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Sparen durch feiges Davonschleichen

Der Regierungsrat will mit seinem Sparprogramm Leistungen von jährlich 185 Millionen Franken abbauen, um die Gewinnsteuern für florierende Firmen zu senken. Das belastet die betroffene Bevölkerung und die Gemeinden erheblich. Vielerorts schleicht sich der Kanton Bern feig aus der Verantwortung. Politischer Widerstand tut Not.

Ab dem Jahr 2020 will der Regierungsrat die Gewinnsteuern im Kanton Bern um jährlich über 150 Millionen Franken senken. Die Bevölkerung des Kantons Bern wird davon im Portemonnaie nichts spüren. Entlastet werden allein Unternehmungen – je höher ihr Gewinn, umso höher ihre Entlastung. Spüren wird die Bevölkerung des Kantons Bern allerdings das Sparprogramm «Entlastungspaket 2018», das zur Finanzierung der Steuersenkung nötig ist. Wie dieses aussieht, hat der Regierungsrat kurz vor den Sommerferien präsentiert.

Die eiskalte Logik des Sparprogramms

Allein bei Menschen mit einer Behinderung will der Regierungsrat über 10 Millionen Franken pro Jahr einsparen. Wie es die Regierung schafft, bei nahezu jedem Sparpaket Massnahmen bei besonders verletzlichen Menschen vorzuschlagen, ist schleierhaft. Die Massnahme entschleiert jedoch die eiskalte Haltung, die hinter dem Programm steckt: Auf der Waage der politischen Opportunität gewichten Steuersenkungen für florierende Firmen für den Regierungsrat offensichtlich mehr als das Leid und der Bedarf von gesundheitlich und sozial benachteiligten, vulnerablen Menschen.

Unterminierung kostensenkender Strategien

Gesundheitspolitisch ist man sich landein landaus einig, dass die ambulante Versorgung gegenüber stationären Settings zu stärken ist. Viele Menschen bevorzugen das Wohnen in den eigenen vier Wänden. Zudem ist ambulante Betreuung und Pflege oft kostengünstiger als eine stationäre Lösung. Nun will der Regierungsrat ausgerechnet die Patientenbeteiligung bei der Spitex erhöhen. Namentlich für die Bevölkerung im unteren bis mittleren Einkommensbereich werden Spitex-Leistungen damit teurer und unattraktiver. Zugleich ist klar, dass die erhöhte Patientenbeteiligung für viele Klientinnen und Klienten einen neuen oder höheren Anspruch auf Ergänzungsleistungen auslösen wird. Die entsprechenden Kosten werden die Gemeinden und – aus einer anderen Jackentasche – der Kanton zu berappen haben. Maximaler Schaden für einen minimalen Nutzen.

Frostig, sozialpolitisch verkehrt und finanzpolitisch blind ist der Verzicht darauf, junge Menschen künftig fokussierter in eine Ausbildung zu führen und bei Bedarf mit einem Ausbildungsbeitrag (Stipendium) statt mit Sozialhilfe zu unterstützen. Zwar behauptet der Regierungsrat, dass diese Massnahme zu keiner «unmittelbaren Verschlechterung der Situation der Betroffenen führt; es bleibt beim Status Quo». Wieso aber gleichwohl eine Einsparung von 2,6 Millionen Franken resultiert, bleibt das Geheimnis der Regierung. Klar ist indes: Auf dem Opfertisch des Steuerwettbewerbs wird eine nachhaltige Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft – und damit auch geringere Sozialhilfeausgaben und geringeres menschliches Leid – untergraben.

Billige Kostenüberwälzungen auf die Gemeinden

Ins Reich der Absurditäten gehört die Absicht, die bisher von den Städten Bern, Biel und Thun erbrachten Aufgaben beim Steuerinkasso und den Quellensteuern zum Kanton zu verschieben. Der Regierungsrat rechnet vor, dass er dafür die Entschädigungen an die Gemeinden in der Höhe von 7 Millionen Franken einspare. Zugleich müssen bei der kantonalen Steuerverwaltung aber Dutzende neuer Stellen geschaffen werden. Selig sei, wer hier an eine Einsparung im beabsichtigten Rahmen glaubt. Ebenso dreist ist die Absicht des Kantons, die Verwaltungskosten für die Ergänzungsleistungen künftig nicht mehr allein zu bezahlen, sondern zur Hälfte den Gemeinden zu überwälzen.

Politischer Widerstand tut Not

Aus unterschiedlichen Gründen sozial schlechter gestellte und vulnerable Menschen sind die Hauptbetroffenen des Sparpakets. Direkt tangiert sind auch die Gemeinden, auf die der Druck massiv ansteigen wird, abgebaute Aufgaben auf Gemeindeebene weiterzuführen, um wenigstens den gröbsten gesellschaftlichen Schaden abzuwenden. «Sparen durch Davonschleichen», müsste man hier wohl sagen. Sich durch Davonschleichen dem Tragen von (finanzieller) Verantwortung entziehen, ist aber nicht edel, sondern feig und billig. Im Hinblick auf die Beratung im Grossen Rat drängt sich eine saubere Analyse des Sparpakets aus Gemeindeperspektive auf. Um die Auswirkungen der Sparmassnahmen auf die Lebensqualität der Einwohner/innen der Stadt Bern und auf die Gemeindefinanzen präzis einordnen zu können, habe ich den Gemeinderat gebeten, dem Stadtrat eine Einschätzung zu den Massnahmen vorzulegen. Der Grosse Rat soll beim Beschluss über das Sparpaket die Konsequenzen für die Bevölkerung und die Gemeinden des Kantons Bern kennen.

Link zur Interpellation: https://www.regulatschanz.ch/aktuell