen im Schanzenviertel: «Wer darauf hinweist, dass nichts in diesen G20-Tagen losgelöst ist von der Gesamtheit der Geschehnisse, es also ja verdammt gravierende Grundrechtseinschränkungen, Attacken auf die Pressefreiheit und so fort gegeben hat, dem wird unterstellt, zwecks Ablenkung aufzurechnen.»

Journalistische Pflicht, trotz Positionierung

Beweggründe hin oder her: Medien haben, unabhängig von politischer Position und ideologischer Prägung, die unumstössliche Pflicht, Fakten zu prüfen, zu nennen, hinzuschauen und die Freiheit für Zugang zu Informationen zu sichern. Auch – oder gerade während – Ausnahmesituationen wie G20.

Seit Ende vergangener Woche wird nun zumindest an einigen Orten versucht, das Versäumte nachzuholen. Die Zahl der 476 vermeintlich verletzten Polizisten, zu denen die Behörden auch dehydrierte oder bereits im Vorfeld krankgemeldete Beamte zählten, wurde mittlerweile vielerorts stark relativiert, was die Behörden allerdings nicht daran gehindert hat, die Zahl neu weiter, auf 600, zu erhöhen. 

Das NDR hinterfragte indes als erstes Medium auch die Behauptung der Polizei, dass Autonome im Schanzenviertel einen «bewaffneten Hinterhalt» vorbereitet hätten und Molotowcocktails eingesetzt worden seien. Und unter anderem durch den Augenzeugenbericht eines Stern-Fotografen werden schließlich auch Polizeigewalt und Pressefreiheit thematisiert.

Mittlerweile hat man selbst bei Zeit online – wo bisher Beitrag um Beitrag das harte Vorgehen der Polizei verteidigt wurde – gemerkt, dass doch noch nicht alles gesagt wurde, zu den Tagen in Hamburg. Aber auch wenn die Lücken langsam gefüllt und vermeintliche Wahrheiten korrigiert werden: Was vom G20-Gipfel in Hamburg in Erinnerung bleibt, sind nicht nur Autonome und Polizisten, sondern auch die Frage um das Versagen der Medien.